Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz des kräftigen Wirtschaftswachstums unverändert am Sparkurs der schwarz-gelben Koalition festhalten. "Wir sind auf einem guten wirtschaftlichem Weg", sagte Schäuble am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages.
Angesichts der besseren Konjunktur wollen Haushalts-Experten von Union und FDP die Neuverschuldung stärker drücken. Schäuble rechnet damit, dass er schon dieses Jahr weniger neue Kredite benötigt als die geplanten 65 Milliarden Euro. Man werde 2010 irgendwo zwischen 50 und 60 Milliarden Euro landen, sagte er im Bundestag. Dies wäre aber immer noch die mit Abstand höchste Neuverschuldung.
Zudem rechnet auch die Bundesregierung für dieses Jahr inzwischen mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als drei Prozent. Die Prognose werde ähnlich ausfallen wie die der EU-Kommission, sagte Schäuble. Diese hatte ein Plus von 3,4 Prozent vorhergesagt. Diese Entwicklung werde sich 2011 aber so nicht fortsetzen, sagte Schäuble voraus.
Mit dem Etat 2011 setzt der Bund auch erstmals die strenge Schuldenbremse durch. Sie grenzt den Spielraum für neue Kredite erheblich ein. Bis 2016 muss der Bund das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte sogenannte strukturelle Defizit in gleichmäßigen Schritten auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das wären dann rund 10 Milliarden Euro.
Der Bundeshaushalt 2010 ist der erste Etat, für den die schwarz-gelbe Koalition voll verantwortlich ist. Der Entwurf von Schäuble sieht einen massiven Defizitabbau vor. Für 2011 sind neue Kredite von 57,5 Milliarden geplant. Bis 2014 soll die Neuverschuldung auf 24 Milliarden Euro gedrückt werden. Auch die Ausgaben des Bundes werden gesenkt - von 307 Milliarden im Jahr 2011 auf 301 Milliarden Euro im Jahr 2014.
Opposition: Sparen auf dem Rücken der sozial Schwachen
Schäuble verteidigte den Schuldenabbau als wachstumsfreundlich und nachhaltig. Das umstrittene Sparpaket habe eine "ausgewogene Struktur". Im Sozialbereich konzentrierten sich die Maßnahmen darauf, die Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme zu verbessern.
Aus Sicht der Opposition wird dagegen vor allem zulasten der sozial Schwächeren gekürzt. "Dieser Haushalt ist das Zeugnis einer sozialen Schieflage, die die Spaltung in Deutschland vorantreibt", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Während sich die geplanten Abgaben der Wirtschaft in Grenzen hielten, werde bei den Schwächeren der Gesellschaft gekürzt. Zum Konjunkturboom sagte er Richtung Union und FDP: "Ihr Anteil an der wirtschaftlichen Erholung ist gleich Null."
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Linken-Chefin Gesine Lötzsch forderte die Rücknahme aller Sozialkürzungen. Nicht die Verursacher der Finanzkrise würden zur Kasse gebeten, sondern die normalen Menschen. Lötzsch warf der Koalition vor, vor den Interessen der Wirtschaft einzuknicken. "Diese Regierung wird immer mehr von Lobbyisten gesteuert."
