Abweichler bei der Bundespräsidentenwahl Vier für Gauck


Seit dem Ypsilanti-GAU in Hessen klingt der Begriff "Abweichler" dramatisch. Nun die Wahl des Bundespräsidenten:. Können die schwarz-gelben Abweichler Wulff stürzen - oder gar Merkel?
Von Theresa Breuer

Es geht um viel. Um mehr als die Frage: Joachim Gauck oder Christian Wulff. Es geht auch um Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle. Die Wahl des neuen Bundespräsidenten entscheidet nämlich auch darüber, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin regieren kann. Würde deren Kandidat Christian Wulff eine Niederlage erleben, müssten sich Merkel und Westerwelle eingestehen, dass ihnen die eigenen Parteifreunde die Gefolgschaft aufgekündigt haben. Sie wären künftig nicht mehr als "lame ducks".

Das Problem? Einige Liberale sympathisieren öffentlich mit Gauck, dem rot-grünen Präsidentschaftskandidaten. Merkels Sorge ist, dass noch weitere FDP-Wahlmänner abspringen könnten, vielleicht sogar einige aus der CDU/CSU. Niemand kann in die Köpfe gucken, die Wahl ist geheim und Gauck ein Mensch, der auch im bürgerlichen Lager hoch geschätzt ist. Aber wie sieht die Lage auf der Grundlage gesicherter Fakten aus?

Das schwarz-gelbe Lager liegt klar vorn

Das sind die Zahlen: In der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, kommen 1244 Wahlmänner zusammen. Die Hälfte besteht aus den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die anderen 622 Mitglieder werden von den Fraktionen der Landtage abgeordnet. Das schwarz-gelbe Lager kommt in der Bundesversammlung auf 644 Sitze. Das sind 21 Stimmen mehr, als es bräuchte, um Wulff mit der absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang zum Präsidenten zu wählen.

Die Opposition, bestehend aus SPD, Grüne und Linkspartei, kommt auf 586 Sitze in der Bundesversammlung. Doch die Linke hat ihre eigene Kandidatin aufgestellt, die Journalistin Luc Jochimsen, und somit bleiben rot-grün vorerst nur 462 Sitze, weil auf die Linkspartei 124 entfallen.

Szenario für die weiteren Wahlgänge

Es wäre hochnotpeinlich für die Bundesregierung, würde Wulff im ersten Wahlgang durchfallen. Dann gäbe es mindestens 22 Abweichler in den schwarz-gelben Reihen. Auch im zweiten Wahlgang braucht der Präsidentschaftskandidat wieder die absolute Mehrheit. Bekäme Wulff sie wieder nicht, weil die Abweichler stur blieben, würde ein dritter Wahlgang folgen. Hier würde nun die relative Mehrheit reichen, um einen Kandidaten zum Präsidenten zu küren. Im Klartext: Kandidat A bräuchte mehr Stimmen als Kandidat B. Chancen für Gauck gäbe es nur im dritten Wahlgang und auch nur mit Hilfe der Linkspartei. Doch die liegt im Clinch mit Gauck, beharrt auf die eigene Kandidatin und würde sich nach derzeitigem Stand wohl eher ein Loch in die Kniescheibe bohren als dem rot-grünen Präsidentschaftskandidaten ihre Stimmen zu geben.

Doch selbst wenn die Linke ihre Kandidatin fallen lassen und ihre Abwehr gegen Gauck aufgeben würde, käme die Opposition wieder nur auf 586 Sitze. Angenommen, auch die Freien Wähler, die mit zehn Sitzen in der Bundesversammlung vertreten sind, entschlössen sich dazu, Gauck ihre Stimme zu geben - das ist nicht unrealistisch, sie tendieren öffentlich zu ihm - dann käme das linke Lager auf 596 Sitze. Schwarz-gelb hätte damit noch immer 48 Sitze mehr. Also bräuchte es - die drei Stimmen der NPD und die eine Stimme des Südschleswigschen Wählerverbandes bleiben hier unberücksichtigt - mindestens 25 Überläufer, um eine Mehrheit für Gauck herzustellen.*

Der Großteil der FDP steht hinter Wulff

Wo sollen die auf einmal herkommen? Derzeit sind es gerade mal vier, die sich "geoutet" haben: drei aus Sachsen, einer aus Bremen. "Gauck repräsentiert den Begriff der Freiheit in seiner Urform", sagt der sächsische FDP-Landesvorsitzender Holger Zastrow zu stern.de. Zastrow ist Wahlmann und wird für Gauck stimmen. Gleiches gilt für Oliver Möllenstädt, FDP-Chef in Bremen. Er sagt, Gauck stehe den Liberalen "inhaltlich nahe". Möllenstädt räumt jedoch auch ein, dass er kaum Chancen für Gauck sehe. Und Zastrow betont, dass es sich beim dem Entschluss der sächsischen FDP-Wahlmänner um "kein Zeichen von Protest" gegenüber der Bundesregierung handle.

Zu den Abweichlern kommen zwei Wackelkandidaten: Die brandenburgische FDP-Fraktion unterstützt nach Angaben ihres Sprechers grundsätzlich Wulff, will ihrer Wahlfrau jedoch freie Hand lassen. Der thüringische FDP-Wahlmann Uwe Barth will sich erst nach einem Gespräch mit Wulff entscheiden.

Aus den restlichen elf FDP-Landtagsfraktionen heißt es fast unisono, dass sie "geschlossen hinter Wulff" stünden. Und für die FDP-Fraktion aus Niedersachen, die immerhin fünf Wahlmänner stellt, sei es laut eines Sprechers natürlich "Ehrensache", für Wulff zu stimmen.

Sturm im Wasserglas

Vier Abweichler, zwei Wackelkandidaten: Es ist, sollten sie nicht noch sehr viele schweigende Gesinnungsgenossen repräsentieren, ein Sturm im Wasserglas. Aber noch lange kein Orkan, der Gauck ins Präsidentenamt und die Regierung zum Sturz bringen könnte.

An diesem Orkan hat die FDP auch überhaupt kein Interesse, da mag Gauck noch so sehr der "liberalere" Kandidat sein. Wulff ist nun mal der Kandidat der Bundesregierung. Und die will auch die FDP nicht aufgeben. Denn wen würde die Bevölkerung dafür verantwortlich machen, wenn die Regierung zerbräche? Richtig, die FDP. Und welche Partei dümpelt gerade in Umfragen bei fünf Prozent und muss schleunigst ihr Image als Krachmacher-Partei ablegen, wenn sie nicht in den nächsten Landtagswahlen untergehen möchte?

Ganz genau.

* In der ersten Fassung des Textes hatte sich ein Rechenfehler eingeschlichen, der nun korrigiert ist. Danke an Leser Ponader für den Hinweis. Red.


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