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Berlin vertraulich!: Jetzt wird wieder regiert

Schluss mit lustig - die politische Sommerpause ist vorbei, die Kanzlerin kehrt an ihren Schreibtisch zurück. Aber bald geht's auch schon wieder auf Dienstreise: nach Grönland, Klimawandel gucken. Mit von der Partie: Knut-Freund Sigmar Gabriel. Zum Glück aber reist man nicht mit den CO2-unfreundlichen Regierungs-Dienstwagen.

Von Hans-Peter Schütz

Gottlob, das Ende der politischen Sommerpause ist endlich da. Jetzt werden wir wieder richtig regiert. Was vergangene Woche als "Kabinettssitzung" daherkam, war ja allenfalls die Karikatur energischer Führung. Ein schwacher Auftritt mit gerade mal der Hälfte aller Minister, je vier rote und vier schwarze. 62 Minuten durfte Vizekanzler Franz Müntefering Kanzler spielen, was ihm sichtlich gefiel. Angie war zwar noch weg, aber wie Regierungssprecher Thomas Steg sagte: "Ihr guter Geist war zu jeder Sekunde spürbar." Für einige SPD-Stallwachen in Berlin war das natürlich hinreichender Anlass gegen die ewig moderierende Kanzlerin zu sticheln. Auf sie passe der schöne Spruch: Der Geist ist willig, das Fleisch aber schwach.

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Kenner warnen davor, die Bedeutung von Kabinettssitzungen der schwarz-roten Koalition zu überschätzen. Wirklich wichtig sei einmal, was die Fraktionsbosse Volker Kauder und Peter Struck verabredeten. Vor allem aber wird Politik in den fünfzehn Minuten vor der Kabinettsitzung am Mittwoch im sechsten Stock des Kanzleramts mittels einer gut funktionierenden Zettelwirtschaft gemacht. Dann wartet die Regierungschefin eine Etage höher in ihrem Arbeitszimmer auf den Genossen Müntefering. Schwarz-rote Harmonisierung ist angesagt. Dazu zückt der Franz einen Merkzettel, die Angela den ihren. Darauf steht, was sich während der Woche an Reizthemen angehäuft hat. "Seehofer, Rente!" hatte sich da zum Beispiel Müntefering mal notiert. Das war, als der selbsternannte Sozial-Papst Horst Seehofer den Vizekanzler öffentlich für dessen Vorstoß in Sachen Rente mit 67 gerüffelt hatte. "Sie dürfen," gab Merkel grünes Licht, "dem Landwirtschaftsminister öffentlich einen zurückgeben." So einfach kann Politik sein.

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Kommende Woche also wird es mit dem Regieren wieder richtig ernst. Erst sitzt Merkel am Mittwoch wieder dem Kabinett vor, dann schickt sie Ronald Pofalla mit dem neuen CDU-Grundsatzprogramm übers Land. Anschließend geht sie auf eine schöne Dienstreise: Zwei Tage Grönland. Klimawandel gucken! Bundesumweltminister Sigmar Gabriel darf mit. Wie es darum bestellt ist, erkundet Merkel am Gletscher Ilulissat. Wie schlecht, könnte die Kanzlerin leicht auch ohne Dienstreise erforschen. Etwa im Fuhrpark der Regierung. Die Benziner dort schlucken im Schnitt 12,6 Liter pro 100 Kilometer. Die Diesel immerhin auch 9,3 Liter. Die größten Umweltverschmutzer laufen bei Justizministerin Brigitte Zypries mit 245 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer. Dichtauf dann die Wagen der Kanzlerin: 228 Gramm. Ergo: Weshalb in die Ferne schweifen, wenn das Schlechte liegt so nah! Jetzt warten wir nur noch darauf, dass auch die Bundesregierung die schwachsinnigste klimaschonende Idee aufgreift, die bisher auf dem Markt ist: Den Vorschlag der Berliner Umweltsenatorin Lompscher, nur noch Dienstwagen ohne Klimaanlage anzuschaffen. Die verbrauchten auf 100 Kilometer einen halben Liter Benzin. Kleines Problem: Die Dienstkarossen der Regierung gibt es nur mit Klimaanlage zu kaufen. Ausbau? Leider zu teuer.

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Die allerletzte Chance, publizistisch kurz vorm Ende des Sommerlochs irgendwie und schnurzegal mit was doch noch wahrgenommen zu werden, haben einige Politiker mit dem Thema Bundespräsident entdeckt. Voran die Sozialdemokraten, deren Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Ludwig Stiegler Horst Köhler auch schon als "CDU-Bundespräsident" geschmäht hat. Jetzt plötzlich können sich die Genossen den Präsidenten als Mann für eine Wiederwahl vorstellen. Flugs standen da auch zweitklassige CSU-Figuren auf der Matte und riefen nach einem Bundespräsidenten Edmund Stoiber, der ja bald einen neuen Job braucht. Sinn macht das alles nicht, denn niemand weiß, wie nach den Landtagswahlen 2008 die Bundesversammlung aussieht. Sicher ist nur, dass die jetzt noch existierende knappe Mehrheit von Union und FDP vorbei sind dürfte. Und dann hätte ein Stoiber absolut keine Chance mehr. Den einzigen Grund, weshalb der Bayer als Hausherr im Schloss Bellevue eine gute Besetzung wäre, erkannte die Linkspartei. Petra Pau fand, Stoiber als Präsident wäre "ein Glücksfall für alle Kabarettisten." Äh, äh...

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Verdrängungswettbewerb Ost: Weil die Linkspartei in ihrem Berliner Hauptquartier mehr Platz zum Verwalten der schnell wachsenden Mitgliedschaft größere Sitzungssäle benötigt, musste jetzt der "Ostprodukte-Laden" aus dem Karl-Liebknecht-Haus am Rosa-Luxemburg-Platz weichen. In dem Geschäft hatte die DDR-Nostalgie Asyl gefunden: Rotkäppchen-Sekt, Baumkuchenkugeln von Halloren und Spreegurken konnte man dort noch kaufen. Dem Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, ist der Verdrängungswettbewerb ein bisschen peinlich, denn natürlich mault die Stammkundschaft des Ladens, schon wieder setzten sich die Wessis durch. Bartsch verweist daher mit Unschuldmiene auf die Unschuld der Partei. In alleiniger Verantwortung entscheide die Hausverwaltung über Miet- und Pachtverträge in der roten Parteizentrale. Ganz und gar marktwirtschaftlich.