HOME

ARD, ZDF und die Politik: Nicht mitmischen - aufmischen

Kanzlerin Merkel hat kommunikatives Make-Up dringend nötig, keine Frage, und Steffen Seibert vom ZDF ist ein frischer Typ. Was den Wechsel so bedenklich macht: Es gibt eine Drehtür zurück zu den Öffentlich-Rechtlichen. Und die dürfte es nicht geben.

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Man muss sich die Situation vorstellen. Da klingelt plötzlich das Handy, spätabends vielleicht, eine Stimme raunt: "Kanzleramt Berlin. Ich stelle durch zur Kanzlerin." Und dann serviert Angela Merkel in den schönsten Worten das Angebot, künftig als Regierungssprecher zu arbeiten.

Das ist für jeden Politikjournalisten ein Alptraum. Oder sollte es zumindest sein. Sein Arbeitsethos verlangt, "den Mächtigen auf die Finger zu schauen", wie es Wolf Schneider einmal formuliert hat. Müssten nicht sofort die Selbstzweifel einsetzen? Was, um Gottes Willen, habe ich falsch gemacht, dass jemand glaubt, ich sei als Regierungssprecher geeignet? Und selbst wenn diese Selbstprüfung zu dem Ergebnis käme, die eigene journalistische Arbeit sei bislang tadellos, stünde sofort die nächste Frage im Raum: Was habe ich in diesem Amt verloren? Es gibt nur einen Grund: Neugier. Aber die muss der Betreffende teuer bezahlen.

Return to sender

Ein Journalist soll aufklären. Ein Regierungssprecher darf maximal erklären. Seine Arbeit in der Sache ist allerdings durch einen klar definierten Auftrag begrenzt, eventuell sogar deformiert: Er muss die Regierungspolitik so gut wie möglich verkaufen, er muss Begriffe finden und gebrauchen, die seine Auftraggeber im besten Licht erscheinen lassen, zum Beispiel von "Kernkraft" statt von "Atomkraft" sprechen, von "christlich-liberaler Koalition" statt von "Schwarz-Gelb". Er muss vertrackte Kompromisse weich zeichnen und in Krisen - hoppla, Horst Köhler ist zurückgetreten - Unschuld und Solidität signalisieren, mitunter auch ein Entertainer sein, um abzulenken und aufzuheitern.

Kurz: Ein Regierungssprecher wird dafür bezahlt, dass er die Öffentlichkeit im Sinne des Kanzleramts manipuliert. Dafür darf er an den Tisch der Macht, im Kanzleramt, siebter Stock.

Der Skandal ist: Er kann, wenn er zuvor bei den Öffentlich-Rechtlichen angestellt war, später wieder an seine alte Arbeitsstelle zurückkehren. Und zwar nicht als Problemfall, der zunächst einmal unter Quarantäne gestellt werden muss, sondern im Gegenteil: als Mann, der sich damit für die höchsten Ämter qualifiziert hat. Ulrich Wilhelm, CSU, lange Jahre in Merkels Diensten, wird nun Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR). Wie ist das möglich?

Der Rucksack, die GEZ-Gebühren

Es ist möglich, weil die Sender, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, zutiefst mit den Parteien verflochten sind. Als dies für jedermann sichtbar wurde, weil Roland Koch, CDU, Ministerpräsident von Hessen, den missliebigen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender abräumte, ging ein Schrei der Empörung durch die Republik. Doch eine Konsequenz blieb aus. Nun geht Wilhelm zum BR, und Steffen Seibert, Anchor der ZDF-Heute-Nachrichten, wird Regierungssprecher. Die Chefredaktion des ZDF soll nicht erfreut sein. Aber nicht etwa, weil sie eine neuerliche Debatte um die Unabhängigkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks befürchtet. Sondern weil sich Seibert damit als künftiger Chefredakteur in Position bringt. Er wächst zu einem mächtigen Konkurrenten heran.

Es ist moralisch nicht verwerflich, wenn sich ein Mensch dafür entscheidet, statt Journalismus Politik zu betreiben. Bitte, gerne. Aber dann mit einem Rucksack gewachsener politischer Loyalitäten und einer von Parteien geformten Denke wieder die Seiten zu wechseln - dieser Drehtüreffekt ist skandalös. Wir bezahlen mit unseren GEZ-Gebühren die Öffentlich-Rechtlichen nicht dafür, dass sie in der Politik mitmischen. Sondern dafür, dass sie die Mächtigen aufmischen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(