HOME

Berlin: NDPler überwies angeblich an Küchenfirma

Die NPD steckt in einer tiefen Krise, hat hohe Schulden. Nun erschüttert ein parteiinterner Skandal die Rechten: Ihr Schatzmeister soll rund 600.000 Euro veruntreut haben. Erwin Kemna wurde festgenommen. Nun gab die Staatsanwaltschaft auch Einzelheiten zu seiner Methode bekannt.

Der Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, soll mindestens 627 000 Euro aus der Parteikasse veruntreut haben. Der 57-Jährige wurde in Ladbergen im Münsterland festgenommen, wo er eine Küchenfirma und eine Geschenkboutique betreibt.

Das Amtsgericht Münster hatte am 31. Januar Haftbefehl erlassen, wie der Leiter der Staatsanwaltschaft Münster, Hans-Jochen Wagner, sagte. Zuvor hatte das Landeskriminalamt in Düsseldorf ein Jahr lang gegen Kemna ermittelt. Eine Bank hatte in einer Anzeige den Verdacht der Geldwäsche geäußert. Kemna wurde vernommen. Der Haftbefehl soll ihm bald verkündet werden.

Schatzmeister wollte wohl eigene Firma retten

Der NPD-Funktionär habe bei seiner Festnahme keinen Widerstand geleistet, sagte Wagner. Kemna habe nach ersten Erkenntnissen das Geld in 65 Einzeltransaktionen in Höhe von bis zu 55 000 Euro zwischen Anfang 2004 und Juni 2007 über Umwege auf Konten seiner Küchenfirma geleitet.

Vermutlich habe er damit die Liquidität seines Unternehmens erhalten wollen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer. Näheres müssten Vernehmungen Kemnas und weitere Ermittlungen klären. "Es ist der Vorwurf einer reinen persönlichen Untreue zum Nachteil der NPD." Ihm droht eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.

Koordinierte Durchsuchungen in vier Bundesländern

Die NPD war schon ohne die Veruntreuung in finanziellen Schwierigkeiten. Ende 2006 hatte sie rund 870.000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen müssen. Grund waren fehlerhafte Rechenschaftsberichte. Derzeit prüfe die Verwaltung neue Vorwürfe gegen die Partei, sagte ein Sprecher. Es gehe um falsche Spendenquittungen in einigen Landesverbänden.

85 Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft waren in vier Bundesländern gegen Kemna vorgegangen. Neben dessen Wohnhaus und Küchenfirma in Ladbergen wurden weitere Gebäude in Lengerich (Münsterland) und Osnabrück, die NPD-Zentrale in Berlin sowie ein Standort eines NPD-nahen Verlages im sächsischen Riesa durchsucht, der die Parteizeitung "Deutsche Stimme" herausgibt. Kemna ist dort Geschäftsführer.

NPD-Sprecher zeigt sich ahnungslos

NPD-Pressesprecher Klaus Beier sagte in Berlin, dass auch sein Büro gerade durchsucht werde. Von der Razzia sei man überrascht worden. Die genauen Vorwürfe kenne er nicht, daher könne er zu dem schwebenden Verfahren zunächst nicht Stellung nehmen.

"Soviel kann ich aber sagen: Politisch kann uns keiner den Garaus machen, deshalb versucht man es jetzt offenbar über die juristische Schiene." Beier bestätigte, dass die Finanzlage der Partei wegen der Rückzahlungen zurzeit "sehr eng" sei. "Deshalb konnten wir zum Beispiel die Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen nicht so führen, wie wir uns es gewünscht haben."

NPD hauptsächlich vom Staat finanziert

Nach Angaben einer Länderarbeitsgruppe unter Federführung der Berliner Innenverwaltung vom Sommer 2007 ist die Finanzlage der Partei jedoch schwierig. Grund sind neben der Rückforderung durch den Bundestag demnach auch teure Wahlkämpfe und wachsende Kosten des Parteiapparats. Das Vermögen der NPD bezifferte die Arbeitsgruppe im vergangenen Jahr auf knapp drei Millionen Euro.

Die wichtigste Geldquelle der Partei war mit gut 1,4 Millionen Euro im Jahr 2006 die staatliche Parteienfinanzierung. Diese richtet sich vor allem nach den Wahlergebnissen. Einnahmestärkster Landesverband ist Sachsen, wo die Partei 2004 mit zwölf Abgeordneten in den Landtag eingezogen war. Im Landesparlament Mecklenburg- Vorpommerns sitzen sechs Vertreter. Spender überwiesen der NPD 2005 knapp eine Million Euro. Gut eine halbe Million Euro erhielt die Partei aus Beiträgen ihrer rund 7000 Mitglieder.

DPA/AP / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(