Bundeskanzler Gerhard Schröder will Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform der Arbeitsvermittlung möglichst noch vor der Bundestagswahl umsetzen. Führende Unions-Politiker dementierten einen Bericht über heftigen internen Streit um den Umgang mit den Vorschlägen.
Umsetzung »wenn möglich vor der Bundestagswahl«
Schröder schrieb in einem am Samstag vorab verbreiteten Beitrag für die SPD-Zeitung »Vorwärts«: »Die Kommission wird nunmehr ihre Ergebnisse zügig vorlegen. Wir werden daraus unmittelbar Konsequenzen ziehen und dann die Maßnahmen zügig umsetzen, wenn möglich auch noch vor der Bundestagswahl.« Welche der Vorschläge vorrangig umgesetzt werden sollten, ließ er offen. Stoiber warf Schröder vor, er wolle mit Hilfe der Vorschläge vom arbeitsmarktpolitischen Versagen von Rot-Grün ablenken und sich mit der Ankündigung von Reformen über die Wahl retten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnt zentrale Vorschläge der Kommission ab. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte Reuters, er sehe aber auch eine Reihe von positiven Ansätzen.
»Mir ist es ernst mit der Reduzierung der Arbeitslosigkeit«, schrieb Schröder und fügte hinzu: »In den letzten vier Jahren haben wir geschafft, was möglich war.« Die von dem VW-Manager Peter Hartz geleitete Regierungskommission legte jetzt ihre Vorschläge in den Grundzügen vor. Aus den Ergebnissen will die Bundesregierung nach den Worten des Kanzler »unmittelbar Konsequenzen ziehen« für »gründliche und gerechte Reformen auf dem Arbeitsmarkt«.
Geteiltes Echo auf Reformvorschläge
Die Kommission unter Vorsitz des VW-Personalvorstands Peter Hartz will ihren Bericht am 16. August vorlegen. Hartz hatte erste Vorschläge in den vergangenen Tagen bekannt gemacht und war damit auf ein geteiltes Echo gestoßen. Grundsätzlich waren seine Vorschläge aber als Chance für weit reichende Reformen begrüßt worden. Die SPD sieht darin eine Chance, beim zentralen Wahlkampfthema Arbeitsmarkt Reformdynamik zu zeigen. Hartz zufolge könnte bei Umsetzung seines Konzepts die Arbeitslosigkeit bis 2005 halbiert werden.
Stoiber wirft Schröder Wahlkampfmanöver vor
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und sein Schatten-Wirtschaftsminister Lothar Späth (CDU) dementierten einen Bericht der »Bild«-Zeitung, wonach Stoiber bei einer Sitzung des Wahlkampfteams Späth heftig angegriffen habe, weil dieser die Hartz-Vorschläge zu sehr gelobt habe. »Wer versuchen sollte, zwischen mir und Lothar Späth einen Spalt zu finden, der wird auf die Nase fallen«, sagte der CSU-Chef am Samstag beim Kleinen Parteitag der CSU in Fürth. Auch Späth sagte: »Es gab bei der Sitzung keinen Wortwechsel zwischen Stoiber und mir.«
