BayernLB Es müssen mehr Köpfe rollen


Bayerns designierter Ministerpräsident Horst Seehofer will seine Partei radikal reformieren. Dazu gehörte auch das Wegpusten von Erwin Huber, der im Verwaltungsrat der BayernLB kläglich versagte. Doch sein Rücktritt reicht noch lange nicht aus - die Liste der Verantwortlichkeiten ist lang.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Horst Seehofer, kein Zweifel, will einen radikalen Neuanfang in Bayern. Wegpusten, die Vorgänger Erwin Huber und Günther Beckstein, was ihm schon gelungen ist. Jetzt noch ausradieren das System Stoiber insgesamt, das die CSU in die Abgründe einer Koalitionsregierung mit der FDP gezwungen hat. Er will als weiß-blauer Landesvater den totalen Neuanfang. Und dazu gehört auch der für die CSU überaus blamable Komplex BayernLB.

Die bayerische Landesbank ist unter CSU-Aufsicht in hoch spekulative Geldgeschäfte auf dem internationalen Finanzmarkt eingetreten und ließ sich dort prompt auch die Lederhose samt Geldbeutel ausziehen. Nur zur Erinnerung: Der ursprüngliche Auftrag der BayernLB zielte auf die Förderung der bayerischen mittelständischen Wirtschaft und die strukturelle Erschließung des Freistaats. Dass sie sich stattdessen in unsolide Geschäfte locken ließ, ist ein schwerer Fehler gewesen.

Bezahlen müssen die bayerischen Steuerzahler

Mit dem Rücktritt von Huber als dem BayernLB-Verwaltungsratschef ist auf der politischen Ebene die überfällige Konsequenz gezogen worden. Einmal angenommen, dass ihm die desaströse Situation der Bank nicht schon viel früher aufgefallen ist, dann hat er als Verwaltungsrat kläglich versagt. Aber dumm ist Erwin Huber ganz gewiss nicht, schon gar nicht, wenn es um Finanzen geht. Also dürfte er schon vor der bayerischen Landtagswahl gewusst haben, dass Milliardenverluste drohen. Gesagt hat er nichts, weil er Stimmverluste für die CSU befürchtete.

Seine Ruck-Zuck-Verabschiedung aus der Ministermannschaft Seehofers war daher rundum berechtigt. Huber redet zwar immer noch wie die Unschuld vom Finanzmarkt herum, aber er hat versagt - das Mindeste, was er dafür übernehmen musste, war die politische Verantwortung. Mit Bargeld bezahlen für Hubers Taktiererei müssen letzten Endes die bayerischen Steuerzahler. Und die bayerischen Bürger, die auf manche Strukturreformen jetzt wahrscheinlich sehr viel länger warten müssen, weil der Landesregierung das Geld dafür fehlt.

Dass sich darüber hinaus jetzt noch ein heftiger Streit zwischen den Eigentümern der Bank - Freistaat und Sparkassen - entzündet hat, ist unbegreiflich. Sympathisch ist ja, wie sich die Angestellten der Bank jetzt vor ihren Chef Michael Kemmer werfen und gegen dessen Entlassung demonstrieren. Aber es gibt neben der politischen Verantwortung auch eine persönliche. Und die muss Kemmer wahrnehmen, obwohl er erst im Februar an die Spitze der Skandal-Bank aufgerückt ist. Wenn es ihm bis heute nicht gelungen sein sollte, die Krise der Bank in vollem Umfang zu erkennen, dann ist er der falsche Mann auf diesem Posten, der zukünftig noch viel schwieriger sein wird als bisher. Ernsthaft unterstellen kann man ihm jedoch fehlende Erkenntnis der wahren Misere nicht.

Weshalb hat Kemmer nicht schon früher Alarm geschlagen?

Daher muss er die Frage beantworten, weshalb er nicht schon viel früher die CSU und die Sparkassen gewarnt hat. Unentschuldbar ist vor allem, dass Kemmer noch am vergangenen Samstag bei den Koalitionsgesprächen mit CSU und FPD nach übereinstimmenden Berichten der Teilnehmer noch immer nicht zu einer präzisen Lageanalyse und zur Nennung des tatsächlichen Finanzbedarfs fähig war.

Seehofer steht damit vor seiner ersten wirklichen Kraftprobe. Kemmer muss ebenfalls gegangen werden. Und der stellvertretende Verwaltungsratschef der BayernLB, Sparkassenpräsident Siegfried Nasser, sollte Huber und Kemmer sofort hinterher geschickt werden. Bauernopfer wären beide nicht.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker