Bei Zusatzbeiträgen Rösler empfiehlt Versicherten Wechsel der Krankenkasse


Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler empfiehlt vor dem Hintergrund steigender Kosten den Versicherten den Wechsel ihrer Krankenkasse. "Die Kassen sind in der Pflicht, Zusatzbeiträge möglichst zu vermeiden", sagte der FDP-Politiker dem Magazin "Focus" vom Wochenende.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler empfiehlt vor dem Hintergrund steigender Kosten den Versicherten den Wechsel ihrer Krankenkasse. "Die Kassen sind in der Pflicht, Zusatzbeiträge möglichst zu vermeiden", sagte der FDP-Politiker dem Magazin "Focus" vom Wochenende. Geschehe hier nicht genug, könnten die Versicherten handeln: "Sonst kann man ja auch wechseln." Die Union will bei der Arznei sparen, um die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Mechthild Ross-Luttmann, sprach sich für die Fusion von Krankenkassen aus.

Rösler kündigte in der ARD an, die Pharmaindustrie zu Überprüfen: "Wir werden uns die Preisgestaltung sehr genau ansehen, schon im nächsten Monat." Auch die Dauer des Patentschutzes von Arzneien solle überprüft werden.

Die von mehreren Kassen angekündigten Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung bezeichnete er als sozial ungerecht. Der Deutsche Industrie- Handelskammertag forderte die Einführung einer Kopfpauschale. Der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung solle als Festbetrag mit dem Lohn ausgezahlt werden, die Versicherten selbst den gesamten Beitrag zahlen.

Acht Kassen hatten zu Beginn der vergangenen Woche angekündigt, sie wollten in nächster Zeit Zusatzbeiträge erheben - darunter die DAK mit fast fünf Millionen Mitgliedern. In Kassenkreisen wird damit gerechnet, dass bis zur Jahresmitte mindestens 30 weitere einen Zusatzbeitrag erheben und spätestens 2011 jede der 169 Kassen von diesem Instrument Gebrauch machen wird. Der "Spiegel" berichtete, Kassen, die keine Zusatzprämie erheben oder gar Prämien an ihre Mitglieder ausschütten wollten, würden von Aufnahmeanträgen überschwemmt.

Die Union will die steigenden Kosten rasch eindämmen. "Die Koalition wird noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen müssen, das auch kurzfristig Einsparungen für das nächste Jahr realisiert", sagte der gesundheitspolitische Sprecher von CDU/CSU, Jens Spahn, der Zeitung "Die Welt". "Wir müssen die teuren patentgeschützten Arzneimittel in den Blick nehmen und schauen, wie man hier kurzfristig nennenswert sparen kann." Im Generika-Markt sehe er dagegen kaum noch Möglichkeiten, Kosten zu begrenzen.

Die Bewertung des Nutzens von Medikamenten müsse das Institut für Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen leisten, sagte Spahn. Er rechtfertigte die umstrittene Trennung von Institutsleiter Peter Sawicki damit, dass unter dessen Leitung keine einzige Kosten-Nutzen-Bewertung vorgelegt wurde. "Wir brauchen einen Neustart, damit die wichtige Arbeit des Instituts endlich beginnen kann."

"Weitere Fusionen von Krankenkassen sollten geprüft werden", forderte Ross-Luttmann in der "Bild am Sonntag". Dabei gebe es Einsparpotenziale, sagte die niedersächsische Gesundheitsministerin.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Rösler Untätigkeit vor. "Selbstverständlich hat jeder Gesundheitsminister die Pflicht dafür zu sorgen, dass die Möglichkeit von Zusatzbeiträgen nicht in Anspruch genommen wird", sagte er dem Deutschlandfunk. Rösler habe aber die Dinge einfach laufen lassen.

Unter der früheren großen Koalition hatten Union und SPD die Einrichtung des Gesundheitsfonds durchgesetzt. Aus ihm finanzieren sich die Krankenkassen zu gleich großen Beiträgen pro Versicherten. Reicht das Geld nicht, kann jede Kasse zusätzliche Beiträge erheben.

Reuters Reuters

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