Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich in die Debatte über die Reform- und Konsolidierungspolitik der rot-grünen Bundesregierung eingeschaltet. In der "Berliner Zeitung" schlug er vor, den Sparerfreibetrag zu streichen. Auf diese Weise könnten zusätzliche Mittel im Umfang von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich mobilisiert werden, um sie in Wissenschaft und Forschung zu investieren.
Der Sparerfreibetrag wurde bereits gesenkt - für Ledige von 1.550 auf 1.370 Euro und für Verheiratete von 3.100 auf 2.740 Euro. Der Wirtschaftsminister erklärte, die völlige Streichung sei angesichts der ohnehin hohen Sparneigung der Bundesbürger vertretbar. Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel sprach sich Clement dafür aus, die Eigenheimzulage zu streichen und dieses Geld ebenfalls künftig Wissenschaft und Forschung zugute kommen zu lassen.
Positive Signale aus der Wirtschaft
Die Bundesregierung müsse den bisherigen Konsolidierungskurs unbedingt fortsetzen, mahnte Clement. "Wir haben zum ersten Mal seit langem positive Signale aus der Wirtschaft." So sei die Auftragslage der Industrie im März, gemessen an den Vorjahren, deutlich besser ausgefallen, und auch im Einzelhandel bewege sich etwas. "In einer solchen Phase zu sagen, wir ändern den Kurs, wäre grundfalsch", betonte Clement.
Wolfgang Clement gehörte nicht zu der Runde aus Bundeskanzler Gerhard Schröder, dessen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Hans Eichel, dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering sowie Vizekanzler Joschka Fischer, die in der vergangenen Woche Medienberichten zufolge den künftigen Kurs der Haushaltspolitik und ein Ende des Sparkurses diskutierte. Am Montag erklärte Schröder, die Regierung werde ihren Konsolidierungskurs beibehalten. Die geplante Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung solle nicht über Schulden finanziert werden.
