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Beobachtung durch Verfassungsschutz Linke fordert vollständiges Ende ihrer Überwachung


Der Verfassungsschutz will nur noch extremistische Teile der Partei beobachten - doch das geht den Mitgliedern der Linken nicht weit genug. Sie bestehen auf eine generelle Einstellung der Beobachtung.

Die Linken drängen auf ein vollständiges Ende der Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz. "Es macht keinen Sinn, die Linke zu überwachen, erst recht nicht frei gewählte Abgeordnete", sagte Fraktionsvize Dietmar Bartsch dem Berliner "Tagesspiegel". Er sprach von einer "Instrumentalisierung" des Geheimdienstes für politische Interessen.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Bundesverfassungsschutz die Beobachtung der Linken im vergangenen Jahr weitgehend eingestellt hat. Es würden nur noch extremistische Gruppierungen wie die Kommunistische Plattform beobachtet, hieß es aus Sicherheitskreisen. Gysi sagte dazu, es bleibe völlig indiskutabel, Zusammenschlüsse in der Partei und 25 Bundestagsabgeordnete weiter oder neu auszuschnüffeln". Die Bundesregierung ignoriere weiterhin, "dass die Bundestagsabgeordneten den Geheimdienst und nicht der Geheimdienst die Bundestagsabgeordneten zu kontrollieren hat".

Wenn die entsprechende Weisung von Bundesinnenminister #link;Hans-Peter Friedrich# (CSU) eingehalten werde, "müsste meine Beobachtung eingestellt werden", sagte Gysi. Dies müsse aber von der Bundesregierung in dem laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln "auch endlich einmal erklärt werden".

Abgeordnetenmandat keine Garantie für Verfassungstreue

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU), befürwortete die Entscheidung, nur noch extremistische Teile der Linkspartei zu überwachen. Der Kurswechsel sei "prinzipiell akzeptabel", sagte Vaatz dem "Tagesspiegel": "Ich werde dem Verfassungsschutz, der den Sachverstand hat, dazu keine Vorschriften machen."

Dass weiterhin auch Abgeordnete der Linken vom Geheimdienst überwacht werden sollen, hält der CDU-Politiker aber für unproblematisch. "Ein Abgeordnetenmandat ist keine Garantie dafür, zur Verfassung im Treueverhältnis zu stehen." Die Beobachtung von Parlamentariern ist weiterhin möglich, wenn sie einer extremistischen Gruppierung der Partei nahestehen. Vor einem Jahr hatte für Wirbel gesorgt, dass damals auch Abgeordnete vom Reformflügel der Linken überwacht wurden, darunter neben Bartsch auch Fraktionschef Gregor Gysi.

fle/AFP AFP

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