Die Bundesregierung prüft, wie sie auf den Angriff gegen den Grünen-Abgeordneten Volker Beck in Moskau reagieren wird. "Die deutsche Botschaft bemüht sich um eine Klärung des Zwischenfalls", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Erst danach sei eine Bewertung der Ereignisse möglich. "Der Zwischenfall ist äußerst bedauerlich." Beck hatte an einer Demonstration gegen die Unterdrückung von Homosexuellen in Russland teilgenommen. Der bekennende Schwule war dabei von Rechtsradikalen verletzt worden. Die Spitze der Grünen sowie Politiker von FDP und Union forderten die Bundesregierung auf, in Moskau gegen den Angriff zu protestieren.
Volker Beck sagte im Fernsehsender N24: "Am 10. Juni gibt es eine Demonstration in Warschau, die ist auch wieder verboten worden." Hier sei die Bundesregierung gefragt. Sie müsse erklären: "Wir erwarten von Euch, dass Ihr Eure eigenen Bürgerinnen und Bürger mit Respekt behandelt."
Keine Entschuldigung von Schockenhoff
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Andreas Schockenhoff lehnte die von Beck geforderte Entschuldigung für seine umstrittenen Äußerungen zu dem Zwischenfall ab. Der Christdemokrat verurteilte die Attacke zwar erneut als abscheulich. In den Zeitungen "Die Welt" und "Tagesspiegel" bekräftigte er allerdings auch, Beck habe verantwortungslos gehandelt, da er an einer verbotenen Kundgebung teilgenommen habe.
Russland sei "einer Demokratie nicht würdig"
Schockenhoff hatte eine Welle der Empörung ausgelöst, weil er Beck eine Mitschuld an dem Vorfall gegeben hatte. Sein Grünen-Kollege könne sich nicht beklagen, nachdem er die "Spielregeln" Russlands demonstrativ unterlaufen und fahrlässig gehandelt habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dazu gesagt, sie gehe davon aus, dass Schockenhoff sein Bedauern über den Vorfall ausdrücken werde. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte dem Sender N24: "Wenn jemand angegriffen wird von einem anderen, dann ist er nicht selber schuld." Hier sei er anderer Meinung als Schockenhoff. Was in Moskau passiert sei, sei "einer Demokratie nicht würdig". Die SPD-Europaabgeordnete Lissy Gröner erklärte: "Die erschütternden Ereignisse des Wochenendes in Moskau zeigen, dass Russland noch weit davon entfernt ist, als ein Land der Toleranz und der Rechtsstaatlichkeit bezeichnet zu werden." Die Ereignisse seien "beschämend".
