Der Begrüßungsapplaus für Angela Merkel war deutlich länger als der zum Abschied. Dennoch scheinen am Freitagabend alle in der Halle, die Kanzlerin und die 300 Delegierten der Jungen Union, am Ende zufrieden. Unterschiedliche Positionen in der umstrittenen Flüchtlingspolitik werden in Hamburg an- und ausgesprochen, ohne
einander wirklich weh zu tun.
Auffallend häufig lobt Angela Merkel an diesem Abend die Bayerische Landesregierung von Horst Seehofer, ihrem schärfsten Kritiker in der Union. Der war zwar ebenfalls zum Deutschlandtag eingeladen, hatte aber abgesagt, und zwar zugunsten der Landesversammlung der Frauen-Union in Coburg. Dort zeigte sich Seehofer überzeugt davon, dass nach der jetzt in Bundestag und Bundesrat beschlossenen Asylverschärfung nun die von ihm geforderte Begrenzung der Zuwanderung kommen werde.
JU-Vorstand fordert Obergrenze für Flüchtlinge
Eine solche Begrenzung fordert der JU-Vorstand auch, am Sonntag sollen die Delegierten den Vorschlag verabschieden, eine Obergrenze für den Zustrom der Flüchtlinge festzulegen. Ausdrücklich bedankt sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in seiner Rede für diesen Vorstoß.
Genau diese Obergrenze lehnt Merkel ab. "Die Kanzlerin teilt diesen Vorschlag nicht", stellte der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak fest. Um ihre Haltung zu begründen, macht die CDU-Vorsitzende einen weiten Exkurs tief in die Geschichte Deutschlands und der Partei.
Sie erinnert daran, dass nach dem Zweiten Weltkrieg zwölf Millionen Vertriebene in ein zerstörtes Deutschland kamen. Dass das "C" im Namen für "Christlich" steht. Dass das Recht auf Menschenwürde für alle gelte. Und dass die Art und Weise, wie Deutschland mit der Würde der Flüchtlinge umgehe, unglaublich wichtig für die Glaubwürdigkeit in der Welt sei. Ihre eigene Parteijugend applaudiert freundlich, aber keinesfalls überschwänglich.
Energisch wendet sich die Kanzlerin gegen Stammtischparolen über Flüchtlinge. "Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat", sagt sie und fordert einen anständigen Schutz der Flüchtlinge. Ungeteilte Zustimmung bekommt Merkel für ihre Forderung, nach der Asylverschärfung jetzt abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Applaus auch für ihre klare Ansage, dass Wirtschaftsflüchtlinge Deutschland wieder verlassen müssten.
Ziemiak hatte vor dem Deutschlandtag gesagt, es gehe in Flüchtlingsfrage nicht mehr ums "Wollen", sondern ums "Können". Die von Seehofer geforderten Taten kündigte Merkel in Hamburg aber nicht an. Sie sieht die Lösung für die Krise weiterhin in der beharrlichen und mühsamen Bekämpfung der Fluchtursachen und in der internationalen Solidarität, weniger in der Abschottung. Die von Seehofer geforderten
Transitzonen könnten eine gewisse Rolle spielen, hält sich Merkel vage.
Am Ende wird Merkel mit freundlichem Beifall und wenigen kritischen Fragen verabschiedet. Richtig Stimmung kommt erst bei der Rede von CSU-Generalsekretär Scheuer auf. So, als er weitere Verschärfungen des Asylrechts fordert, zum Beispiel beim Familiennachzug. Dieser müsse begrenzt oder besser noch ausgesetzt werden. Scheuers Mahnung: "Wer nicht Grenzen setzt, wird überrollt." Frenetischer Applaus.
