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"Bild"-Bericht Vertrauliches Gutachten verrät Gründe der AfD für Verfahren gegen Höcke

Der Bundesvorstand der AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke beschlossen
Der Bundesvorstand der AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke beschlossen
© Michael Kappeler/DPA
"Höcke will sowohl einen anderen Staat als auch eine andere Partei." Zu diesem Ergebnis kommt ein vertrauliches Gutachten, das die AfD-Spitze in Auftrag gegeben hat und das nun der "Bild"-Zeitung vorliegt.

"Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat", polterte Björn Höcke im Januar bei einem denkwürdigen Auftritt im Ball- und Brauhaus Watzke am Elbufer in Dresden. Die Brandrede ging offenbar selbst seiner eigenen Partei zu weit. Am Montag hat der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Landesvorsitzenden eingeleitet. "Die Dresdner Rede vom 17. Januar hat nun für den Bundesvorstand das Maß des demokratisch Erträglichen innerhalb einer bürgerlich-freiheitlichen Partei überschritten", erklärte AfD-Chefin Frauke Petry die Entscheidung.

Ein vertrauliches Rechtsgutachten, das der "Bild"-Zeitung vorliegt, offenbart nun die Beweggründe für das Ausschlussverfahren. Die Parteispitze hat es vor dem umstrittenen Beschluss in Auftrag gegeben. Darin kommen die Gutachter zu dem Urteil, dass "Höcke sowohl einen anderen Staat als auch eine andere Partei will". Außerdem wird ihm die "Übernahme der Rhetorik von Adolf Hitler" zu Lasten gelegt.

Illoyale Reden gegen Parteikollegen

Auch in Bezug auf seine Parteikollegen habe er sich einer Nazi-Rhetorik bedient. Parteimitglieder, die seiner Meinung nach "keine innere Haltung besitzen", bezeichnete er demnach als "die Halben". Sie sollen sich an "Lobbyisten-Fressen und Saufen gütlich tun" und "dabei die Erstarrung der AfD betreiben", wird Höcke in dem Gutachten zitiert.

Solche Äußerungen über Kollegen seien "in hohem Maße illoyal", heißt es in dem Papier. Höcke verurteile Mitglieder, "die den vom Grundsatzprogramm vorgegebenen Weg verinnerlichen und Deutschland reformieren wollen, nicht aber in Fundamentalopposition inhaltlich abschaffen" wollten.

Björn Höcke befürchtet Spaltung der AfD

Es wird eine "schwerwiegende Störung des inneren Zusammenhalts“ durch Höcke befürchtet. "Eine latent vorhandene Spaltung droht sich zu verfestigen und zu vertiefen", so die Gutachter.

Höcke ist jedoch der Meinung, dass nicht er eine Spaltung der Partei verursacht, sondern sein möglicher Ausschluss. Die Entscheidung besitze "zweifellos das Potenzial zur Spaltung der Partei", sagt er. Die Entscheidung sei "unverhältnismäßig", "machtpolitisch motiviert" und "geeignet, der Partei großen Schaden zuzufügen".

ivi

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