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NRW-Ministerpräsident Armin Laschets wilde Corona-Forderungen – und warum nicht jede davon Blödsinn ist

NRW-Ministerpräsident: Armin Laschets wilde Corona-Forderungen – und warum nicht jede davon Blödsinn ist
© Federico Gambarini/ / Picture Alliance
In der Coronakrise wird Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet immer mehr zur Reizfigur. Mit seinen stetigen Forderungen nach Lockerungsmaßnahmen verärgert der CDU-Politiker Virologen, Youtube-Star Rezo und sogar die Kanzlerin. Dabei gibt es gute Gründe, sich die Ideen aus NRW genauer anzuschauen. Ein Pro und Contra.

"Die Demontage des Armin Laschet", "In die Defensive gedrängt", "Anne Will fassungslos" die Schlagzeilen zum Wochenstart sind wenig schmeichelhaft für einen Ministerpräsidenten, der seit Wochen versucht, mehrere Wettkämpfe gleichzeitig zu gewinnen: eine gute Figur als Landesvater machen und sich dabei nicht zu sehr von den eigenen Emotionen treiben lassen (klappt mal besser, mal schlechter), sich als Gegenspieler von Corona-Hardliner Markus Söder etablieren (klappt bisher einwandfrei), den Fußball retten – zur Not auch gemeinsam mit dem bayrischen Ministerpräsidenten (auf dem besten Wege) und nebenbei noch Parteichef werden, danach Kanzlerkandidat, später vielleicht sogar Kanzler...

Es sind diese Ambitionen, die Laschet als Triebfeder für sein Handeln unterstellt werden. Wie kein anderer Ministerpräsident ruft der Mann aus Aachen – immerhin einer von von fünf stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden – immer wieder nach Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Dafür erntet er reichlich Kritik. Nach seinem Auftritt in der Talkrunde von Anne Will avancierte #Laschet zum Twitter-Trend. Kommentare, die den Auftritt in der ARD als Beleg dafür sahen, dass Laschet nicht zum Kanzler taugt, waren dabei noch die schmeichelhaftesten. Dabei war der Talk-Auftritt das furiose Finale einer Woche, in der sich der Ministerpräsident an wirklich allen Fronten Ärger eingehandelt hatte.

Schon die Wortneuschöpfung des Jahres, am vergangenen Montag von Bundeskanzlerin Angela Merkel kreiert, war eine Warnung der Chefin höchstpersönlich in Richtung NRW: Sie wolle keine "Öffnungsdiskussionsorgien" mehr, hatte Merkel gewarnt.

Mitte der Woche meldete sich dann Youtuber Rezo, bekannt für seine Kritik an der CDU, mit einem erneuten Video zu Wort. Inmitten der Proteste vieler Schüler, die sich dem Gang zurück ins Klassenzimmer verweigern wollten, warf er Laschet vor, wirtschaftliche Interessen über Menschenleben zu stellen.

Der Laschet-Weg erregt Aufmerksamkeit im Ausland

Der Laschet-Weg erregt inzwischen sogar außerhalb Deutschlands Aufmerksamkeit. Der Zürcher "Tages-Anzeiger" schreibt: "Man kann in diesen Wochen der Pandemie das Handeln des einen nicht ohne das des anderen beschreiben: Armin Laschet und Markus Söder, christdemokratische Ministerpräsidenten der beiden größten und vom Virus am stärksten betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern, sind zu Gegenspielern geworden. Zu Antipoden gar. Söder als Treiber, Laschet als Getriebener."

Aber ist Laschet wirklich ein Getriebener? Oder treibt der Mann derzeit nicht eher die öffentliche Debatte in eine Richtung, die ihm nützt? Was spricht für, was gegen Laschet und seinen Weg im Umgang mit der Coronakrise. Ein Überblick:

Pro Laschet: Hier handelt ein Landesvater im Interesse seines Bundeslandes

  • Laschet will Ende des Jahres Parteichef werden, danach Kanzlerkandidat und Kanzler, Merkels Nachfolger also. In diesem Licht wird sein Verhalten in der Krise besonders kritisch beäugt: Kann Laschet Kanzler? Für viele Deutsche lautet die Antwort "Nein". Obwohl der NRW-Mann sogar Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in seinem Team hat, erweist sich der bayrische Weg mit extra strengen Corona-Regeln als der wahrscheinlichere ins Kanzleramt. Markus Söder sammelt damit viele Pluspunkte. Dabei ist es eigentlich genau diese Ignoranz gegenüber der Parteichef-Entscheidung, die Armin Laschet auch als Pluspunkt ausgelegt werden kann. Der Landesvater handelt derzeit vor allem im Interesse des Bundeslandes, das er regiert. Oder glaubt zumindest so zu handeln. Dafür nimmt er Ärger in der eigenen Partei und sogar einen Rüffel der Bundeskanzlerin in Kauf.
  • Laschets Weg vom Provinz-Politiker zu einer der lautesten CDU-Stimmen auf Bundesebene ist steil und durchaus beachtlich. Im Juni 2017 wurde der Aachener Ministerpräsident. Der Wahlsieg war überraschend und zum Teil dem katastrophalen Wahlkampf der regierenden Koalition aus SPD und Grünen zu verdanken. Das ist noch nicht einmal drei Jahre her. Laschet ist es gewohnt, unterschätzt zu werden. Er hat längst gelernt, das für sich zu nutzen. Warum sollte er damit in Krisenzeiten aufhören?
  • NRW ist ein besonderes Bundesland. Allein schon wegen der Größe. Aber so bevölkerungsreich der Westen ist, so unterschiedlich sind die Landstriche und die Menschen. Rheinland, Ostwestfalen oder das Ruhrgebiet scheiden sich nicht nur an der Frage, ob Karneval nun zum Kulturgut gehört, oder nicht. Auch wenn es im Rest des Republik komisch anmuten mag, dass die Öffnung von Möbelhäusern in NRW Priorität genießt, kann es in Kommunen, in denen jeder zweite Familienvater in der Küchen- und Möbelindustrie arbeitet, eine Frage der Existenz sein. Hinzu kommen die Grenzfragen. Die Nähe zu Belgien und den Niederlanden erhöht den wirtschaftlichen Druck. Berufspendler, kleine und große Unternehmen in der Region sind darauf angewiesen, dass die Landesregierung die Hilferufe aus der Wirtschaft hört. Nicht immer geht es dabei um die Interessen böser Lobbyisten. Der Mittelstand in NRW leidet nach vielen Wochen Stillstand. Armin Laschets Vorschläge mögen ihn in TV und Internet schlecht aussehen lassen, am Küchentisch in Herford oder Löhne staubt er gerade das ein oder andere Lob ab.

Contra Laschet: Er schiebt die Verantwortung von sich

  • Dass Armin Laschets Fürsprecher gerade so leise sind, liegt allerdings daran, dass Laschet nicht nur sein größter Fan, sondern auch sein größter Feind ist. So nachvollziehbar manche seiner Argumente sind – der Wirtschaft geht es in weiten Teilen schlecht, viele Familien lechzen nach geöffneten Spielplätzen, auf Dauer müssen Schulen irgendwie wieder öffnen – so ungeschickt ist der Ministerpräsident darin, diese Argumente überzeugend vorzutragen. Immer wieder mangelt es ihm an Fakten, viele Details der Abläufe in seinem Land scheint er dann doch nicht zu kennen. Ob Youtuber mit blauen Haaren und derber Sprache, eine vorbereitete ARD-Talkmasterin oder der penetrante SPD-Gesundheitsexperte, sie alle stürzen sich gerne auf diese Ungenauigkeiten. Und Laschet bietet Angriffsfläche in schier unerschöpflichem Ausmaß.
  • Die Debatte darüber, was mehr wiegt, Menschenleben oder die Wirtschaft, ist schon verloren, bevor man sie beginnt. Sogar wenn sie vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble angestoßen wird. Das hat Laschet noch immer nicht verstanden. "Selbstverständlich geht es um Leben und Tod", sagte Laschet bei "Anne Will". "Aber man muss abwägen, welche Schäden richten diese Maßnahmen an." Dann redet er nicht über konkrete Wirtschaftshilfen, sondern über Kinder, die seit sechs Wochen nicht auf den Sportplatz dürfen und die psychische Folgen. Der alte Äpfel-und-Birnen-Vergleich wird Laschet nicht gerecht. Er ist König darin, Beispiele in einen Topf zu werfen, die sich nicht vergleichen lassen, sich selbst zu widersprechen und in seinen Gedanken zu springen. Das lässt ihn nicht unbedingt souverän wirken.
  • Laschets größte Schwäche allerdings ist, dass er gerne die Verantwortung auf andere schiebt. Die Schulen öffnen, obwohl es weder Seife noch Desinfektionsmittel gibt? Die Lehrer und Kommunen sind schuld, die den Shutdown nicht zur Vorbereitung genutzt haben. In bestimmten Regionen gibt es einen starken Corona-Anstieg oder finanzielle Probleme? Die Städte und Gemeinden sollen sich bitte kümmern. Die Empfehlungen zu den entscheidenden Faktoren für die Corona-Maßnahmen ändern sich und sorgen für Verunsicherung in der Bevölkerung? Die Virologen sind schuld, die "ständig" ihre Aussagen ändern. Das Muster ist so einfach wie durchschaubar. Aber es ist auch gefährlich. Was wir jetzt brauchen, sind Politiker, die zu ihren eigenen Worten stehen, die die Menschen unterstützen, die gerade das System zusammenhalten, die Empathie zeigen und die Fakten der Virologen interpretieren können, die beruhigen anstatt aufzustacheln. Das alles schafft Armin Laschet gerade (noch) nicht. Aber es gibt auch einen Grund, warum aktuell nicht er im Kanzleramt sitzt, sondern Angela Merkel

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