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Bundesparteitag der Piraten Die Führungscrew ist komplett


Das "Entern" der Parlamente haben sich die Piraten vorgenommen - sind dabei bislang aber gescheitert. Jetzt soll es eine neue Parteiführung richten. Die noch junge Partei hat sich außerdem vorgenommen, weniger intern zu streiten.

Eine neue Spitze und mehr Geschlossenheit soll der Piratenpartei künftig zu Erfolgen bei Wahlen verhelfen. Bei einem Bundesparteitag am Wochenende im baden-württembergischen Heidenheim setzten rund 600 Mitglieder auf Führungskräfte mit Erfahrung. Der am Samstag zum neuen Bundesvorsitzenden gewählte Sebastian Nerz war bisher Landeschef in Baden-Württemberg.

Der 27-Jährige setzte sich nach heftigen Diskussionen mit 60,6 zu 39,4 Prozent gegen den bisherigen politischen Geschäftsführer Christopher Lauer durch. Der bisherige Vorsitzende Jens Seipenbusch hatte bereits vor dem Parteitag auf seiner Internetseite den Verzicht auf eine erneute Kandidatur angekündigt. Einige Piraten hatten ihm vorgeworfen, zu wenig in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Die Partei war 2006 aus der Internetgemeinde heraus entstanden.

Piraten sollen geschlossener auftreten

Nachfolger Nerz will sich dafür stark machen, dass die Piraten als Bundespartei geschlossener auftreten. "Die Menschen erwarten von uns Antworten. Aber wir haben keine Antworten, sondern wir streiten uns", sagte er vor den Mitgliedern. Er spielte damit auf starke Auseinandersetzungen vor allem im Bundesvorstand der Partei an.

Zum neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden wählten die Mitglieder - die Partei kennt für Parteitage kein Delegiertensystem - am Sonntag mit 61,8 Prozent den bisherigen Schatzmeister Bernd Schlömer (40 Jahre). Er kündigte an, für einen sozialliberalen Kurs der Partei eintreten zu wollen. Neuer Bundesgeneralsekretär ist der Thüringer Wilm Schumacher. Der 26-Jährige erreichte ein Wahlergebnis von 85,7 Prozent. Er hatte sich im Vorfeld für eine straffere Organisation auf Bundesebene eingesetzt.

Piratenpartei soll "Stachel im Sitzfleisch der Etablierten" sein

Auch der neue Bundeschef Nerz will Parallelarbeit vermeiden und die Piratenpartei künftig als Stimme der Bürgerrechte etablieren. "Wir sind die einzige freiheitlich-demokratische Partei Deutschlands", betonte er in Heidenheim und erntete dafür viel Beifall. Doch bei Themen wie der momentan laufenden Volkszählung und den damit zusammenhängenden Befürchtungen von Verstößen gegen den Datenschutz sei von der Piratenpartei zuletzt wenig bis nichts zu hören gewesen. Die Piratenpartei müsse aber wieder "Stachel im Sitzfleisch der Etablierten sein".

Die Delegierten verabschiedeten eine neue Schiedsgerichtsordnung und wählten ein neues Schiedsgericht. In den vergangenen Jahren hatte es mehrere Fälle gegeben, in denen Mitglieder mit Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts unzufrieden waren. Da die Piratenpartei kein Delegiertensystem anwendet, stand es allen Mitgliedern offen, zum Parteitag zu kommen. Die Partei erreichte in diesem Jahr bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2,1 Prozent und in Rheinland-Pfalz 1,6 Prozent.

DPA DPA

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