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Bundespräsidentenwahl: Luc Jochimsen geht für Linke ins Rennen

Luc Jochimsen soll Christian Wulff und Joachim Gauck herausfordern: Die Linke stellt die frühere Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt auf. Die Chance der 74-Jährigen, gewählt zu werden, ist jedoch äußerst gering.

Die Linke stellt die Bundestagsabgeordnete und frühere Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks (HR), Luc Jochimsen, als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt auf. Die 74-Jährige war 2005 über die Landesliste der thüringischen Linkspartei ins Parlament eingezogen. Sie ist kulturpolitische Sprecherin der Fraktion. Zwischen 1994 und 2001 war sie Chefredakteurin des HR.

Die Linksfraktion im Bundestag und Linken-Vertreter aus den Ländern sprachen sich in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig für Jochimsen aus, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. In den vergangenen Tagen war auch die ostdeutsche Schriftstellerin Daniela Dahn gehandelt worden. In Parteikreisen hieß es aber, dass eine westdeutsche Kandidatin als wahrscheinlicher gilt.

Jochimsen sei für das Amt geeignet, weil sie in besonderer Weise für die Wiedervereinigung stehe, sagte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi in Berlin. Die 74-Jährige sei im Westen aufgewachsen und habe sich nach dem Fall der Mauer stark für den Osten interessiert.

Jochimsen will Friedensstifterin sein

Jochimsen sagte zu den Zielen ihrer Kandidatur, sie wolle Friedensstifterin und Vereinigerin von Ost und West sein. Auch wolle sie sich für die Schwachen und Benachteiligten einsetzen. Die Entscheidung, die Kandidatur anzunehmen, sei ihr nicht schwergefallen. "Mir ist klar, dass die kommenden Wochen und Tage nicht leicht sein werden", fügte Jochimsen hinzu.

Parteichefin Gesine Lötzsch hatte bereits am Montag angekündigt, dass sie zusammen mit dem Co-Vorsitzenden Klaus Ernst eine Frau für das höchste Staatsamt vorschlagen will. Die Linke hatte ursprünglich ein gemeinsames Vorgehen aller drei Oppositionsparteien angestrebt. SPD und Grüne entschieden sich aber für einen Alleingang und nominierten in der vergangenen Woche den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck.

Linke lässt mögliche Unterstützung für Gauck offen

Die Linke entsendet voraussichtlich 124 oder 125 Mitglieder in die Bundesversammlung, die am 30. Juni den neuen Bundespräsidenten wählen soll. Insgesamt wird es 1244 Wahlleute geben, von denen die Koalitionsparteien mindestens 644 stellen. Das sind mindestens 21 Wahlleute mehr als Stimmen für die absolute Mehrheit nötig sind. Als Kandidat des bürgerlichen Lagers wurde der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff benannt.

Falls es dennoch einen zweiten und dritten Wahlgang geben sollte, hat sich die Linke noch nicht entschieden, ob sie dem ostdeutschen Bürgerrechtler und Theologen Gauck ihre Stimmen dann doch geben will. Bleiben zwei Wahlgänge ergebnislos, genügt im dritten die einfache Mehrheit.

DPA/APN / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?