Zur Aufklärung der BND-Affäre wird es mit großer Wahrscheinlichkeit einen Untersuchungsausschuss geben. Als letzte Oppositionspartei hat auch die FDP beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Tätigkeit des BND im Irak zu unterstützen. Gemeinsam mit der Linkspartei und den Grünen können die Liberalen nun die Einsetzung des Ausschusses erzwingen. Alle drei Fraktionen müssen sich nun noch auf einen Untersuchungsauftrag verständigen. Der Ausschuss soll auch die CIA- Flüge sowie Verhöre von Terrorverdächtigen im Ausland erörtern.
"Artikel der New York Times ist widerlegt"
Nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums betrachten Union und SPD den in einem Zeitungsbericht erhobenen Vorwurf als entkräftet, demzufolge der BND einen Verteidigungsplan für Bagdad an die USA weitergegeben hat.
"Dieser Artikel der 'New York Times' ist widerlegt", sagte der CDU-Politiker Bernd Schmidbauer, der dem Geheimdienst-Ausschuss angehört, am Montag in Berlin. Auch das SPD-Ausschussmitglied Olaf Scholz erklärte, es gebe nach der Befragung aller Betroffenen in dem Gremium keine Anhaltspunkte dafür, dass Informationen über Verteidigungspläne gesammelt oder weitergegeben worden seien. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen befragte das Kontrollgremium unter anderem einen früheren BND-Residenten in Bagdad, einen damals in Katar stationierten BND-Verbindungsbeamten zu den Amerikanern und die beiden BND-Mitarbeiter, die während des Krieges in der irakischen Hauptstadt geblieben waren.
"Zeichnung hat Mängel"
Die von der "New York Times" veröffentlichte Skizze des Verteidigungsplanes weist nach Angaben aus Teilnehmerkreisen der Sondersitzung zahlreiche gravierende Fehler auf. So seien militärische Einheiten falsch bezeichnet und Himmelsrichtungen auf dem Dokument verwechselt worden, hieß es. Möglicherweise sei die Zeichnung das schlecht festgehaltene Ergebnis einer Befragung. Mit Sicherheit handle es sich aber nicht um eine Skizze, die von Fachleuten angefertigt worden sei.
Auch Schmidbauer sagte, die Skizze würde den Ansprüchen eines Geheimdienstes nicht genügen. "Diese Zeichnung hat Mängel", betonte Schmidbauer. Er gehe davon aus, dass jemand, der solche strategischen Papiere herstelle, mehr Ahnung habe.
Scholz sprach von der Möglichkeit, dass es sich bei der Zeichnung um ein Übungsdokument handeln könnte, dass jemand für echt gehalten habe. Die Befragung der BND-Mitarbeiter habe jedoch ergeben, dass der Zeitungsbericht unplausibel sei. "Da passt das eine nicht zum anderen", sagte er. Skeptisch äußerte er sich dazu, ob die USA das Geheimdokument, aus dem die "New York Times" zitiert hatte, den Deutschen zur Verfügung stellen würden. Dies sei nicht ganz leicht und nicht ganz wahrscheinlich, erklärte er. Seiner Einschätzung nach werde ein Untersuchungsausschuss eher weniger zu Tage fördern als das, was bisher bereits bekannt sei.
"Dringender Aufklärungsbedarf"
Das Mitglied der Grünen im Geheimdienst-Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, äußerte sich unterdessen kompromissbereit, was den Auftrag eines Untersuchungsausschusses angeht. Es sei nicht so, dass die Grünen nur über die beiden BND-Mitarbeiter in Bagdad und nicht über die Frage der politischen Verantwortung reden wollten, sagte er. Wenn es wirklich den Willen dazu gebe, würden sich die drei Oppositionsparteien über den Untersuchungsauftrag einigen können. Die Grünen hatten in ihrer Argumentation bisher stark auf die Verantwortlichkeit der beiden BND-Mitarbeiter in Bagdad abgehoben, was als Schutz für den damaligen Grünen-Außenminister Joschka Fischer gewertet worden war.
Linkspartei und Grüne hatten sich bereits früher für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen, können diesen aber nur mit den Stimmen der FDP erzwingen. Kern des Streits ist der Vorwurf an die frühere rot-grüne Bundesregierung, entgegen ihrer öffentlich bekundeten Gegnerschaft zum Irak-Krieg den USA weit reichende Unterstützung gewährt zu haben. Die Parteivorsitzende der Grünen Claudia Roth sagte, es gehe darum, wer Informationen weitergegeben habe, die möglicherweise kriegsdienlich waren. Was Flüge des amerikanischen Geheimdienstes CIA angehe, herrsche ebenfalls noch "dringender Aufklärungsbedarf", so Roth. Drittens gebe es noch offene Fragen im Zusammenhang mit der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri.
