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Bundespräsidentschaft: Schäubles Chancen sinken

Bei der Suche nach einem Präsidentschaftskandidaten geht die FDP nach ihrem Wahldebakel in Hamburg auf die Union zu, gibt aber dem ehemaligen CDU-Chef Wolfgang Schäuble keine Chance.

Bei der Suche nach einem Präsidentschaftskandidaten geht die FDP nach ihrem Wahldebakel in Hamburg auf die Union zu, gibt aber dem ehemaligen CDU-Chef Wolfgang Schäuble keine Chance. Der FDP- Vorsitzende Guido Westerwelle geht nicht mehr davon aus, dass die Union an Schäuble als gemeinsamem Kandidaten festhält. Nach dpa- Informationen sagte Westerwelle am Montag in der Vorstandssitzung: "Ich persönlich rechne nicht mehr damit, dass Wolfgang Schäuble als gemeinsamer Kandidat vertreten wird." Weitere FDP-Spitzenpolitiker machten deutlich, dass es auch in der Union Widerstände gegen Schäuble gibt.

Koch und Merz favorisieren Schäuble

Im CDU-Präsidium wurde eine Vorfestlegung auf Schäuble offenbar bewusst vermieden. Teilnehmer berichteten der dpa von einem Vorstoß des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu Gunsten Schäubles, der von den anderen Führungsmitgliedern nicht aufgegriffen wurde. Nach überwiegender Einschätzung ist Schäuble dennoch derzeit der CDU- Politiker, den Merkel als ersten vorschlagen müsste.

CDU-Chefin Angela Merkel wurde trotzdem freie Hand gelassen für die in dieser Woche bevorstehenden schwierigen Gespräche mit der FDP. Ein Termin stand am Montagnachmittag noch nicht fest. Merkel und Westerwelle, die dem Vernehmen nach in engem telefonischen Kontakt stehen, sagten aber fast wortgleich: "Die Entscheidung ist reif." Stoiber erklärte in München: "Ich glaube, dass wir gut beraten wären, schon Mitte der Woche eine Einigung mit der FDP zu haben".

Westerwelle will gemeinsame Lösung mit Union

Zunächst hatte die "Sächsische Zeitung" (Dienstag) berichtet, Westerwelle habe im Vorstand zwar keine Festlegung getroffen, aber deutlich gemacht, dass eine gemeinsame Lösung mit der Union im Vordergrund stehe. Mit einem Kandidaten Schäuble haben viele Freidemokraten Schwierigkeiten. FDP-Vize Walter Döring äußerte sich im "Rheinischen Merkur" ähnlich wie Westerwelle: "Ich glaube nicht, dass es Wolfgang Schäuble wird." Der nordrhein-westfälische Fraktionschef Ingo Wolf verwies im Kölner "Express" (Dienstag) darauf, dass es auch Widerstände in der Union gegen Schäuble gebe.

Nach Sitzungen der Parteigremien signalisierte der FDP-Chef die Bereitschaft zu einer raschen Verständigung mit CDU und CSU. Dabei beharrte er nicht mehr strikt auf der Option eines eigenen Kandidaten. Die Liberalen hätten zwar nach wie vor die Option auf einen eigenen Kandidaten, "aber das heißt nicht, dass das unbedingt das Ergebnis von Gesprächen ist", sagte er. Westerwelle, der nach der Niederlage in den eigenen Reihen unter Druck steht, will vor einer endgültigen Festlegung möglicherweise erneut Vorstand oder Fraktion einbinden.

Anette Schavan, Klauf Töpfer und Horst Köhler als Alternativen

Auch Merkel wollte zu möglichen Kandidaten keine Stellung nehmen. In der Union bereitete man sich aber schon darauf vor, dass die Liberalen Schäuble ablehnen. Als Alternativen gelten weiter die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan, der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer und der Chef des Internationalen Währungsfonds, Horst Köhler.

Merkel will sich nach dpa-Informationen nicht auf eine Vereinbarung einlassen, wonach die Liberalen zunächst einen eigenen Kandidaten aufstellen, dann aber für den dritten Wahlgang in der Bundesversammlung am 23. Mai zu Gunsten eines Unions-Vorschlages zurückziehen.

Das Statistische Bundesamt hatte am Tag nach der Hamburg-Wahl endgültig die Zusammensetzung der Bundesversammlung festgestellt. Danach haben die Union 543, die FDP 82 Stimmen - zusammen 21 mehr als die für eine absolute Mehrheit erforderliche Mindestzahl von 604. SPD und Grüne haben 549 Stimmen.

DPA