Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Weltwirtschaft in der schwersten Krise seit 1945. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung äußerte sie sich aber optimistisch, dass die Bundesrepublik diese Herausforderung bewältigt. "Eine solche Rezession, die gleichzeitig in allen Ländern der Welt stattfindet, hatten wir seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie. Sicher ist für mich aber auch: Deutschland ist besser als die meisten Länder in der Lage, diese Krise zu meistern", sagte Merkel.
Der Staat werde dabei helfen, zugleich aber auch die Staatsfinanzen und die Spielräume der nächsten Generationen im Auge behalten. "Wir werden nicht alle Wünsche erfüllen können", sagte die CDU-Vorsitzende. An ihrer Zusage, dass alle Sparguthaben der Bürger garantiert sind, hält Merkel fest, "ohne Wenn und Aber".
Nach Ende der gegenwärtigen Ausnahmesituation will Merkel so schnell wie möglich wieder auf den wirtschaftspolitischen Kurs zurückkehren, der vor der Krise galt. "Die Exzesse der Märkte, die die Krise ausgelöst haben, zwingen uns dazu, Grenzen zu überschreiten und Dinge zu tun, die wir sonst nicht tun würden. Am Ende dieses Prozesses können wir die alten Grenzen der Sozialen Marktwirtschaft wieder ziehen", sagte Merkel.
Zur Hilfe des Staates für den Opel-Konzern bekräftigte Merkel ihre Position: "Wir werden Unternehmen wie Opel unterstützen, wenn unsere Hilfen diesen Betrieben eine gute Zukunft sichern können und nicht nur wirkungslos verpuffen." Vor einer Entscheidung über Opel-Hilfen müsse beispielsweise geklärt sein, "wie es mit der Opel-Konzernmutter General Motors weitergeht, welche Eigenständigkeit General Motors Opel geben kann; wie es mit den Opel-Patenten weitergeht". Für ihre Entscheidung brauche die Regierung ein tragfähiges Konzept, das Wirtschaftsprüfern und künftigen Investoren standhalten müsse.
Darüber hinaus kündigte Merkel hat einen harten, aber sachlichen Wahlkampf an. "Mit mir wird es immer nur einen klaren, durchaus auch harten, aber im Ton sehr sachlichen Wahlkampf geben", erklärte sie. Die Union rief Merkel zur Geschlossenheit auf. "CDU und CSU werden ein gemeinsames Wahlprogramm beschließen, dem jeder in der Union verpflichtet ist", so die Kanzlerin. "Wenn die Menschen nicht wissen, was wir wollen, werden sie uns nicht wählen", fügte sie hinzu.
Merkel wies allerdings den Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) zurück, möglichst rasch "die Uniform der Parteichefin" anzuziehen, also schon jetzt verstärkt Wahlkampf für die CDU zu machen. "Ich trage keine Uniformen, schon deswegen passt sein Bild nicht", sagte Merkel. Als Parteivorsitzende könne sie ihre staatliche Verantwortung nicht ablegen - und umgekehrt.
