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Berlin vertraulich!: Von Gänseleber und Lebkuchen

Ob Erbschaftssteuer oder ein schwacher Beckstein: Die CSU macht der Kanzlerin momentan nicht viel Freude. Einzig Erwin Huber scheint die Erwartungen von Frau Merkel zu erfüllen. Dafür gibt's vom Abgeordneten Hinsken sogar selbstgemachte Lebkuchen.

Von Hans Peter Schütz

Mit Sorge blickt das "schwarze" politische Berlin dieser Tage nach München. Es läuft nicht gut in der CSU seit dem Abgang Edmund Stoibers. Keine klare Linie nirgends. Mit seiner häufigen Berlin-Präsenz sammelt zwar der neue CSU-Vorsitzende Erwin Huber vor allem bei Angela Merkel Pluspunkte. Der Mann sei ein "richtiger Gewinn", verbreiten Vertraute der Kanzlerin. Er äußere sich stets präzise, sei immer gut vorbereitet und "hat die Erwartungen der Kanzlerin bisher voll erfüllt." Aber als er jetzt Berliner Journalisten verkündete "sehr gelassen und stabil geht die CSU ins neue Jahr", da wurde er ausgelacht und der CSU-Chef selbst musste dabei lächeln, leicht gequält allerdings.

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Allenthalben Kopfschütteln über Bayerns Ministerpräsidenten Günther Beckstein. Was der bisher in München und Berlin geboten habe, sei mehr als dürftig, wird vor allem in der Berliner CSU-Landesgruppe gemosert. Nichts mehr zu sehen sei vom früheren schneidigen Innenminister Beckstein. Entscheidungsschwach und ohne Linie stümpere er politisch herum. Taktiere allenthalben, anstatt zu führen. So wird von einem Gespräch zwischen der neuen CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer mit Beckstein zum Thema des Baus des Transrapid zwischen München und dem Münchner Flughafen berichtet. Die Vertraute Hubers machte dabei klar, dass Beckstein dazu entweder Ja oder Nein sagen könne. Dass aber ein Jein unmöglich sei, er könne nicht ein bisschen dafür und ein bisschen dagegen sein. Genau dies sei der Fall, wenn er verkünde, er wolle den Transrapid "nicht um jeden Preis". Was Beckstein ängstigt: Dass die CSU beim Bau des Transrapid in München bei der Landtagswahl viele Wähler verprellen dürfte. Denn die Münchner hätten lieber eine bessere U-Bahn für zehntausende Gäste täglich als den Transrapid, mit dem ein paar Hundert zum Flughafen fahren.

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Massiven Ärger machten die CSU-Bayern jetzt der Kanzlerin auch bei der Erbschaftssteuer. Obwohl der Reformvorschlag der Großen Koalition gründlich monatelang zwischen Union und SPD beraten worden war, legten sich die bayerischen Bundesminister Michael Glos und Horst Seehofer bei der Verabschiedung im Kabinett plötzlich quer und verlangten erhebliche Änderungen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer beschimpfte den Gesetzentwurf gar als "Rohling, den ich nicht ernst nehme", ganz so, als ob die CSU in seine Formulierung nicht eng einbezogen gewesen wäre. Und weil er gerade in Rage war, setzte er hinzu: "Eine Fraktion ist keine Gänsestopfleber, in die man oben allerlei Unrat reindrückt, um ein Edelprodukt zu erhalten." Was dahinter steckt, verriet der bayerische SPD-Abgeordnete Florian Pronold stern.de: "In Berlin wird es schwieriger. Die CSU hat massiv an Gewicht eingebüßt. Je weniger sie zu sagen hat, desto mehr legt sie sich quer."

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Wie gut, dass es noch bayerische Abgeordnete gibt, die irgendwann mal einen ordentlichen Beruf erlernt haben. Etwa wie Ernst Hinsken, CSU-Abgeordneter und Tourismus-Beauftragter der Regierung. Der gelernte Bäcker und Konditor verschenkt nämlich jedes Jahr zu Weihnachten ein heiß begehrtes Präsent: "Original Haibacher Lebkuchen" aus eigener Produktion. Natürlich ohne Konservierungsstoffe. Hinsken: "Diese geben Kraft für die Zukunft." Vielleicht sollte er mal ein paar Dosen an die wichtigsten Figuren der Münchner CSU schicken. Von denen kommen aus Berliner Sicht einige ziemlich kraftlos daher.

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger schafft es einfach nicht, sich in der CDU als neuer wirtschaftspolitische Kopf zu etablieren. Und auch die Wirtschaft selbst hat die Hoffnung einstweilen aufgegeben, dass der von Eheproblemen und merkwürdigen öffentlichen Auftritten heimgesuchte Oettinger, ein mit Autorität ausgestatteter Vertreter ihrer Interessen in der CDU-Führung werden könnte. Einflussreiche Lobbyisten und Manager machen daher jetzt im Kanzleramt Druck: Angela Merkel solle endlich ihren Frieden mit Friedrich Merz machen, fordern sie. Dann habe man endlich wieder einen Ansprechpartner, "dem man über den Weg trauen kann." Dass Merz tatsächlich mit dem Gedanken liebäugelt, zu den Liberalen zu wechseln, ist allerdings eine Nachricht, bei dem der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Merz denkt überhaupt nicht daran, sondern sagt: "Meine Heimat ist und bleibt die CDU."