Wer eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließt, soll dafür 60 Euro Zuschuss im Jahr vom Staat erhalten. Das in der Koalition bis zuletzt umstrittene Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fand die Zustimmung des Bundeskabinetts. Anfang der Woche hatten sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP nach monatelangen Diskussionen darauf verständigt.
Der Gesetzentwurf soll nun im Eilverfahren bis zur Sommerpause über die parlamentarischen Hürden gebracht werden. Die Neuregelung soll Anfang 2013 in Kraft treten. Für den Pflege-Zuschuss sind 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant. Das reicht für knapp 1,7 Millionen Verträge. Die Opposition lehnt die Zuschusslösung als unsozial ab. Bahr wies den Vorwurf zurück.
Mit der Zuschussvariante sollen - anders als bei einer steuerlichen Lösung - auch Bezieher kleiner Einkommen in den Genuss der staatlichen Förderung kommen. Die an der Riester-Rente angelehnte Förderung soll nach dem Willen der Regierung angesichts des zunehmenden Pflegerisikos Anreize für mehr Eigenvorsorge geben.
