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Anschlag in Ansbach: "Frieden für alle": Flüchtlinge demonstrieren in Ansbach

Nach dem Bombenanschlag in Ansbach fordern Politiker aus CDU und SPD, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Unterdessen bekennt sich der IS zu dem Anschlag. Die Entwicklungen im stern-Newsticker.

"Frieden für alle": Flüchtlinge versammeln sich in Ansbach

"Frieden für alle": Flüchtlinge versammeln sich in Ansbach


+++ 13.40 Uhr: Spontane Kundgebung von Flüchtlingen +++

Mehrere Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak haben nach dem Anschlag in Ansbach für Frieden demonstriert. Am Tatort, wo am Sonntagabend ein Syrer eine Bombe gezündet hatte, sprachen sie mit Journalisten und hielten entsprechende Schilder hoch. "Wir liefen vom Mord weg, weil wir friedlich leben wollen", "Wir sind Menschen wie ihr" und "Meine Religion ist Liebe" stand auf den Plakaten geschrieben. "Wir sind Muslime, keine Terroristen", sagte ein junger Flüchtling.

Eine Deutschlehrerin, die die Gruppe begleitete, berichtete, dass die Flüchtlinge seit dem Anschlag Angst hätten, auf die Straße zu gehen. "Sie wollen nicht durch ihr Aussehen als Terroristen abgestempelt werden", sagte Franziska Schmidt. "Sie wollen damit ausdrücken, dass sie immer freundlich gestimmt waren und sind."

+++ 12.30 Uhr: Kauder fordert konsequentes Vorgehen gegen ausländische Straftäter +++

Nach den Gewalttaten der letzten Tage fordert Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ein konsequentes Vorgehen gegen straffällig gewordene Ausländer. "Straftäter müssen schneller verurteilt und dann, wo dies rechtlich möglich ist, auch abgeschoben werden", sagt Kauder der Nachrichtenagentur.
Dass die von Flüchtlingen begangenen Gewalttaten von Würzburg, Reutlingen und Ansbach die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Asylbewerbern kippen lässt, erwartet Kauder nicht. "Insbesondere die Flüchtlinge aus Syrien haben ihre Heimat verlassen, weil ihr Leben bedroht war", sagt er. "Schauen Sie sich an, was für menschliche Tragödien sich ganz aktuell wieder in Aleppo ereignen. Da werden Krankenhäuser bombardiert."

+++ 11 Uhr: Seehofer schließt Abschiebungen in Kriegsgebiete nicht mehr aus +++

Nach dem mutmaßlich islamistischen Bombenattentat in Ansbach schließt CSU-Chef Horst Seehofer die Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge in Kriegsgebiete nicht mehr aus. "Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt", sagt Seehofer dem "Münchner Merkur", betont dann aber: "Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht."

+++ 8.30 Uhr: "Adevarul": EU wird wegen Terroranschlägen massiv Migranten ausweisen +++

Nach der Serie islamistischer Anschläge in Westeuropa werde die EU massenhaft Migranten abschieben lassen, meint die liberale rumänische Tageszeitung "Adevarul" in ihrem Kommentar vom Dienstag:

"Es ist klar, dass die Idee eines Europas der Ruhe, des Wohlstands und der Entwicklung stirbt, ebenso wie der europäische Plan einer Projektion all dieser Dinge nach außen. Voraussichtlich wird es eine Reaktion des harten Durchgreifens geben - bestehende Regeln werden strenger angewandt und ein Prozess des Ausweisens illegal gekommener Migranten wird beginnen, von Hunderttausenden, die kein Asylrecht bekommen haben. (...) Europa verwandelt sich immer schneller in eine Festung - es ist der einzige kurzfristige Weg zum Überleben."

+++ 6.50 Uhr: Europol warnt vor hunderten potenziellen Terror-Tätern in Europa +++

Die europäische Polizeibehörde Europol vermutet hunderte potenzielle Terror-Täter in Europa. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bezifferte die Behörde die Zahl der Europäer, die zum Dschihad-Kampf nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind, auf etwa 5000. Von diesen seien 1500 bis 1800 in die EU zurückgekehrt. "Viele davon haben weder die Absicht noch die Fähigkeit, terroristische Anschläge zu verüben", erklärt Europol gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Dennoch bleiben hunderte potenzielle Terroristen übrig, die eine Gefahr für die Sicherheit in Europa darstellen."

+++ 6.30 Uhr: IS-Sprachrohr veröffentlicht mutmaßliches Bekennervideo zu Ansbach +++

In einem vermeintlichen Bekennervideo hat der mutmaßliche Attentäter von Ansbach den Selbstmordanschlag in Bayern angekündigt. Das Video wurde in der Nacht zum Dienstag von Amak, dem Sprachrohr der Terrormiliz Islamischer Staat, im Internet verbreitet.
Es zeigt eine Person, die sich ein schwarzes Tuch um den Kopf gebunden hat, so dass nur die Augen zu sehen sind. Die Echtheit des Videos ließ sich zunächst nicht überprüfen.

Die Person, die laut Beschreibung der junge Syrer sein soll, der sich mit einer Bombe bei einem Musikfestival in Ansbach in die Luft gesprengt hatte, schwört in dem Video dem IS-Führer Abu Bakr al-Bagdadi zunächst die Treue und rechtfertigt die bevorstehende Tat mit den Angriffen der internationalen Koalition auf Muslime.


+++ 2 Uhr: CDU-Innenpolitiker fordert "Abschiedskultur" +++

Nach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach plädieren Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. "Wir brauchen eine Abschiedskultur", sagt der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Er bezieht sich demnach bewusst auf die "Willkommenskultur" für Flüchtlinge, die unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingefordert hatte.

Schuster beklagt ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200.000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. "Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit." Zudem zieht er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt.

Schuster stellte fest, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. "Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert."


ivi / AFP / DPA