Bürgerschaftswahl in Hamburg Abstimmung an der Elbe


1,24 Millionen Wahlberechtigte sind in Hamburg aufgerufen, ihre Bürgerschaft zu wählen. Den Endspurt im Wahlkampf prägte bis zuletzt auch der Streit über eine mögliche Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei in Hessen. Die Hamburger Wahl könnte zur daher Richtungsentscheidung über Bündnisse mit der Linkspartei werden. Schon jetzt zeichnet sich ab: Die Wahlbeteiligung ist relativ gering.

Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl zeichnet sich eine geringere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren ab. Nach Angaben des Wahlamtes gaben bis 16.00 Uhr 54 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der Wahl 2004 waren es zum selben Zeitpunkt 61,8 Prozent. Bis zur Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr können rund 1,24 Millionen Wahlberechtigte entscheiden, wer die Hansestadt in den nächsten vier Jahren führt. Beobachter erwarten ein spannendes Rennen um die 121 Sitze im Rathaus.

Gute Prognosen für die Linke

Bürgermeister Ole von Beust will mit der CDU die absolute Mehrheit verteidigen. SPD-Herausforderer Michael Naumann hofft, dass die Sozialdemokraten stärkste Fraktion werden und er mit der GAL koalieren kann. Mit Spannung erwartet wird das Abschneiden der Linken und der FDP. Während die FDP um den Einzug in die Bürgerschaft bangen muss, wird den Linken aller Voraussicht nach der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingen.

Zwölf Kreuzchen in 37 Sekunden

Als einer der ersten Wähler gab SPD-Spitzenkandidat Naumann seine Stimme unmittelbar nach Öffnung der Wahllokale um 08.00 Uhr ab. Seine zwölf Kreuzchen machte er in einer Minute und 48 Sekunden. "Ich bin gespannt und ein bisschen siegesgewiss", sagte Naumann anschließend. Die Zeit bis zum Abend wollte er noch für Wahlkampf am Fischmarkt und für den Besuch eines Fußballspiels des FC St. Pauli nutzen. Im Eiltempo und schneller als sein SPD-Herausforderer wählte Bürgermeister Beust. Für seine zwölf Stimmen brauchte der 52-Jährige nur 37 Sekunden und war damit mehr als eine Minute schneller als sein Kontrahent. "Ich bin sehr zuversichtlich", sagte er in der Staatsbibliothek. Am späteren Abend will Beust, der 2004 mit 47,2 Prozent das beste CDU-Ergebnis in Hamburg holte, mit Parteifreunden in der Fischauktionshalle feiern.

Erstmals entscheiden die Hamburger nach einem neuen Wahlrecht: Konnten sie bisher eine Stimme vergeben, so sind es jetzt sechs - eine für eine Partei auf der Landesliste, die anderen fünf für die Kandidaten selbst. Weitere sechs Stimmen haben die Hamburger für ihre Bezirksversammlungen, bei der inklusive der rund 65 000 wahlberechtigten EU-Ausländer 1,3 Millionen Wahlberechtigte abstimmen dürfen.

Streit um Linke in Hessen

Den Endspurt der Parteien im Wahlkampf prägte bis zuletzt auch die Debatte über den Umgang der SPD mit der Linken in Hessen. Ronald Pofalla hatte am Samstag die Hamburger Bürgerschaftswahl kurzerhand zur Richtungsentscheidung über rot-rote Bündnisse erklärt. Die Wähler in Hamburg hätten "die einmalige Chance, über den Wortbruch von Herrn Beck und Frau Ypsilanti abzustimmen", sagte der CDU-Generalsekretär. SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann beteuerte, im Gegensatz zu Überlegungen für Hessen würde er sich nicht von den Linken zum Bürgermeister wählen lassen. Amtsinhaber Ole von Beust (CDU) konterte, er glaube zwar Naumann, aber nicht der SPD. Bei Sozialdemokraten in der Hansestadt löste die von Parteichef Kurt Beck ausgelöste Diskussion Verärgerung aus.

Unter Meinungsforschern herrscht Uneinigkeit, inwieweit sich der jüngste Streit in der SPD auf das Wahlergebnis auswirken könnte. Der Chef des Instituts Forsa, Manfred Güllner, erwartet nicht unbedingt massive Verluste für die Sozialdemokraten. "Ich bin nicht sicher, ob das Thema sich wirklich auf die Wahl am Wochenende auswirkt", sagte er "Spiegel Online". Dagegen wollte Klaus-Peter Schöppner von TNS Emnid nicht ausschließen, dass die Auseinandersetzung über das Verhältnis zur Linken der SPD schon am Wochenende ein Debakel bescheren könnte. "Eins steht fest: Das Thema wird der SPD eher schaden als nützen", sagte er dem Online-Dienst.

Den Streit hatte Beck diese Woche mit der Äußerung ausgelöst, die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti solle sich bei einer Verweigerung der FDP mit Hilfe der neuen Partei Die Linke zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Das Thema belastet auch die große Koalition im Bund. CSU-Chef Erwin Huber sprach in der "Bild"-Zeitung (Samstag) von einem "Spiel mit dem Feuer" und unabsehbaren Folgen. Mehrere Unions-Politiker sprachen sich dafür aus, die Koalition mit der SPD zu beenden, sollte sich Ypsilanti tatsächlich mit Linken- Hilfe zur Regierungschefin wählen lassen.

DPA/AP AP DPA

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