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Bundespräsident: Köhler billigt EU-Reformvertrag

Bundespräsident Horst Köhler hat die Gesetze zur Umsetzung des EU-Reformvertrags in Deutschland unterzeichnet. Da eine Entscheidung des Bundesverfassugsgerichts noch aussteht, liegt die völkerrechtliche Ratifizierung aber weiter auf Eis.

Bundespräsident Horst Köhler hat trotz der noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Gesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnet. Köhlers Sprecher sagte am Mittwoch in Berlin, der Präsident habe die deutschen Gesetze zur Umsetzung des Vertrages "nach langer, intensiver Prüfung ausgefertigt". Anders als die Kläger in Karlsruhe habe Köhler keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.

Allerdings legte Köhler die völkerrechtliche Ratifizierung des Vertrages weiter auf Eis. "Über die Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunde wird er befinden, wenn das Bundesverfassungsgericht abschließend entschieden hat", sagte der Sprecher. Damit bleiben den Karlsruher Richtern für ihre Anfang kommenden Jahres erwartete Entscheidung alle Möglichkeiten, weil Deutschland nach außen durch Köhlers Entscheidung nicht gebunden wird.

Irisches Nein stellt Vertrag in Frage

Das Inkrafttreten des umfassenden Reformvertrages ist allerdings ohnehin fraglich, weil die Iren in einem Referendum dagegen gestimmt haben. Die irische Regierung hat sich seither noch nicht festgelegt, wie sie sich weiter verhalten will.

Der Reformvertrag soll die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Dezember wieder beschäftigen. Der Vertrag würde die Rechte der EU-Abgeordneten erweitern, zu einer engeren Abstimmung der Außenpolitik der EU-Staaten führen und die Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik voranbringen.

DPA/AFP / DPA