Deutschland stellt für den internationalen Anti- Terror-Kampf weiter deutlich mehr Soldaten zur Verfügung als derzeit eingesetzt sind. Gegen die Stimmen von FDP und PDS verlängerte der Bundestag am Freitag das Bundeswehr-Mandat um ein Jahr. Zwar wurde die Obergrenze von 3900 Soldaten auf 3100 reduziert. Zur Zeit sind aber nur 700 Mann im Einsatz. Die FDP sprach deshalb von einem "Freibrief für den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Ausland".
Sachliche Debatte
Während der Anti-Terror-Krieg vor zwei Jahren noch so umstritten war, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpfte, löste der Beschluss diesmal kaum Emotionen aus. In der sehr sachlichen Debatte verwiesen alle Redner auf die weitere Gefahr durch weltweite Anschläge und den möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Terroristen.
Derzeit sind rund 300 Marinesoldaten für die US-geführte Operation "Enduring Freedom" am Horn von Afrika zur Überwachung der Seewege sowie 400 Soldaten für den NATO-Auftrag "Active Endeavour" im Mittelmeer zum Geleitschutz von Schiffen im Einsatz.
Vollmer: Irak-Krieg "kein Schlag gegen den Terror
Der Grünen-Politiker Ludger Volmer zog jedoch eine zwiespältige Zwischenbilanz im Kampf gegen den Terrorismus. Durch den Irak-Krieg sei eine "völlig falsche Priorität bei der Bekämpfung des Terrors" gesetzt worden. Der Irak-Krieg sei "kein Schlag gegen den Terror" gewesen, sondern habe dem Terror unter der «frustrierten Jugend» in der arabischen Welt Zulauf verschafft.
FDP kritisiert fehlende Kontrollmöglichkeiten
Der FDP-Verteidigungsexperte Günther Nolting sagte, dass nun verlängerte Mandat sei ein «Vorratsbeschluss über 2400 Soldaten». Das sei ein "überzogener und nicht zu rechtfertigender Personalumfang". Die Bundesregierung verlange vom Parlament, es solle seine Kontrollrechte in einem der sensibelsten Bereiche ohne Not freiwillig aufgeben. "Ein bisschen Kontrolle ist uns zu wenig."
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Forderungen aus der FDP nach einer sehr viel stärkeren Reduzierung der Soldaten wurden von SPD und Grünen erneut mit dem Hinweis abgelehnt, dass eine drastische Verringerung ein falsches Signal an die internationalen Verbündeten wäre. Außerdem könnte die Regierung in dem Fall auf aktuelle Entwicklungen nicht mehr flexibel reagieren.
CDU: Stabilisierung des Iraks sei Aufgabe der gesamten Staatengemeinschaft
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Friedbert Pflüger, sagte, eine wichtige Voraussetzung für das Ja der Union sei die schriftliche Verpflichtung der Regierung gewesen, dass sie bei einer Schwerpunktverlagerung den Bundestag über Ort und Umfang der Einsätze vorab unterrichten werde. Der Anti-Terror-Kampf sei ein weiterer Baustein in der Bekämpfung des weltweiten Terrors. Dringend nötig sei aber auch, den Friedensprozess im Nahen Osten voranzutreiben. Die Stabilisierung des Iraks sei Aufgabe der gesamten internationalen Staatengemeinschaft. "Wenn der Irak schief geht, ist das ein Fanal für den ganzen Mittleren Osten."
Kostenpunkt: 150 Mio. Euro
Die Kosten für den verlängerten Einsatz belaufen sich auf 150 Millionen Euro. Die Einheit der ABC-Abwehrkräfte mit 800 Soldaten wurde aus dem Mandat herausgenommen, weil auch die USA den Einsatz ihrer Spezialisten beendet haben. Von den 3100 Soldaten gehören 1800 zur Marine, 500 zum Lufttransport, 250 zum Sanitätsdienst. Hinzu kommen 450 Unterstützungskräfte und 100 Spezialkräfte. Das "Kommando Spezialkräfte" (KSK) wurde inzwischen aus Afghanistan abgezogen.
