Bürgschaftsaffäre "Schwerer Schaden für die Politik"


Der Druck auf den wegen einer geheimen Kreditbürgschaft in die Schlagzeilen geratenen Alt-Kanzler Gerhard Schröder wächst: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff forderte Schröder nun zum Rückzug auf.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder zum Rückzug aus dem Management der Ostsee-Pipeline aufgefordert. Die Ereignisse um die Kreditgarantie für eine Zubringerleitung des Projekts hätten "ganz schweren Schaden für die Politik und das Ansehen der Politiker ausgelöst", sagte Wulff im NDR. Dagegen helfe nur Aufklärung: "Die Einzelheiten, die Umstände müssen restlos aufgeklärt werden, sonst bleibt ein mehr als fader Nachgeschmack."

Ein interministerieller Ausschuss der Bundesregierung hatte am 24. Oktober 2005 eine Bürgschaft für einen Milliardenkredit der staatlichen KfW und der Deutschen Bank beschlossen, mit der eine Zubringerleitung für die geplante Ostsee-Pipeline finanziert werden sollte. Altbundeskanzler Gerhard Schröder ist seit Donnerstag Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft NEGP der Ostsee-Pipeline.

"Eichel wusste nichts davon"

Dass es die Bürgschaft an sich gegeben habe, "halte ich nicht für so ungewöhnlich", sagte Wulff. Ungewöhnlich sei, dass jemand in einem Amt des Bundeskanzlers bereits für die Zeit danach feste Vereinbarungen getroffen habe. "Ich unterstelle einfach, dass zwischen Putin und Schröder sehr frühzeitig über diese Frage gesprochen wurde, schon vor langer Zeit." Schröder selbst hatte genau das bestritten.

Ex-Finanzminister Hans Eichel hat laut einem Zeitungsbericht von der Kreditbürgschaft der alten Regierung für die deutsch-russische Gaspipeline nichts gewusst. Dies berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf einen Vertrauten des SPD-Politikers. "Eichel wusste nichts davon", zitierte das Blatt den nicht genannten Vertrauten. Dem Bericht zufolge wurde die Entscheidung für die Bürgschaft im vergangenen Herbst vom damaligen Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser abgezeichnet, der inzwischen nicht mehr im Ministerium ist.

Schröder: Es gibt keinen Kredit

Altbundeskanzler Gerhard Schröder war nach eigenen Angaben nicht in die Entscheidung über die Kreditbürgschaft für den russischen Gasprom-Konzern eingebunden. Schröder sagte dem ZDF, er habe auch keine Kenntnis von der Entscheidung gehabt. Zudem habe er erfahren, dass Gasprom einen Kredit gar nicht wolle. "Und wenn es keinen Kredit gibt, gibt es natürlich auch keine Bürgschaft." Die Entscheidung über die Kreditgarantie sei von einem interministeriellen Ausschuss getroffen worden, sagte der Altkanzler. Dieser Ausschuss falle nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzlers, und es sei nicht ungewöhnlich, dass er davon nicht informiert werde.

Die FDP wird Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos wegen der Bürgschaft der Bundesregierung für einen Gasprom-Kredit kommenden Mittwoch vor den Haushaltsausschuss des Bundestages zitieren. Das erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, in Berlin. Zur Begründung führte Koppelin an, dass in der schriftlichen Vorlage des Finanzministeriums an den interministeriellen Ausschuss, der die Bürgschaft am 24. Oktober 2005 beschloss, ausdrücklich auf die Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Bau der Ostsee-Pipeline Bezug genommen werde. "Die dubiosen Vorgänge um die Vereinbarung müssen rückhaltlos aufgeklärt werden", meinte Koppelin.

Reuters/AP AP Reuters

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