Behörden-Sponsoring Steinmeier ließ Kritiker suspendieren


Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen hausinternen Kritiker suspendieren lassen. Der Beamte hatte über Unregelmäßigkeiten beim Sponsoring des Auswärtigen Amtes geklagt, berichtet der stern.

Im Zusammenhang mit dem Sponsoring von Bundesbehörden gibt es neue Auffälligkeiten. Wie der stern in seiner neuesten Ausgabe berichtet, ließ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen Beamten wegen "Störung des Betriebsfriedens" suspendieren, der hausintern auf mögliche Unregelmäßigkeiten beim Sponsoring des Auswärtigen Amtes (AA) hingewiesen hatte.

Der Beamte beklagte in einem Brief an Steinmeier, dass beim Sponsoring am Generalkonsulat in Atlanta womöglich ein "Missbrauch" von US-Steuerprivilegien stattgefunden habe. 2004 hatte das Generalkonsulat die ungewöhnlich hohe Summe von 139 911 Euro eingeworben, um damit sein 100-jähriges Bestehen zu feiern. Der jetzt suspendierte Beamte hatte als hochrangiger Diplomat an dem Generalkonsulat gearbeitet.

Die Kritik an den Sponsoringpraktiken in Atlanta wurde im AA offenbar nicht intensiv geprüft. Laut AA wurden "alle notwendigen Untersuchungen" veranlasst. Zu der Suspendierung äußerte sich das Ministerium nicht.

Wie der stern im September berichtet hatte, lagen dem Ministerium bereits damals Vorwürfe gegen mehrere Mitarbeiter des Generalkonsulats vor, die angebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten und möglicherweise unzulässige Sponsoringpraktiken betrafen. Nach Veröffentlichung des stern-Artikels veranlasste das AA eine Sonderinspektion in Atlanta, sah aber nur Vorwürfe gegen einen einzigen Konsularbeamten als erwiesen an. Er soll unter anderem ein Essen mit hohen US-Beamten abgerechnet haben, das in Wahrheit nicht stattgefunden hat. Auch er wurde suspendiert.

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