Dietmar Bartsch

Der promovierte Ökonom war zu DDR-Zeiten SED-Mitglied, nach der Wende engagierte sich Dietmar Bartsch in den Nachfolgeorganisationen PDS und Linkspartei. Bartsch, geboren 1958, gehört zu den sogenann...

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500-Euro-Scheine

Haushalt für 2025 steht - Opposition wirft Koalition Tricksereien vor

Die Koalition spricht von einem "Haushalt der Superlative", die Opposition beklagt Finanztricks und Verschleierung: In seiner elfstündigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags die endgültige Fassung des Etatentwurf für das laufende Jahr fertiggestellt. Grüne, Linke und AfD warfen der Koalition am Freitag vor, falsche Ausgabenprioritäten zu setzen und das wahre Ausmaß der Neuverschuldung zu vertuschen. Vertreter von Union und SPD hingegen argumentierten, der Haushalt 2025 stärke Wachstum und militärische Sicherheit.
Grenzkontrollen in Slubice

Grüne und Linke warnen Dobrindt vor Abschottung - AfD: Migrationswende bleibt aus

Die Opposition hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für seine Migrationspolitik kritisiert. Während Grüne und Linke am Donnerstag vor Abschottung warnten, gehen der AfD die Maßnahmen hingegen nicht weit genug. "Ich will Sie daran erinnern, dass Sie Innenminister sind und nicht Migrationsminister", sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch an Dobrindt gerichtet. Der Haushalt für dessen Ministerium sei eine "Kostenfalle" und setze "falsche Prioritäten".

Der promovierte Ökonom war zu DDR-Zeiten SED-Mitglied, nach der Wende engagierte sich Dietmar Bartsch in den Nachfolgeorganisationen PDS und Linkspartei. Bartsch, geboren 1958, gehört zu den sogenannten "Reformern", die sich ein Bündnis mit der SPD vorstellen können. Damit steht er im politischen Widerspruch zu Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen zwischen beiden, 2009 wurde ihm vorgeworfen, der Presse private Details aus Lafontaines Leben gesteckt zu haben. Bartsch verlor daraufhin das Amt des Bundesgeschäftsführers. 2012 stellte er sich zur Wahl zum Parteichef, unterlag aber seinem Gegenkandidaten, dem baden-württembergischen Gewerkschafter Bernd Riexinger. Gleichwohl war Bartsch einer der acht Spitzenkandidaten der Linken für die Bundestagswahl 2013. In der 18. Wahlperiode gehört Bartsch dem Arbeitskreis Struktur und Regionalpolitik der Linken Bundestagsfraktion an und ist zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender.