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Berlin vertraulich!: Westerwelles Horoskop

Übers Wochenende legte Westerwelle nochmal in Sachen Hatz IV nach. Wie lange noch? Ein Astrologe weiß darüber mehr. Verkehrsminister Ramsauer hat derweil den passenden Musiktitel der schwarz-gelben Koalition gefunden.

Von Hans Peter Schütz

Guido Westerwelle möchte man derzeit wirklich nicht sein. In seiner Büttenrede beim politischen Aschermittwoch im vorpommerschen Demmin bezeichnete der CDU-Europaabgeordnete Werner Kuhn ihn als "Vizekanzlerin". Ein Witz unter der Gürtellinie. Kanzlerin Angela Merkel soll sich trotzdem amüsiert haben, schreibt die "Leipziger Volkszeitung".

Selbst innerhalb der FDP wird der Bundesaußenminister momentan sehr kritisch betrachtet. "Westerwelle fehlt Maß und Mitte", lautet der gewichtigste Vorwurf aus den Reihen der liberalen Führung. Wer zu ihm stehe, befinde sich in "babylonischer Gefangenschaft."

Fast schon schwärmerisch wird hingegen der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner bewertet. Wenigstens er stünde für eine andere FDP. Nicht für die kalte, marktradikale, sondern für eine Partei, die auch ein soziales Gewissen besitze. "Er ist verbindlich im Ton und glaubwürdig als Person." Geradezu mit Seufzern der Erleichterung lasen viele Liberale, was Lindner in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschrieben hat: "Nicht Regelsätze müssen pauschal erhöht werden, sondern die Effizienz des Sozialstaats bei der Eröffnung fairer Lebenschancen." Und: "Armut trotz Arbeit darf es bei uns nicht geben." Das ist weit weg Westerwelles lautem Geschrei über "spätrömische Dekadenz" im Hartz-IV-System.

Noch nachdrücklicher ist die FDP-interne Kritik an Westerwelle an ganz anderer Stelle. Die schwarz-gelben Ministerien wurden unter sechs Augen verteilt - Merkel, Westerwelle, Seehofer. "Gerade zu schwachsinnig" sei es von Westerwelle gewesen, bei welchen Ministerien er ohne jede Rücksprache mit anderen FDP-Führern den Finger gehoben habe. Schlimmster Fall: Dass er ausgerecht das Entwicklungshilferessort nahm, von dem die FDP gesagt hatte, nach der Wahl müsse es aufgelöst werden. Damit habe er seinen chronischen Ausspruch, die FDP mache nach der Wahl, was sie zuvor gesagt habe, völlig unglaubwürdig gemacht. Ebenso schwach sei es gewesen, das Finanzministerium, in der derzeitigen Krise die wichtigste politische Schlüsselstelle, der CDU zu überlassen, anstatt für Hermann Otto Solms zu kämpfen. Böse kritisiert wird auch die Übernahme des Gesundheitsressorts. Westerwelle habe Philipp Rösler nur deshalb diesen schwierigen Posten zugewiesen, um den Aufstieg eines potentiellen innerparteilichen Konkurrenten auszubremsen.

Doch die frustrierten Parteifreunde können auch hoffen. Der Astrologe Jörg Vos hat auf youtube.com im vergangenen November dem Steinbock Westerwelle das Horoskop gestellt. Westerwelle werde ein Jahr lang einen "Tanz auf dem Vulkan" absolvieren, er werde wie ein "gedoptes Raubtier im Käfig" auftreten. Selbst alte Freunde werde er befremden. Den Höhepunkt erreichten die Aktionen mit "überzogenem Ego" am 1. Juni. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen? Tröstend fügt der Sternengucker hinzu: Am 10. September werde Westerwelle wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen. Also FDP: durchhalten!

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Richtig ist, dass im von Dirk Niebel geführten Entwicklungshilfeministerium - der "bad bank" der FDP, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel zu sagen beliebt - das FDP-Parteibuch höher geschätzt wird als Fachkunde. Das trifft vor allem bei Oberst a.D. Friedel Eggelmeyer zu, den Niebel zum entwicklungspolitischen Leiter der Abteilung Nordafrika, Nahost und Afghanistan machen will. Da wird jemand für friedliche Aufbauhilfe in Afghanistan zuständig, der einst Kommandeur eines Panzer-Bataillons war. Aber Eggelmeyer ist, natürlich, Parteimitglied der FDP und zudem ein alter Spezl des Ex-Berufssoldaten Niebel. Eggelmeyer war dabei, als sich für Niebel ein Herzenswunsch erfüllte - die Beförderung zum Hauptmann der Reserve.

Eine bemerkenswerte Ausnahme bei diesem Spiel, in dem so reichlich personalpolitische Eigentore fallen, ist Werner Bruns, der neue Leiter der Grundsatzabteilung im Ministerium. Der studierte Soziologe (56) war jahrelang graue Eminenz und brillantester Kopf im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium. Aus seiner Feder stammen wichtige Teile des "Wiesbadener Programms" der FDP, die derzeit vernachlässigte programmatische Bibel der Freien Demokraten. Was Entwicklungshilfe bedeutet, weiß er auch. Er ist Mitbegründer und Vorstandsmitglied im Verein "Bildung gegen Armut in Kolumbien."

Bruns fordert interessante politische Reformen: So sollen sich Kandidaten für den Bundestag und die Länderparlamente erst ab einem Alter von 30 Jahren bewerben dürfen, damit Abgeordnete nicht ohne jede eigene Berufserfahrung Politik machen können - gerade die FDP ist mit solchen Talenten reich bestückt. Auch Parteichef Westerwelle sollte sich ab und an von Bruns beraten lassen. Denn er hat den Begriff "Sozialkriminalität" geprägt. Gemeint ist damit der Missbrauch staatlicher Sozialleistungen parallel zur Wirtschaftskriminalität, soweit diese Steuerhinterziehung und Subventionsschwindelei umfasst. Vielleicht gelangte der Parteichef dann auf ein ausgewogeneres Niveau seiner politischen Argumentation.

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist bekanntlich ein konzertfähiger Pianist. Ebenso gut ist er darin, seine Musikkünste in die Politik zu übertragen. Welches Musikstück passe am besten zur derzeitigen Verfassung der schwarz-gelben Koalition, ist er dieser Tage in der TV-Sendung "Was erlauben Strunz?" gefragt worden. Seine Antwort: Beethovens Klavier-Rondo "Die Wut über den verlorenen Groschen." Was passt seiner Meinung nach zu den jüngsten FDP-Auftritten? Da müsse das Beethoven-Stück in "Wut über die verlorenen Prozentpunkte" umbenannt werden.

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