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Coronavirus-Pandemie Streit um Beherbergungsverbot: Erstes Bundesland macht Rückzieher

Beherbergungsverbot
Eine Bildmontage nimmt den Streit um das Beherbergungsverbot auf Korn 
© Fotostand / K. Schmitt / Picture Alliance
Sperrstunde, Maskenpflicht, Abstand halten - die Pandemie bringt einiges an Zumutungen mit sich. Da wird der Urlaub zum Lichtblick. Doch für Menschen aus deutschen Corona-Hochburgen ist selbst das schwierig. Die Diskussion um die Reiseregeln tobt.

Um die Beherbergungsverbote vieler Länder für Urlauber aus deutschen Risikogebieten toben heftige Diskussionen. Zahlreiche Politiker fordern eine Rücknahme der erst in der vergangenen Woche vereinbarten Regelung. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet meldeten Gesprächsbedarf dazu für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch an. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Kanzlerin Angela Merkel werde sich Argumente aller Seiten anhören. Es handle sich aber um Länderregelungen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn forderte ein einheitliches Vorgehen bei dem Streitthema.

Doch die erste Landeschefin scherte bereits aus und kippte das Beherbergungsverbot. Rheinland-Pfalz verzichtet vorerst auf die geplante Einführung dieser Regelung. Das Beherbergungsverbot werde nicht wie geplant am Dienstag in Kraft treten, weil die bundesweite Debatte "extrem virulent" sei, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag in Mainz nach einem Treffen mit Kommunalverbänden.

Die Rückmeldungen etwa von den Hoteliers seien "verheerend". "Solange diese Debatte nicht zu Ende geführt ist, werden wir diese Regelung auch nicht anwenden", betonte Dreyer, die eine bundeseinheitliche Maßnahme für die beste Lösung hielte. Sie werde das Thema am Mittwoch in die Beratungen der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einbringen.

Montgomery fordert für Risikogebiete "Ausreisekontrollen"

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, kritisierte das Beherbergungsverbot. "Das halte ich für völligen Unsinn", sagte Montgomery am Dienstag im Deutschlandfunk. Zumal Arbeits-, Familien- und nicht touristische Besuche ja erlaubt seien. "Nun erklären sie dem Virus mal, was der Unterschied zwischen einem Touristen und einem Manager ist", sagte Montgomery. 

Man müsse stattdessen dort ansetzen, wo die Infektionszahlen stark angestiegen seien. Es müsse eine "Ausreisekontrolle" bei Reisen aus diesen Risikogebieten geben. "Davor scheut sich aber die Politik und kommt jetzt mit allen möglichen absurden Vorschlägen." Montgomery wandte sich auch gegen den Vorschlag zweier Unions-Politiker, die Winterferien an den Schulen zu verlängern. "So ein Quatsch", sagte der Mediziner. Damit verunsichere man nur Schüler, Eltern und Lehrer.

Manuela Schwesig verteidigt Beherbergungsverbot

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidige die scharfen Regeln und schloss eine Abkehr davon aus. "Wir können nicht in einer Zeit der zweiten Welle so tun, als ob alles leichter werden könnte", sagte Schwesig am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Sie sei angesichts der steigenden Zahlen in Deutschland nicht für eine Lockerung des Beherbergungsverbots. 

Das wird Mecklenburg-Vorpommern auch nicht mitmachen. Wir sind mit unseren strengen Regeln von Anfang an gut gefahren", betonte die Ministerpräsidentin und lobte die Bemühungen ihres Bundeslandes, das trotz hoher Touristenzahlen die "niedrigsten Infektionszahlen" aufweise. Sie forderte eine "klare stringente Linie - und die kann in einer Zeit, wo die Zahlen in Deutschland steigen, nicht Lockerung sein". Die Linie müsse eher sein, "zu strengen Regeln zu kommen, insbesondere in den Risikogebieten".

Debatte mit "historischer Dimension" erwartet 

In den meisten Bundesländern gilt die Regel, dass Menschen aus Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche nur in einem Hotel beherbergt werden können, wenn sie einen aktuellen Corona-Test mit negativem Ergebnis vorweisen können. Dies wird vielfach als unverhältnismäßig kritisiert, zudem wird die Inanspruchnahme von Testkapazitäten moniert.

Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen an diesem Mittwoch über die Corona-Lage beraten. Die Konferenz werde auf ausdrücklichen Wunsch Merkels als "physisches Präsenzformat" abgehalten, berichtete die "Bild"-Zeitung. Ein Regierungssprecher bestätigte auf DPA-Anfrage das Vor-Ort-Treffen und kündigte an, Merkel werde danach mit dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD, Berlin), und dessen Vize, Bayerns Regierungschef Markus Söder, eine Pressekonferenz geben. 

Dem "Bild"-Bericht zufolge begründete das Kanzleramt die Notwendigkeit der physischen Anwesenheit aller Ministerpräsidenten und der Kanzlerin mit der dramatischen Corona-Infektionslage in Deutschland. Braun erwartet demnach eine Debatte, die eine "historische Dimension" annehmen könnte.

Das vorerst letzte Vor-Ort-Treffen war am 12. März gewesen, als das Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland wegen der Corona-Krise beschlossen wurde. 

ivi DPA AFP

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