Die dramatische Zuspitzung der internationalen Finanzkrise bedroht zunehmend die Haushaltsziele der Koalition. Nach Aussage des Bundesfinanzministeriums hat die US-Bankenkrise zwar "bisher erstaunlich wenig Auswirkungen" auf die Gesamtwirtschaft. Ministeriumssprecher Torsten Albig wollte aber weitere Belastungen für Wachstum und damit den Bundeshaushalt nicht ausschließen. Natürlich könne es Auswirkungen geben, sagte er am Montag in Berlin.
Die Turbulenzen überschatten die an diesem Dienstag beginnenden Haushaltsberatungen des Bundestages. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) legt für 2009 einen Etatentwurf vor, der trotz Risiken und steigender Ausgaben eine weitere Senkung der Neuverschuldung vorsieht. Nach bisherigen Erkenntnissen sind deutsche Finanzinstitute im Gegensatz zu angelsächsischen Banken in einem Umfang in die Krise verwickelt, der laut Albig beherrschbar und verkraftbar ist. Ähnlich hatten sich zuvor das Finanzministerium, die Finanzaufsicht BaFin und die Bundesbank in einer gemeinsamen Erklärung geäußert.
Steinbrück: "Ernste Situation"
Bundesfinanzminister Steinbrück zeigt sich zuversichtlich: "Wir sind in einer sehr schwierigen und ernsten Situation", sagte er am Montagabend. Dennoch werde sich die Krise nicht auf den Haushalt auswirken. Steinbrück fügte hinzu, man stehe "sehr eng seit dem Wochenende mit den Amerikanern in Kontakt, insbesondere auch die Notenbanken". Derzeit sei man dabei, die Auswirkungen des Morartoriums für Lehman Brothers in Deutschland zu ermitteln. Nach ersten Zahlen seien die Auswirkungen aber begrenzt.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, Deutschland sei noch "glimpflich davongekommen". Die Vorgänge auf dem US-Bankenmarkt hätten aber "mit Sicherheit" Auswirkungen auf das Zinsniveau, die Eigentümerstrukturen und auf die deutsche Wirtschaft. Wenn sich die wirtschaftliche Lage deutlich verschlechtern sollte, müsse die Haushaltspolitik die Kosten für Arbeitslosigkeit und Steuerrückgänge durch höhere Kredite auffangen, sagte Schneider im Deutschlandradio. In der "Frankfurter Rundschau" lehnte er Konjunkturprogramme ab. Wer dies wolle, "redet riesigen neuen Schulden das Wort".
Auch der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter lehnte staatliche Konjunkturprogramme ab. "Wir befinden uns in einem schwierigen Umfeld. Das muss man ganz klar sagen." Er halte aber das vom Bund für 2009 unterstellte Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent für erreichbar. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir 2009 eine zusammenbrechende Wirtschaft haben." Kampeter sagte, aus den Koalitionsparteien kämen zusätzliche Ausgabenwünsche. Ein solches "freundliches Feuer" gebe es immer vor einem Wahlkampf. Diese Begehrlichkeiten müssten in den Etatberatungen abgewehrt werden.
288,4 Milliarden Euro für 2009
Der Haushaltsentwurf sieht für 2009 Gesamtausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor. Das sind gut 5 Milliarden Euro mehr als 2008 und 2,9 Milliarden mehr als zuletzt geplant. Die Nettokreditaufnahme soll um 1,4 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro gedrückt werden. 2011 soll der Bund erstmals seit vier Jahrzehnten wieder ohne neue Schulden auskommen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) bezweifelt, dass der Haushalt bis Ende 2011 ausgeglichen sein wird. Er werde dann noch ein Defizit von drei Milliarden Euro aufweisen, berechnete das IfW für die wirtschaftsnahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Nach Ansicht von Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine birgt die Finanzkrise eine Gefahr auch für Deutschland. "Die internationalen Finanzmärkte sind in einem Ausmaß destabilisiert, dass die ökonomischen Folgen für niemanden abschätzbar sind." Grünen- Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, jetzt räche sich, dass die Koalition in einnahmestarken Zeiten keine Vorsorge betrieben habe. Zudem müssten sich "Kernprobleme" des Landes im Etat niederschlagen.
