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Jochimsen keilt gegen Gauck: "Das ist zu viel Nutte in der Politik"

Der Ton vor der Wahl des Bundespräsidenten wird rüder: Die Linke hat Joachim Gauck eine deftige Absage erteilt. Mitbewerberin Luc Jochimsen greift zu abfälligen Worten.

Einen Tag vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten stimmen sich heute die Parteien in Berlin auf die Bundesversammlung ein. Die Unionsfraktion tagt vor einer Abendveranstaltung mit ihren aus den Ländern entsandten Mitgliedern der Bundesversammlung. Dazu wird der schwarz-gelbe Kandidat, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), erwartet. Auch die Parteigremien von SPD und Grünen kommen zur Vorbereitung der Wahl zusammen.

Bei der Linken stellt sich der rot-grüne Kandidat Joachim Gauck vor. Anders als Wulff will der frühere DDR-Bürgerrechtler damit einer Einladung der Linken folgen. Der CDU-Politiker hatte für seine Absage Termingründe angegeben.

Die Partei- und Fraktionsspitzen der Linken haben einer Wahl Gaucks auch in einem dritten Wahlgang wiederholt eine Absage erteilt. Ungewohnt drastisch bekräftige jetzt ihre Präsidentschaftskandidatin Luc Jochimsen die Ablehnung. Gaucks Haltung gegenüber der Linken sei unversöhnlich, sagte sie dem NDR. So habe er über die Partei gesagt, sie sei überflüssig und nicht regierungsfähig. Jochimsen wörtlich: "Und dann sollen wir so jemanden wählen? Das ist zu viel Nutte in der Politik."

Gauck hofft dennoch auf das linke Lager

Allerdings plädieren auch einige prominente Parteimitglieder dafür, sich nicht festzulegen. In einem dritten Wahlgang würde die einfache Mehrheit für die Wahl zum Bundespräsidenten reichen. Der Linken könnte dann eine entscheidende Rolle zukommen.

Gauck jedenfalls glaubt ungeachtet aller Widerstände an Stimmen aus dem linken Lager. NDR Info zufolge sagte er: "Das ist völlig klar, dass diejenigen, die vor allem strukturkonservative Positionen vertreten, in dem sie die Vergangenheit nicht völlig verabschieden, dass die große Schwierigkeiten mit mir haben." Auf der anderen Seite gebe es in der Linken junge Abgeordnete, die für soziale Gerechtigkeit kämpften, die "an meinen emanzipatorischen Politikvorstellungen durchaus etwas finden können".

Wulff will Köhler als Berater einbinden

Der schwarz-gelbe Kandidat für das Präsidentenamt, Christian Wulff (CDU), will nach einer Wahl seinen Amtsvorgänger Horst Köhler als Berater einbinden. "Er kennt sich sehr gut aus, wenn es um Hilfe für Staaten, die Stabilisierung von Währungen und um Not- und Rettungspläne für Länder geht", sagte Wulff. "Die Kompetenz von Horst Köhler ist unverzichtbar. Ich werde jeden Versuch machen, weitreichend auf diesen Fundus zurückzugreifen."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechnet mit einem sicheren Sieg für Wulff. "Wir werben für Christian Wulff. Er ist der Kandidat der Koalition, die eine Mehrheit in der Bundesversammlung hat. Ich würde mich sehr freuen, wenn es im ersten Wahlgang gelänge, aber im zweiten wäre es auch okay", sagte Kauder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der CDU-Politiker wies Vorwürfe eines zu starken Drucks auf die Wahlmänner und -frauen von Union und FDP zurück. "Jeder wählt nach seinem Gewissen, da ist niemand an Weisungen gebunden, auch wenn das immer wieder bestritten wird", betonte der Kauder.

Özkan glaubt an Wulff

Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) erwartet von einem Bundespräsidenten Wulff, dass er ein moderner Repräsentant für alle in Deutschland lebenden Menschen sein werde. "Christian Wulff hat früher als viele andere auch Maßstäbe bei der Integration von Zuwanderern gesetzt", sagte Özkan der "Rheinischen Post". Wulff verkörpere "Traditionsbewusstsein und Weltoffenheit zugleich". Wulff hatte die türkischstämmige Özkan im Frühjahr in sein Kabinett geholt.

Der Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler wird an diesem Mittwoch von der Bundesversammlung in geheimer Abstimmung gewählt. Das Gremium besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und der gleichen Anzahl von Delegierten, die von den Landesparlamenten gewählt werden - darunter nicht nur Landtagsabgeordnete, auch Prominente. Von 1244 Wahlleuten entfallen auf Schwarz-Gelb 644 Sitze - 21 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Kann ein Kandidat diese im ersten und zweiten Wahlgang nicht erringen, gibt es eine dritte Abstimmung. Dabei reicht die einfache Mehrheit.

kng/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(