Eineinhalb Wochen nach dem Fiasko der CSU bei der Landtagswahl in Bayern hat der designierte bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine Lockerung des strikten Rauchverbots angekündigt. "Dort, wo die Menschen ihre Freizeit verbringen, in einem Bierzelt oder in einer Gastwirtschaft, müssen wir uns eine neue Lösung überlegen", sagte der amtierende Bundesverbraucher- und frühere Gesundheitsminister dem Bayerischen Rundfunk.
"Mit Sicherheit" ändern
Man werde das heftig umstrittene Gesetz, das "die bayerische Volksseele verletzt" habe, "mit Sicherheit ändern". CSU, SPD und Grüne im bayerischen Landtag hatten das Nichtraucher-Schutzgesetz vor knapp einem Jahr in seltener Einmütigkeit beschlossen. Es verbietet das Rauchen in Gasthäusern, Kneipen Bierzelten und öffentlichen Gebäuden und lässt als einziges Schlupfloch die Umwidmung von Kneipen in Raucherclubs zu. Das strikte Rauchverbot wird als ein wichtiger Grund für den Verlust der absoluten CSU-Mehrheit bei der Landtagswahl gesehen.
Seehofer beteuerte: "Meine Maxime heißt: Leben und leben lassen." Er wolle künftig deutlicher machen, dass Politik Dienst für den Menschen sei. Die CSU hatte bereits nach der Schlappe bei den bayerischen Kommunalwahlen im März eine Lockerung des Rauchverbots erwogen, auf Bundesebene dieses Vorhaben aber nicht nachdrücklich vertreten. Die scharfe Kritik über diesen Zick-Zack-Kurs hatte die Partei schließlich veranlasst, doch an dem Verbot festzuhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte das bayerische Gesetz für rechtens erklärt, die Rauchverbote für kleine Kneipen in anderen Bundesländern aber gekippt.
Die möglichen Koalitionspartner FDP und Freie Wähler haben die Lockerung des Rauchverbots bereits eingefordert. Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte im "Münchner Merkur" (Donnerstagausgabe) erklärt: "Ein Verbotsgesetz, das die Regierung ausdrücklich nicht anwenden will, ist keinem Bürger zu vermitteln. Die Wähler haben darüber am 28. September mit den Füßen abgestimmt."
