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Bayerischer Wahlkampf: Bayern LB in der Krise - Huber wohl nicht

Die bayerische Landesbank muss wohl 300 Millionen Euro abschreiben. Politisch verantwortlich ist Finanzminister Erwin Huber (CSU). Nun fordert die Opposition seinen Kopf - ohne Aussicht auf Erfolg.

Von Tiemo Rink

"Huber muss endlich zurücktreten, das wird jetzt wieder einmal klar", schimpft Adelheid Rupp im Gespräch mit stern.de. Rupp ist Fraktionsvorsitzende der bayerischen SPD. In Bayern ist Landtagswahlkampf. Rund eine Woche vor der Wahl will's die Opposition noch einmal wissen und bläst zum Frontalangriff. Der Anlass: Erneute Finanzlöcher bei der bayerischen Landesbank (Bayern LB).

Rund 300 Millionen Euro hat die Bayern LB bei der US-amerikanischen Investmentbank Lehmann Brothers investiert. Das Problem der deutschen Banker: Lehmann Brothers ist mittlerweile insolvent - und das Geld wahrscheinlich weg. Die Landesbank aber gehört jeweils zur Hälfte den bayerischen Sparkassen und dem Freistaat. Und an der Stelle kommt Erwin Huber ins Spiel. Als bayerischer Finanzminister ist Huber zeitgleich Vizechef im Verwaltungsrat der Bank. Geht es nach den bayerischen Oppositionsparteien, soll Huber nun büßen.

"Huber ist ein Sicherheitsrisiko"

"Erwin Huber ist ein Sicherheitsrisiko für das Geld der bayerischen Steuerzahler" schäumt Lars Pappert, Sprecher der bayerischen FDP. "Wir haben schon im Frühjahr seinen Rücktritt gefordert - daran halten wir fest", sagt der der Liberale zu stern.de. Anfang des Jahres war die Bayern LB in Folge der Finanzkrise bereits in schweres Fahrwasser geraten. Weil sie sich an spekulativen US-Immobilien-Geschäften beteiligt hatte, war der Konzernüberschuss von einer Milliarde Euro im Jahr 2006 auf nur noch 92 Millionen Euro im Jahr 2007 gefallen. Gleichzeitig stiegen die Risiken, auf faulen Krediten und Investitionen sitzen zu bleiben. Aktuell werden die möglichen Ausfälle auf rund sechs Milliarden Euro geschätzt - die Summe aus der drohenden Abschreibung des Engagements bei Lehmann Brothers nicht mit eingerechnet.

Doch ob die Bayern LB durch die Lehmann-Pleite tatsächlich Geld verlieren wird, steht nicht fest. "Wir prüfen momentan Aufrechnungsmöglichkeiten" sagt Bayern-LB-Sprecher Matthias Lücke im Gespräch mit stern.de. Es werde untersucht, ob das finanzielle Engagement bei Lehmann Brothers nicht durch eine Ausfall-Versicherung gedeckt sein könnte. Auch der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes Heinrich Haasis, versucht zu beruhigen. Neben der Bayern LB hätten auch die anderen Landesbanken Geschäftsbeziehungen mit Lehmann Brothers unterhalten. Man gehe "im Augenblick davon aus, dass jedes Haus das selber verkraften kann."

Die Opposition im bayerischen Landtag lässt sich von solchen Argumenten nicht beeindrucken. Ihr ist Huber wegen seiner Haltung zur Bayern-LB-Krise schon länger ein Dorn im Auge. "Huber ist unfähig, sich an demokratische Gepflogenheiten zu halten", schimpft Rupp. "Schon im Untersuchungsausschuss [zu den Finanzlöchern der Bayern LB im Frühjahr, Red. ] hat er alles getan, um die Probleme zu vertuschen." Auch Pappert schlägt in dieselbe Kerbe: "Jeden Popel muss man ihm einzeln aus der Nase ziehen." Und Sepp Dürr, Fraktionsvorsitzender der bayerischen Grünen, fordert: "Huber muss endlich für Transparenz sorgen und offen legen, welche Folgen die aktuellen Entwicklungen für die Steuerzahler und das Vermögen des Freistaats nach sich ziehen."

Kaum Gefahr für Erwin Huber

Genau das wird Huber aber nicht tun. "Wir geben keine Zahlen an die Öffentlichkeit" sagt eine Sprecherin seines Ministeriums zu stern.de. Das sei Angelegenheit der Bayern LB, "wenn überhaupt". Tatsächlich muss die Bank einmal im Quartal ihre Zahlen offen legen - der nächste Termin liegt jedoch nach den bayerischen Landtagswahlen Ende des Monats. Erwin Huber, der für ein Gespräch mit stern.de nicht verfügbar war, muss hingegen gar nichts. Ob er sich äußert oder nicht, steht ihm frei. Derzeit sieht es so aus, als wolle Huber den neuerlichen Finanzskandal der Landesbank einfach aussitzen.

Auch wenn sich die Opposition auf die Hinterhufe stellt - ihre Chancen, Huber jetzt zu attackieren, sind gering. Bis zur Landtagswahl wird es keine Parlamentssitzung mehr geben, bei der die Opposition Huber zur Rede stellen könnte. Aktuelle Stunden, kleine und große Anfragen - das alles scheidet aus. Um Drohungen ist man indes nicht verlegen in der bayerischen SPD: "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es bald einen neuen Untersuchungsausschuss geben wird", sagt Adelheid Rupp. Doch dann wird die Wahl bereits gelaufen sein.