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BND-Affäre: Gruppenantrag für Ausschuss

FDP und Linkspartei geben im Ringen um den Untersuchungsausschuss zur Rolle des BND im Irak nicht nach. Sie wollen einen fraktionsoffenen Gruppenantrag vorlegen, bei dem ein Viertel aller Abgeordneten unterschreiben müssten.

Der Vorstoß richte sich an alle Parlamentarier und werde so formuliert, dass er selbst von SPD- und Unionsabgeordneten unterschrieben und mitgetragen werden könne, sagte Linksparteifraktionschef Gregor Gysi in der ARD. Allerdings ist fraglich, ob der Antrag tatsächlich die notwendige Stimmenmehrheit erhält. Die Grünen hatten der Bundesregierung am Montag eine Art Schonfrist eingeräumt: Wenn sie das Parlament über die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad während des Irak-Krieges umfassend aufkläre, sei der Untersuchungsausschuss nicht nötig, erklärte die Spitze der Grünen.

Wie stern.de exklusiv aus Kreisen des Parlamentarischen Kontrollgremiums erfahren hat, belegen Geheimdienstunterlagen, dass zwei während des Irak-Kriegs in Bagdad eingesetzte Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) Ziele mitsamt Koordinaten an ihre Zentrale in Pullach gemeldet haben. Zudem geht aus den Unterlagen hervor, dass der BND 25 Meldungen seiner Agenten aus dem Krisengebiet an die Amerikaner weitergab.

FDP kritisiert Grüne für ihre Meinungsänderung

Bereits vor einer Woche hatten alle drei Oppositionsfraktionen für den Ausschuss votiert. Danach entbrannte jedoch ein Streit über dessen genauen Auftrag. Auch aus Sorge, FDP und Linkspartei könnten das Gremium zur Abrechnung mit der Politik von Ex-Außenminister Joschka Fischer nutzen, stellten die Grünen ihr Ja wieder in Frage. Einem Antrag auf Einsetzung des Ausschusses müssten alle Oppositionsparteien zustimmen. Nur so kann das erforderliche Quorum erreicht werden.

Da der fraktionsoffene Gruppenantrag wesentliche Vorschläge der Grünen aufgreife, sei er im Bundestag konsensfähig, erklärten Abgeordnete von Linkspartei und FDP. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte das Verhalten der zwei anderen Oppositionsparteien kindisch.

Die Vorbereitungen zur Einsetzung des Ausschusses sollen nach Angaben der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth dennoch anlaufen. Ihre Partei wollte die Fraktionsvorsitzenden von FDP und Linkspartei für Donnerstag zu einem Strategiegespräch einladen. Am Mittwochabend solle zunächst erneut das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) tagen, hieß es bei den Grünen.

Reuters / Reuters