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Berlin vertraulich!: Kauder gegen Kauder

In der Atomdebatte ist die Union gespalten - nicht alle meinen, dass sich das Moratorium ohne Gesetzesänderung machen lässt. Es streiten, zum Beispiel: die Brüder Kauder.

Von Hans Peter Schütz

Schwer taten sich die CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg diese Woche, im Bundestag am Rande der großen Atomindustrie-Debatte</linintern> zu zeigen, dass sie hinter dem Kurs der Kanzlerin stehen. Zu sehr hatten sie sich schon auf der vorangegangenen Fraktionssitzung der CDU/CSU über den Atomkurs gestritten. Massive Kritik hatte es dort sogar gegen Fraktionschef Volker Kauder gegeben, der strikte Treue zum atomaren Ausstiegskurs der Kanzlerin forderte, wie er in dem zur Abstimmung im Bundestag vorgelegten Entschließungsantrag von CSU/CSU und FDP formuliert ist. "Einstimmig" habe die CDU/CSU-Fraktion diesem zugestimmt, verkündete Volker Kauder später im Parlament. Nicht ganz: Ausgerechnet Kauders Bruder Siegfried, ein Jurist, hat sich in der Fraktion enthalten. Siegfried Kauder enthielt sich daher auch bei der Abstimmung im Bundestag konsequenterweise und begründete seine Entscheidung zusätzlich mit einer persönlichen Erklärung. Er hält die schlichte Nichtbeachtung eines beschlossenen Gesetzes durch den Bundestag, wie dies mit dem Gesetz zur Verlängerung der Kernkraft-Laufzeiten gemacht werde, mit seinem Amt als Vorsitzender des Rechsausschusses für unvereinbar. Geltende Gesetze müssten durch ein neues Gesetz korrekt aufgehoben werden.

Noch bemerkenswerter am Rande der Atomdebatte im Bundestag war: Die Abgeordneten aus dem Ländle dachten bei ihren Kaffeepausen mit Journalisten bereits konkret darüber nach, wie es gelingen könnte, die Macht in Baden-Württemberg wieder zurück zu erobern, wenn Stefan Mappus sie erstmals nach 57 Jahren verspielen sollte. Auch fünf Jahre Opposition ließen sich vielleicht auch aushalten, erzählten sie. Aber nur dann, wenn die politische Konkurrenz nicht auf eine "schreckliche Idee" käme: "Wenn die SPD den Oberbürgermeister von Ulm, Ivo Gönner, und die Grünen den Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, zu Landesministern machen. Denn dann sitzen wir zehn Jahre in der Opposition." *
der Auftritt der FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger bei der Atomdebatte auf der Pressetribüne beobachtet, weil sie unmittelbar vor dem linken Fraktionsboss Gregor Gysi redete. Das hatte sich Gysi schon am Tag zuvor vor Journalisten gewünscht. Die erstaunte Nachfrage weshalb, beantwortete er mit dem Satz: "Homburger ist die einzige Rednerin, bei der das Rednerpult, wenn ich dran komme, nicht nach unten, sondern nach oben gefahren werden muss." Eine Antwort auf die Frage, ob das mit der Qualität der Reden oder der jeweiligen Körpergröße zu tun habe, lehnte Gysi lächelnd ab. Ein Kavalier!

Kein Problem mit der politischen Zukunft hat die grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Roth. Sie trug im Bundestag während der Atomdebatte ein weißes Seidenband am rechten Handgelenk. Das war eine doppeldeutige Botschaft: In Japan gilt Weiß ans Farbe der Trauer, im christlichen Sinne symbolisiert Weiß die Botschaft des Lichts und der Auferstehung. So gedacht war wohl die Botschaft: Wir Grüne sind wieder da, in Sachsen-Anhalt und auch bald noch stärker in Baden-Württemberg.

Norbert Röttgen ist derzeit überaus aktiv bei der persönlichen Profilierung. Nicht nur beim Thema Ausstieg aus der Atomwirtschaft. Neues cooles Profil hat er sich ganz schlicht auch durch seine neue Hornbrille zugelegt, mit der er sein früheres, zum Teil randloses Nasengestell ersetzt hat. Die modische Hornbrille vom Typ Lindberg 1233 - ohne Gläser 335 Euro teuer - gibt seinem Gesicht eindeutig mehr Profil. Und zum Amt eines Bundesumweltministers passt sie auch. Für moderne Hornbrillen müssen heutzutage keine Hirsche mehr sterben. Celluloseacetat tut es auch. Fragen, ob er sich die neue Brille für einen eventuell anstehenden Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zugelegt hat, beantwortet Röttgen nicht. Da sein Durchblick sich von drei auf zwei Dioptrin verbessert habe, sei eine neue Brille - manche erinnert sie auch an Nana Mouskouri - einfach notwendig gewesen, heißt es. Jedenfalls liegt er damit voll in der politischen Brillenmode. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat sich unlängst mit einer Hornbrille geschmückt. Dabei sind die klobigen Gestelle einigermaßen politisch gefährlich, denn der letzte deutsche Spitzenpolitiker, der sich noch damit schmückte, war ausgerechnet DDR-Chef Erich Honecker.