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G20-Gipfel in Hamburg Handel, Klima, Chaoten: Die wichtigsten Punkte aus Merkels Abschlussrede


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer Abschlussrede zufrieden mit den Ergebnissen des G20-Gipfels gezeigt. Für die Randale der vergangenen Tage fand sie scharfe Worte - und kündigte Entschädigungen an.

Das politische Programm des G20-Gipfels in Hamburg ist am Samstag zu Ende gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einer Abschlussrede samt Fragerunde zu den wichtigsten Themen des Treffens geäußert. Insgesamt zeigte sie sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Für die randalierenden Chaoten, die die Polizei seit Tagen auf Trab halten, hat sie nur scharfe Worte übrig.

Handel

Die führenden Wirtschaftsmächte haben auf dem G20-Gipfel eine Eskalation im Handelsstreit abgewendet. Die großen Wirtschaftsmächte bekannten sich am Samstag nach zweitägigen Beratungen zu freiem Handel sowie globalen Regeln und erteilten Protektionismus eine Absage. Es werden aber auch "legitime Verteidigungsinstrumente im Handel" anerkannt. 

Mit der Kompromissformel in der Abschlusserklärung konnte ein Eklat verhindert werden. Bis zuletzt war fraglich gewesen, ob US-Präsident Donald Trump sich wegen seines "America-First"-Kurses klar gegen Abschottung aussprechen wird. Auch nach der G20-Vereinbarung bleibt abzuwarten, ob der Konflikt um Stahl-Überkapazitäten entschärft wird und die USA von Strafmaßnahmen auch gegen Europäer absehen.

Sympathie für die Polizei in den sozialen Medien

Kanzlerin und G20-Gatsgeberin Angela Merkel (CDU) lobte den Gipfel-Kompromiss. "Ich bin jetzt zufrieden, dass es gelungen ist, ... dass wir deutlich gesagt haben: Märkte müssen offen gehalten werden." Sie sprach von harten Verhandlungen und betonte: "Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als alleine."  

Klima

Im Streit mit den USA über den Klimaschutz hat Merkel die Einigkeit der anderen 19 Mitglieder der Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte begrüßt, das Pariser Klimaabkommen zügig umsetzen zu wollen. Zu den Differenzen mit US-Präsident Donald Trump sagte sie: "Da, wo es keinen Konsens gibt, muss im Kommuniqué auch Dissens erscheinen." 

Die Differenzen seien "nicht zugekleistert" worden. Vielmehr seien die gegensätzlichen Positionen der USA und der anderen 19 Mitglieder in die Erklärung aufgenommen worden. "Das kann man wunderbar auseinanderhalten." Daran sei selbst noch bis Samstagmittag gearbeitet worden. Merkel zeigte sich "froh", dass die anderen G20-Staaten das Pariser Abkommen als "unumkehrbar" beschrieben haben.

Chaoten

Merkel hat den Opfern der Krawalle schnellstmögliche Hilfe und Entschädigung zugesagt. Sie habe mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen, "dass wir prüfen werden, wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfer von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können", sagte Merkel. Die Gespräche über eine möglichst unbürokratische Hilfe des Bundes mit dem Land Hamburg sollten sehr schnell beginnen. Dabei gehe es nicht um die Frage, ob geholfen werde, sondern nur noch um die Frage, wie.

Merkel zeigte sich empört über die Gewalttaten von Linksradikalen im Hamburger Schanzenviertel: "Die entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität, auf die die Polizei in diesen Tagen des G20-Gipfels immer wieder getroffen ist, verurteile ich auf das Schärfste." Zum Vorwurf, der Staat habe versagt, sagte Merkel, der Einsatz der Polizei sei sehr sorgfältig geplant worden. "Der Gipfel konnte abgehalten werden." Was die Bürger und Besitzer von Läden zu erleiden hätten, bedauere sie. 

Die Auswahl von Hamburg als Austragungsort für die G20-Runde verteidigte die Kanzlerin. Er sei gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und der Hansestadt ausgewählt worden. Es sei "schlimme Gewalt sichtbar" geworden. Deutschland dürfe sich aber auch nicht seiner Verantwortung entziehen. Nach der G7-Präsidentschaft sei es angezeigt gewesen, Themen wie Klimaschutz auch auf der G20-Ebene weiterzuentwickeln. Ein G20-Gipfel müsse schon wegen der notwendigen Hotelkapazitäten in einer Großstadt ausgerichtet werden.

Sturm auf die Schanze
fin mit Agenturen DPA

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