HOME

ARD-Interview: Weiter mit Seehofer? Darum hält Angela Merkel an ihrem Innenminister fest

Im erbitterten Asylstreit hat Innenminister Seehofer Angela Merkel mehrfach direkt angegangen. Warum lässt sich die Kanzlerin das bieten? Ihre Antwort auf die Frage, die viele umtreibt: Es ist nichts Persönliches.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Grundlagen für eine weitere Zusammenarbeit mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer trotz des erbitterten Streits über die Migrationspolitik gewährleistet. Sie gebe als Bundeskanzlerin laut Grundgesetz die Richtlinien der Politik vor und trage dafür auch die Verantwortung, sagte Merkel am Mittwoch in der Aufzeichnung der ARD-Sendung "Farbe bekennen" auf die Frage, ob sie sich das Verhalten Seehofers bieten lassen könne. "Entscheidungsrelevant ist einzig und allein, ob wir gemeinsam innerhalb dieser Richtlinien arbeiten. Das tun wir. Und deshalb ist Horst Seehofer Bundesinnenminister."

Entscheidend sei, ob die Regierung auf dieser Grundlage handlungsfähig sei, sagte Merkel. "Da sage ich ein klares Ja. Und jetzt arbeiten wir an der Lösung der Probleme." Es habe mit Seehofer einen Streit in der Sache gegeben. Dabei sei es ihr um den Grundsatz gegangen, dass die geplanten Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter vollzogen würden, betonte die Kanzlerin.

Seehofer hatte in der erbitterten Auseinandersetzung mit Merkel über die geplante Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze mit einem Alleingang gedroht. Deswegen stand eine Entlassung des Ministers und ein Zerbrechen der schwarz-roten Regierung nach nur gut 100 Tagen im Raum. Am Sonntag hatte Seehofer den Rücktritt von seinen Ämtern angeboten. Nach Gesprächen in der engsten CSU-Spitze sagte er dann, er werde seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen. Nach dem Kompromiss im Asylstreit kündigte er dann an, er wolle doch Minister bleiben.

Angela Merkel: Abschottungskanzlerin statt Flüchtlingskanzlerin?

In derselben ARD-Sendung betonte die Kanzlerin, dass Asylbewerber maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei in den geplanten Transitzentren an der Grenze zu Österreich bleiben sollen. "Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz", sagte Merkel. Nach dieser Zeitspanne müssten die Schutzsuchendenden in normale Einrichtungen gebracht werden.

Mit der Begrenzung auf zwei Tage könnten Merkel und Seehofer versuchen, der SPD eine Brücke zu bauen. Sie hat den Transitzentren bislang nicht zugestimmt und betont, sie werde keine "geschlossenen Lager" akzeptieren. Die Grünen sprachen von "Internierungslagern". Entscheidend ist, wie Österreich reagieren würde, falls Deutschland Asylbewerber zurückschicken würde, ohne dass sich das zuständige Land zur Rücknahme bereiterklärt hat.

Auf die Frage, ob aus der "Flüchtlingskanzlerin" jetzt eine "Abschottungskanzlerin" geworden sei, antwortete Merkel: "Nein, ein klares Nein."

Das komplette Gespräch der ARD-Journalisten Tina Hassel und Rainald Becker mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu sehen in der 15-minütigen Sendung "Farbe bekennen", die die ARD an diesem Mittwoch, 4. Juli, um 20.15 Uhr im Anschluss an die Tagesschau ausstrahlt.

Asylstreit der Union: Sahra Wagenknecht: "Merkels Chaos-Truppe darf das Land nicht weiter in Geiselhaft nehmen"
dho / DPA / AFP