Im Bundestag hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) deutliche Worte über den Einsatz von BND-Mitarbeitern während des Irak-Kriegs verloren: "Als politische Klasse haben wir uns insgesamt keinen Gefallen getan, indem wir uns mit zuviel Demut vor der Inszenierung eines politischen Skandals verneigt haben", sagte er in der Parlamentsdebatte.
Wenn es entgegen den bisherigen Anzeichen doch Fehlverhalten gegeben habe, müsse dieses aufgeklärt werden. "Wir müssen dabei aber das Selbstbewusstsein aufbringen, das eines Landes wie Deutschland würdig ist", sagte Steinmeier.
"Das Nein zum Irak-Krieg ist kein Fehler gewesen"
Die deutsche Politik dürfe sich nicht länger ihre Tagesordnung von anonymen Zeugen bestimmen lassen, sagte der SPD-Politiker weiter. Es sei der durchsichtige Versuch gewesen, das Nein der alten Regierung zum Irak-Krieg ins Zwielicht zu rücken. Es habe in der deutschen Außenpolitik der vergangenen 200 Jahre eine Reihe von Fehlern gegeben. "Das Nein zum Irak-Krieg wird in den deutschen Geschichtsbüchern darunter nicht verzeichnet werden", so Steinmeier.
Nach den Worten Steinmeiers ist die Tatsache, dass Deutschland noch keinem Anschlag ausgesetzt war, sicher auf Glück, aber auch zu einem Teil auf die Arbeit der Nachrichtendienste zurückzuführen. Die Grünen fragte der Minister, ob es anständig sei, sich heute aus einer Politik zu verabschieden, die man in der Vorgänger-Regierung von Rot-Grün noch gemeinsam verantwortet habe.
Der Bundestag debattiert am Freitag über Berichte, wonach zwei BND-Agenten die USA während des Irakkriegs entgegen der offiziellen Haltung Deutschlands gegen den Krieg unterstützt haben sollen. Die Bundesregierung hatte den Vorwurf zurück gewiesen, weswegen die Opposition einen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen wird.
Die FDP hatte bereits zuvor klargemacht, dass sie die Rolle des BND nicht als Hauptuntersuchungsgegenstand verstanden wissen will. Der FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte Äußerungen von Außenminister Steinmeier, nach denen im Parlamentarischen Kontrollgremien (PKG) weitgehend alle Fragen geklärt worden seien. Das sei Wunschdenken. Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele sagte, er sei "empört" über die Einschätzung Steinmeiers. Das PKG habe lediglich eine Einzelbewertung zum Verhalten des BND im Irak abgegeben. Die Grünen hätten aber noch erheblichen Klärungsbedarf.
Allerdings wachsen in Reihen der Opposition auch Zweifel an dem Untersuchungsausschuss. Die FDP will an der Einrichtung festhalten, wie Partei-Chef Guido Westerwelle sagte. Eine Regierung, die "mit Pauken und Trompeten" einen Untersuchungsausschuss verhindern wolle, liefere das beste Argument dafür, dass ein solcher Ausschuss eingesetzt werden müsse.
"FDP hat sich zu früh festgelegt"
Nach Ansicht des FDP-Außenexperten Werner Hoyer sei es allerdings ein Fehler gewesen, dass sich seine Partei mit der Forderung nach einem Ausschuss so früh festgelegt habe. Man hätte zunächst die Sitzung der Bundestagsausschüsse und des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) abwarten sollen, sagte Hoyer der "Welt".
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Nach Angaben des Parlamentsgeschäftsführers der Grünen, Volker Beck, wird seine Fraktion "erst einmal" an der Einsetzung festhalten. "Wenn wir alles wüssten, was der Ausschuss rausfinden soll, bräuchten wir ihn nicht", sagte Beck im NDR. Bislang seien aber noch nicht alle Fakten bekannt. Beck schloss auch die Einsetzung eines Sonderermittlers nicht aus.
