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Bahnprivatisierung: Conradi fordert Sonderparteitag

Die Bahnreform-Gegner in der SPD geben nicht auf: Jetzt fordert der langjährige SPD-Abgeordnete Peter Conradi den Parteirat in einem Brief auf, einen Sonderparteitag anzustrengen - das am Dienstag vorgestellte "Holding-Modell" entspräche jedenfalls nicht den Parteitagsbeschlüssen.

Von Sebastian Christ

Conradi und der mitunterzeichnende Bundestagsabgeordnete Lothar Mark kritisieren in dem Brief, der stern.de vorliegt, dass der am Montag gefundene "Bahn-Holding"-Kompromiss einem Parteitagsbeschluss widerspreche. Auf dem Hamburger Parteitag von 2007 hatten die Deligierten dem "Volksaktien"-Modell zugestimmt - allerdings nur unter der Bedigungen, dass ein Sonderparteitag einberufen werden müsse, sollte sich das Modell nicht durchsetzen lassen.

Das Holding-Modell bedeute den "Einstieg in die Privatisierung des Eisenbahnverkehrs und die Zerschlagung des integrierten Bahnkonzerns", schreiben Conradi und Mark. Sie warnen davor, dass auch Wirtschaftsverbände das Holding-Modell für den "geeigneten Einstieg in die Vollprivatisierung und die Trennung von Netz und Betrieb" hielten.

Die beiden Politiker hoffen, dass der Parteirat dies ablehnen werde - und damit Druck auf den Parteivorstand ausüben werde. Schon im Herbst 2007 habe der Parteirat eine frühzeitige Bahnprivatisierung vor dem SPD-Parteitag verhindert. Conradi und Mark schlagen nun Alternativlösungen vor, um der Bahn frisches Kapital zuzuführen.

Vorschlag: Verkauf von Schenker

So soll die Bahn die Mehrheit an ausländischen Töchtern und am Logistikunternehmen "Schenker" verkaufen. "Es ist gut, wenn die DB AG an anderen Verkehrsunternehmen beteiligt ist, es ist jedoch nicht gut, wenn andere Verkehrsunternehmen und private Investoren an der DB AG beteiligt sind", schreiben Conradi und Mark. Außerdem könnte dem Brief zufolge über die Auflage einer "Bahnanleihe" nachgedacht werden. Darüber hinaus gebe es Einsparpotenzial bei Großprojekten in Milliardenhöhe.

Conradi gilt als heftigster innerparteilicher Gegner der Bahnprivatisierung. Der baden-württembergische Sozialdemokrat saß von 1972 bis 1998 im Bundestag. Mark vertritt im Parlament den Wahlkreis Mannheim I.

Bereits gestern kritisierte Conradi den Kompromiss scharf. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Partei. Wenn die SPD-Spitze die Parteimitglieder nicht mehr braucht, soll sie das offen sagen", so Conradi. Dem Beschluss von SPD-Spitze, Landes- und Bezirksvorsitzenden zufolge sollen 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs privatisiert werden. Das Netz bliebe in Händen des Bundes.

  • Sebastian Christ