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Atomkompromiss Neue Endlager notfalls über Enteignungen


Der Atomkompromiss entwickelt sich für Schwarz-Gelb zum Mehrfrontenkampf. Grundeigentümer fürchten sich vor Enteignungen, die Länder erhoffen sich zusätzliche Milliarden und Umweltminister Norbert Röttgen kämpft gegen Falschmeldungen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat nach Angaben seines Hauses keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Atomkompromisses der schwarz-gelben Koalition. Das Ministerium wies einen anderslautenden Medienbericht zurück. Die "Bild am Sonntag" hatte unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, Röttgen habe sich am Donnerstag vor dem Arbeitskreis Umwelt der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion skeptisch in dieser Frage gezeigt. "Das wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen", soll er mit Blick auf die geplante Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre gesagt haben. Letztlich werde wohl nur eine Verlängerung von etwa fünf Jahren ohne Zustimmung des Bundesrats möglich sei.

"Diese anonyme Darstellung ist falsch", sagte am Sonntag eine Ministeriumssprecherin. Der Minister habe in der Sitzung das Energiekonzept vorgestellt und offensiv dafür geworben. "Dazu gehört auch die Rechtsauffassung, die dem Energiekonzept zugrunde liegt", sagte die Sprecherin. Demnach wird die beschlossene Atom-Laufzeitverlängerung von der Bundesregierung als nicht zustimmungspflichtig in der Länderkammer angesehen. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit mehr. Mehrere SPD- geführte Bundesländer wollen bei einer Entscheidung ohne ihre Einbindung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

In Koalitionskreisen wurde vermutet, dass die anonymen Behauptungen gezielt gestreut worden sein könnten, um Röttgen im CDU-internen Wahlkampf um den nordrhein-westfälischen Landesvorsitz zu schaden. Dort konkurriert er mit Armin Laschet um die Nachfolge von Jürgen Rüttgers.

Ministerium: Enteignungen in Gorleben möglich

Die schwarz-gelbe Koalition will bei der Errichtung von Atommüll-Endlagern auch Enteignungen wieder ermöglichen. Damit soll der Bau des geplanten Endlagers Gorleben vorangetrieben werden. Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte am Sonntag: "Bei der jetzigen Rechtslage könnte die Weigerung nur eines einzigen Inhabers der Nutzungsrechte dazu führen, dass die Erkundung nicht in dem erforderlichen Ausmaß vorgenommen werden kann." Deshalb sollen in das neue Atomgesetz wieder Enteignungsvorschriften aufgenommen werden. Sie bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Die Möglichkeit, Besitzer von Standorten zu enteignen, hatte Rot-Grün 2002 abgeschafft. Die Erkundung Gorlebens soll ab Oktober wieder aufgenommen werden. Die Stromkonzerne haben bisher rund 1,5 Milliarden Euro in die Erkundung investiert. Sie setzen darauf, dass Gorleben auch Endlager wird. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte die geplante Enteignung: "Deutschland verkommt unter Schwarz-Gelb zur atomaren Bananenrepublik."

Nach dem Atom-Beschluss melden Länder und Bundesminister zusätzliche Wünsche an. CDU-Ministerpräsidenten wollen mitreden, wenn die zugesagten Gelder der Atomindustrie für erneuerbare Energien verteilt werden. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) möchte einen Teil der Zusatzeinnahmen zur Gebäudesanierung verwenden.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte dem "Spiegel", Länder mit Atomkraftwerken müssten über die Verteilung der Mittel für die erneuerbaren Energien mitentscheiden. Allein für den Umbau der Netze seien zweistellige Milliarden-Beträge nötig, weil Leitungen unterirdisch verlegt werden müssten.

Die Fraktionschefs von CDU und FDP im Südwesten, Peter Hauk und Hans-Ulrich Rülke, zeigten sich einig, dass die Länder mindestens die Hälfte der Ausschüttungen für die Förderung erneuerbarer Energien bekommen sollten. Der niedersächsische Regierungschef David McAllister (CDU) pocht auf einen Ausgleich für Endlagerstandorte. Nach Ansicht Ramsauers liegt es "in der Logik des Energiekonzepts, dass man mit dem Geld der Atomwirtschaft auch Gebäude und Verkehr umweltfreundlicher gestalten kann". Der "Rheinischen Post" sagte er: "Ich schaue mit neugierigen, um nicht zu sagen gierigen Augen auf die staatlichen Einnahmen." SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte, dass die schwarz-gelbe Atomvereinbarung im Fall eines Regierungswechsels rückgängig gemacht werden soll. Die mögliche Kostenbegrenzung für Nachrüstungen der Atommeiler auf 500 Millionen Euro kritisierte er als absurd.

DPA/lub DPA

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