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Gerichtsurteil: Björn Höcke darf "Faschist" genannt werden

"Gegen den Faschisten Höcke": So wollten AfD-Gegner unter anderem ihre Demonstration gegen eine AfD-Wahlveranstaltung benennen. Die Stadt Eisenach wollte das untersagen und unterlag vor dem Verwaltungsgericht.

Björn Höcke, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der AfD Thüringen, spricht zum Wahlkampfauftakt der AfD Thüringen

Björn Höcke, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der AfD Thüringen, spricht zum Wahlkampfauftakt der AfD Thüringen

DPA

Björn Höcke, Thüringens AfD-Chef und Spitzenkandidat bei der Landtagsgswahl, hat am Freitag eine Wahlveranstaltung in Eisenach abgehalten. Wie so oft hatten politische Gegner eine Gegenveranstaltung angemeldet. Sie sollte unter dem Motto "Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Höcke" stattfinden. Die Bezeichnung "Faschist" wiederum gefiel der Stadt Eisenach nicht, sie erließ deswegen die Auflage, das beanstandete Wort wegzulassen. Dagegen reichten die Veranstalter der Gegendemo Beschwerde beim Verwaltungsgericht in Meiningen ein - und erhielten Recht. Der Beschluss erging am Donnerstag im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes, so dass die Demo wie geplant am Freitag stattfinden konnte.

Das Gericht argumentierte, dass es sich bei dem Begriff "Faschist" um "ein Werturteil handelt, welches durch Art. 5 GG als geschützte Meinung anzusehen ist. Es sei eine "subjektive Einordnung in einer gesellschaftlich wichtigen Frage, durch die die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschritten werde".

Björn Höcke, Landessprecher der AfD von Thüringen

"Übertreibende und verallgemeinernde Kennzeichnung"

Das Gericht erklärte zwar, dass "Faschist" als Vorwurf "antidemokratischer, totalitärer, übersteigert nationalistischer und/oder militärischer Neigungen und Verhaltensformen" gewertet werden kann. Im politischen Meinungskampf seien jedoch "übertreibende und verallgemeinernde Kennzeichnungen des Gegners ebenso hinzunehmen wie scharfe, drastische, taktlose und unhöfliche Formulierungen, die in der Hitze der Auseinandersetzung als bloßes Vergreifen im Ton erscheinen."

Höcke ist innerhalb der AfD Kopf des rechtsradikalen völkischen Flügels, den er mit der "Erfurter Resolution" 2015 mitbegründete. Am 27. Oktober finden in dem Bundesland Landtagswahlen statt. Die AfD liegt in letzten Wahlumfragen bei 24 bis 25 Prozent und wäre damit zweitstärkste Partei hinter der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Quellen: "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Thüringer Allgemeine"

tis