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Thüringen: Merkel nennt Kemmerichs Wahl "unverzeihlich" und bringt Neuwahl ins Spiel

Am Tag nach der Wahl des Thüringer FDP-Chefs Kemmerich zum Ministerpräsidenten herrscht auch in der CDU Katerstimmung. Kanzlerin Angela Merkel spricht Klartext am Rande ihrer Südafrika-Reise.

Angela Merkel: Keine CDU-Regierung mit Kemmerich in Thüringen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes als "unverzeihlich" verurteilt. Deshalb müsse "auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden", sagte Merkel bei einem Besuch im südafrikanischen Pretoria. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder lobte sie für deren "sehr klare" Reaktionen auf die Wahl Kemmerichs. Kramp-Karrenbauer und Söder hatten die Wahl Kemmerichs mit Stimmen von CDU und AfD aufs Schärfste verurteilt.

Merkel nennt Neuwahl in Thüringen "Option"

Merkel bezeichnete eine vorgezogene Neuwahl in Thüringen als Möglichkeit zur Lösung der Situation. "Es ist die Rede von Neuwahlen in Thüringen. Das ist eine Option", sagte nach einem Treffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa in Pretoria. Wichtig sei jedoch zunächst, "dass die CDU sich an einer Regierung unter dem Ministerpräsidenten" Kemmerich "nicht beteiligt".

In den nächsten Tagen werde man sehen, wie das genau in Thüringen gemacht werde, sagte Merkel. "Was die Koalition anbelangt in Berlin, so waren die Beiträge, die gestern geleistet wurden von den Parteivorsitzenden, von Annegret Kramp-Karrenbauer, der einstimmige Beschluss auch des CDU-Präsidiums plus die Äußerungen von Markus Söder als CSU-Vorsitzender natürlich sehr klar", ergänzte sie. Diese Äußerungen hätten "den ganzen Vorgang auch eingeordnet. Das ist, glaube ich, für die Koalition insgesamt sehr wichtig gewesen."

Kemmerich war am Mittwoch im dritten Wahlgang überraschend mit den Stimmen von AfD, CDU und Liberalen zum neuen Regierungschef gewählt worden, nachdem Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) in beiden vorhergehenden Wahlgängen keine Mehrheit bekommen hatte.

"Es war ein schlechter Tag für die Demokratie", sagte die Kanzlerin zu der Wahl. Es sei ein Vorgang, der mit "einer Grundüberzeugung der CDU gebrochen hat, für die CDU und auch für mich: nämlich, dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen". Es müsse nun alles getan werden, "damit deutlich wird, dass das in keiner Weise mit dem, was die CDU denkt und tut, in Übereinstimmung gebracht werden kann".

anb / AFP / DPA