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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Nahles muss den Erpresser Weselsky stoppen

Beim Streik der Lokführer geht es vor allem um einen Machtkampf des Gewerkschaftschefs Claus Weselsky. Das hat Deutschland nicht verdient. Die Politik sollte es ändern.

Von Andreas Hoffmann

Wartezeiten, überfüllte Züge, Ärger. Mit ihrem Streik haben die Lokführer an diesem Wochenende das halbe Land lahmgelegt. Wann die Auseinandersetzung endet, welche Folgen sie hat - alles ist offen.

Natürlich müssen Gewerkschaften streiken dürfen. Das ist ihr verbrieftes Recht, grundgesetzlich abgesichert. Der Streik gehört zum Kampf zwischen Kapital und Arbeit, nur so lässt sich der Wohlstand eines Landes angemessen verteilen. Alle anderen Versuche sind gescheitert. Arbeitgeber geben freiwillig nichts her, Arbeitnehmer bekommen nichts geschenkt, sie müssen kämpfen. Im Jahr 2014 ist das nicht viel anders als im 19. Jahrhundert, auch wenn sich die Umgangsformen der Auseinandersetzung gebessert haben.

Aber geht es in dem Konflikt tatsächlich um mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen?

Keineswegs. Es geht vor allem um Macht. Um mehr Macht für den Chef der Lokführergewerkschaft, Claus Weselsky. Er will der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Mitglieder abjagen und deren Berufsgruppen, wie Bordkellner oder Zugschaffner, hinter sich versammeln.

Kollateralschäden der Streiks

Sicher, Machtkämpfe sind legitim. Sie gehören zu einer Gesellschaft und finden jeden Tag in Parteien, Unternehmen oder Banken statt. Nur dort führen sie nicht zu einem solchen Kollateralschaden. Dort leiden einige, aber nicht Millionen unter den Folgen. Dass ein Gewerkschaftsführer die Bahn als Instrument für seine Machtinteressen missbraucht, kann nicht Zweck eines Streiks sein. Und auch nicht das Ziel der Mitglieder der Lokführergewerkschaft.

Deutschland hatte lange Zeit einen guten Ruf, was den sozialen Frieden anging. Es gab weniger Arbeitskämpfe als in Italien oder Frankreich, und sie liefen friedlicher ab, mehr Ritual als tatsächlicher Kampf. Seit einigen Jahren hat sich das geändert, weil einige Elitegewerkschaften rücksichtslos ihre Interessen durchsetzen. Ein paar Lokführer streiken, ein paar Piloten legen die Arbeit nieder, und die gutgeölte deutsche Gesellschaft gerät ins Stocken. Eine solche Macht hat die Supermarktkassiererin oder der Speditionsfahrer nicht, weil sie nicht solche Schlüsselpositionen innehaben. Sie können nur staunen, was die feinen Elitegewerkschaften durchsetzen wollen, etwa wenn Piloten , die heute schon gut abgesichert sind, für einen Ruhestand mit 55 Jahren streiken.

Machtbalance zwischen Gewerkschaften

Die Machtbalance zwischen den einzelnen Gewerkschaften hat sich verschoben. Auf Dauer ist das gefährlich, weil das die soziale Spaltung in diesem Land vertieft. Die wenigen Arbeitnehmer in Schlüsselpositionen können für sich viel durchsetzen, die vielen anderen für sich wenig. Dieses Ungleichgewicht muss die Politik beenden. Und sie muss dafür sorgen, dass Machtfixierung eines Gewerkschaftschefs nicht Deutschland lahm legt. Eigentlich eine schöne Aufgabe für unsere Arbeitsministerin. Übernehmen Sie, Frau Nahles!

Andreas Hoffmann fährt gerne Bahn, auch wenn ihm das in diesen Tagen schwerfällt. Er twittert unter AndreasHoffman8 .

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?