VG-Wort Pixel

Herbstferien Urlaub in Norddeutschland: Verwirrung um Corona-Regeln an Nord- und Ostsee

Graal-Müritz in Mecklenburg-Vorpommern: Spaziergänger sind am Strand unterwegs, die Strandkörbe sind alle im Winterquartier.
Graal-Müritz in Mecklenburg-Vorpommern: Spaziergänger sind am Strand unterwegs, die Strandkörbe sind alle im Winterquartier.
© Bernd Wüstneck / DPA
Das Oberverwaltungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern kippt das Beherbergungsverbot der Regierung. Damit dürfen Urlauber aus Risikogebieten ohne Test und Quarantäne einreisen. Doch nicht überall im Norden Deutschlands ist uneingeschränkter Urlaub möglich.

Für Touristen aus inländischen Corona-Risikogebieten, die in Mecklenburg-Vorpommern Übernachtungen gebucht haben, gelten keine Beschränkungen mehr. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald gab am Dienstag den Eilanträgen von zwei Hotelbetrieben statt, die gegen die geforderten Corona-Negativtests geklagt hatten. Die Landesregierung habe keinen sachlichen Grund darlegen können, weshalb Beherbergungsgäste aus Risikogebieten anders zu behandeln seien als etwa Schüler, Studenten oder Berufspendler, teilte das Gericht zur Begründung mit. Die Vorschriften zu Einreise und Aufenthalt von Beherbergungsgästen seien daher teilweise außer Vollzug gesetzt worden, der Beschluss des Gerichts sei unanfechtbar.

Damit dürfen künftig auch Urlaubsgäste aus Risikogebieten ohne vorherigen Corona-Test anreisen und müssen auch nicht in Quarantäne. Zuvor war dies per Ausnahme nur Schülern, Studenten, Berufspendlern, Abgeordneten oder nahen Verwandten erlaubt.

Mit der Entscheidung des Gerichtes sind auch die von der Landesregierung geplanten neuen Einreisebestimmungen für Mecklenburg-Vorpommern Makulatur, noch ehe sie rechtskräftig beschlossen werden konnten. Nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft hatten sich Landesregierung und Tourismusbranche des Landes am Samstag darauf verständigt, dass für Touristen aus deutschen Risikogebieten von Mittwoch an ein aktueller negativer Corona-Test ausreichen sollte, um im Nordosten Urlaub zu machen. 

Tagestouristen dürfen weiterhin nicht einreisen

Bislang war neben einem aktuellen negativen Corona-Test eine 14-tägige Quarantäne unmittelbar nach der Einreise vorgeschrieben. Die Wartezeit konnte verkürzt werden, wenn ein zweiter Test nach fünf bis sieben Tagen ebenfalls negativ ausfiel. Diese Regelung galt bislang nur in Mecklenburg-Vorpommern und war die bundesweit schärfste. Tagestouristen aus Risikogebieten sollen den Plänen zufolge Mecklenburg-Vorpommern weiterhin nicht besuchen dürfen. Und auch für Reisende aus ausländischen Risikogebieten bleiben die bisherigen Regeln in Kraft.

Damit gehört Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Bremen und Niedersachsen zu den norddeutschen Ländern, die keine oder kaum Einreisebeschränkungen haben. In Bremen gibt es kein Einreiseverbot und keine Quarantänepflicht oder ein Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten.

In Niedersachsen ist die Einreise innerhalb Deutschlands nicht beschränkt. Tagestourismus ist möglich. Es gelten keine Quarantänevorgaben für deutsche Risikogebiete. Das Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots wurde vom niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt und ausgesetzt. 

Hamburg und Schleswig-Holstein bleiben bei Beherbergungsverbot

Anders sieht es hingegen im Stadtstaat Hamburg und in Schleswig-Holstein aus. Zwar gibt es in Hamburg kein Einreiseverbot für Menschen aus inländischen Risikogebieten. Übernachtungsgäste müssen aber schriftlich bestätigen, dass sie sich in den vorangegangenen 14 Tagen nicht in einem solchen aufgehalten haben. Falls doch, können sie mit einem negativen Testergebnis übernachten, das nicht älter als 48 Stunden sein darf.

In Schleswig-Holstein gelten keine Beschränkungen für die Einreise. Ein Beherbergungsverbot besteht aber für gewerbliche Betriebe. Es bestehen allerdings eingeschränkte Beherbergungsmöglichkeiten. Hier besteht die Möglichkeit des Freitestens mit einem negativen Corona-Test. Dabei dürfen zwischen dem Ausstellen des Testergebnisses und der Einreise nicht mehr als 48 Stunden verstrichen sein. Für Geschäftsreisende, private Besuche und Zweitwohnungsbesitzer gilt die Regelung nicht.

Gericht bestätigt Beherbergungsverbot

Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht hatte das Beherbergungsverbot vergangenen Donnerstag im Eilverfahren bestätigt. Im Fall dort ging es um eine Familie aus Nordrhein-Westfalen, die auf Sylt Urlaub machen wollte. Würde der Vollzug des Beherbergungsverbotes ausgesetzt, könnten Menschen aus inländischen Risikogebieten zu touristischen Zwecken unkontrolliert nach Schleswig-Holstein kommen, hieß es in der Begründung der Richter. In Anbetracht der am Donnerstag veröffentlichten Zahlen über den Anstieg der Neuinfektionen könne dies zu Gefährdungen für das öffentliche Gesundheitswesen führen.

Bei einer Gesamtbetrachtung überwiege das Interesse der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus gegenüber den Interessen der antragstellenden Familie an einer touristischen Reise.

Allerdings sahen die Richter noch viele offene Fragen rund um die Regelung. "In Anbetracht der gegebenen Eilbedürftigkeit beurteilt der Senat die für den Eilantrag maßgeblichen Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen", hieß es in der Mitteilung des Gerichts. Insbesondere sei in der Kürze der Zeit die Frage nicht zu beantworten gewesen, ob es verhältnismäßig sei, das Beherbergungsverbot an die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Infektionen in der Herkunftsregion der potenziellen Urlauber zu knüpfen. 

Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

Am Montag ging beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Eilantrag gegen das Verbot in Schleswig-Holstein ein. Eine Familie aus Tübingen, die dort Urlaub machen will, reichte den Antrag ein, wie ein Gerichtssprecher am Montag auf Anfrage sagte. Wann das Bundesverfassungsgericht entscheidet, war zunächst noch nicht klar.

Auch das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat am Freitag einen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in zweiter Instanz abgelehnt. Zuvor hatte den Antrag auch das Verwaltungsgericht in der Hansestadt bereits zurückgewiesen. Gestellt hatte ihn nach Angaben des Gerichts ein Ehepaar aus Köln (Nordrhein-Westfalen). Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen in Hamburg seien bedeutsamer als das private Interesse der Antragsteller an einem Erholungsurlaub in Hamburg, begründete das Gericht die Entscheidung. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Situation in einem Stadtstaat wie Hamburg – mit einer Vielzahl von Menschen auf engem Raum – anders zu bewerten sein könnte als dies in Flächenstaaten angezeigt sei, hatte das Verwaltungsgericht zu bedenken gegeben.     

rw DPA AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker