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Bundestag: Das "Mulla-Regime" und seine Opfer

Eine große Mehrheit der Abgeordneten hält die Gesundheitsreform für Murks - stimmt ihr aber trotzdem zu. Ein Lehrstück über den entmündigten Bundestag.

Es war einmal eine Reform, die wurde als das ganz große Ding angekündigt. Als "Durchbruch" (Angela Merkel), als "Paradigmenwechsel" (Kurt Beck). Daraus ist nichts geworden. Nur ein Lehrstück darüber, wie wenig das Parlament noch zu sagen hat. Und dass Abgeordnete etwas beschließen, was sie für Murks halten - damit die Koalition hält.

Es handelt sich um das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung". Umgangssprachlich: Gesundheitsreform. Formal haben es die Regierungsfraktionen eingebracht. Das ist ein schlechter Witz. In Wahrheit stammt es vom "Mulla-Regime". So wird das Duo Merkel und Ulla Schmidt spöttisch genannt, das die Reform mithilfe von Kungelrunden ausgeheckt hat. Den Rest haben die Beamten im Gesundheitsministerium erledigt.

Die Beschlussempfehlung ist etwa 250 Seiten dick, Format DIN A4, unterteilt in zwei eng bedruckte Spalten. Den Wortlaut lernen die Abgeordneten erst kurz vor der Abstimmung am Freitag kennen. Am Mittwoch dieser Woche frickelte der Gesundheitsausschuss auf den letzten Drücker die allerletzten Änderungen in den Gesetzentwurf. Bis Mitternacht musste die gedruckte Fassung in den Fächern der Parlamentarier liegen.

So viel Zeit also bleibt dem einzelnen Abgeordneten, sich mit dem Werk zu befassen, bevor er es passieren lässt: 36 Stunden. Wenn er auf Schlaf verzichtet.

Ginge es nicht um die Koalition und die Kanzlerin, sondern nur um die Sache, würde in einer geheimen Abstimmung vielleicht ein Viertel der SPD-Fraktion für die Gesundheitsreform stimmen, haben Insider errechnet. Bei der Union wären es ein paar mehr. Auf jeden Fall würde die Gesundheitsreform im Parlament mit Pauken und Posaunen durchrasseln.

Stattdessen winken die Abgeordneten ein Gesetz durch, das sie nicht richtig kennen (können), das sie nicht durchblicken (dürfen) - und das sie nicht wollen. Es ist ihnen aufgezwungen worden vom Mulla-Regime, und sie haben kapituliert. "Ich habe noch nie gesehen, dass Parlamentarier so belogen werden und so getäuscht werden und so ausgetrickst werden wie bei diesem Gesetz", klagt Wolfgang Wodarg (SPD). So drastisch formuliert es sonst keiner offen. Recht geben ihm viele. Die meisten haben sich aber auf die Haltung zurückgezogen: nichts hören, nichts sehen, nichts wagen. Nur Ja sagen. Stimmvieh macht auch Mist.

Die großen Fraktionen wollten den Vorsitz nicht

Martina Bunge war Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, jetzt leitet sie den Gesundheitsausschuss im Bundestag. Die großen Fraktionen wollten den Vorsitz nicht, es geht ja nur um das ganz große Ding. Bunge gehört der Linkspartei an. Man mag sie für eine schlechte Zeugin halten, vielleicht ist sie gerade deshalb eine gute. Sie hat bereits ein System erlebt, in dem das Parlament nichts zu sagen hatte. Wenn sie über die Abgeordneten spricht, fallen immer wieder die Wörter "entmachtet" und "entmündigt". Womöglich merkt sie das gar nicht mehr. Es klingt jedenfalls schwer nach DDR.

Bei der Gesundheitsreform sah das in der Praxis so aus: Die Parteispitzen dealten - und die Fachpolitiker staunten. Von den 22 Koalitionspolitikern im Gesundheitsausschuss durften drei (!) mitwirken, als die Grundzüge der Reform besprochen wurden. So wenig wie möglich durfte dabei nach außen dringen, nicht mal an die eigenen Fachleute. Die Ausschussvorsitzende war total abgemeldet. Sie blieb es bis zum Ende. "Wenn es die Medien nicht gäbe, wüsste ich gar nichts", sagt Martina Bunge.

Überschüttet mit Detailarbeit kurz vor Gesetzesschluss

Kurz vor Gesetzesschluss jedoch wurde der Ausschuss regelrecht überschüttet mit Detailarbeit. Am 11. Januar 2007, fünf Minuten vor Mitternacht, erhielt Bunge per E-Mail 131 Seiten mit 86 Änderungsanträgen, weitere 51 Seiten folgten tags darauf. Und danach für die letzte Sitzung am Mittwoch noch einmal ein paar.

Für Martina Bunge ist die Gesundheitsreform ein "prägnantes Beispiel" dafür, wie sehr die parlamentarische Demokratie unter der Großen Koalition leidet. "Das ist eine richtige Kulturkrise."

So wie es aussieht, haben wir es unter der Regierung Merkel/Müntefering mit nichts weniger zu tun als mit der (Selbst-) Entmachtung des Parlaments. Es ist die Fortsetzung einer Tendenz, die seit Längerem zu beobachten ist. Gerhard Schröder hat den Bundestag ignoriert und seine Politik von Experten- und Beraterkreisen entwickeln lassen. Nun sind relativ willkürlich zusammengewürfelte Koalitionsrunden an die Stelle von Hartz und Rürup getreten. Das Parlament ist weiter nur pro forma an seiner vornehmsten Aufgabe beteiligt: der Gesetzgebung. "Das ist jetzt die Hochzeit der Kungler", sagt die SPD-Linke Andrea Nahles.

"Ich hab meine Stimme, sonst nichts"

Philipp Mißfelder sitzt im Café Einstein in Berlin und isst Joghurt mit frischen Früchten. Welche Macht er habe? Der junge CDU-Mann antwortet fix: "Ich hab meine Stimme, sonst nichts."

Eine Stimme kann viel sein, wenn die Mehrheiten knapp sind. Die Mehrheit der Großen Koalition ist riesig. Für den Sieg bei einer Abstimmung benötigt die Regierung 308 Stimmen - sie verfügt über 447. Eine Stimme zählt da nicht viel. Im Grunde zählt sie gar nichts. So viel Macht hat also Philipp Mißfelder, der Vertreter des Volkes, das laut Umfragen zu 84 Prozent sagt, die Gesundheitsreform tauge nichts.

Mißfelder stimmt gegen das Gesetz. Der CDU-Vorstand hatte sich nach der ersten Kungelnacht im Kanzleramt heißgeredet. Viele fanden den Kompromiss völlig daneben. "Wer ist dagegen?", fragte Angela Merkel am Schluss. Da hob Mißfelder die Hand und guckte sich um. Seine Hand war die einzige. Einige haben ihn mitleidig angesehen: armer Irrer. Muss noch viel lernen in der großen Politik.

Kurzer Weg vom Abweichler zum Aussätzigen

Es ist ein kurzer Weg vom Abweichler zum Aussätzigen. Glaubt man Gerhard Schröder, dann hat der Abgeordnete Ottmar Schreiner erheblich zu seinem Ende als Kanzler beigetragen. Der hatte zwar auch nur eine Stimme, aber sie war gewichtig, weil Rot-Grün mit hauchdünner Mehrheit regierte. Deshalb hatte Schreiner zwar keine Macht, aber ein gewisses Erpressungspotenzial. Er hat etwa für Änderungen an den Hartz-Gesetzen gesorgt - nicht unbedingt zum Besseren. Ottmar Schreiner ist auch gegen die Gesundheitsreform, aber das juckt niemanden mehr.

Peter Friedrich war neulich in Peking und hat den Chinesen das deutsche Gesundheitssystem erklärt. Der junge Sozialdemokrat akzeptiert die Reform. In den "Verästelungen des Systems" habe ein Abgeordneter sogar "viel Einfluss - in Detailregelungen", sagt er. Und in Grundsatzfragen? "Na ja, die werden durch die Koalitionsspitzen entschieden, nicht in einem parlamentarischen Verfahren." Dann sagt Friedrich noch einen Satz, der zeigt, wer wirklich mächtig ist in diesem Land: die Ministerialbürokratie. "Ich bin auf Treu und Glauben darauf angewiesen, dass mir die Wahrheit gesagt wird", lautet der Satz.

Den Abgeordneten bleiben manchmal eben nur 36 Stunden, um solche Passagen der Paragrafenschreiber zu entschlüsseln: "192. In § 285 Abs. 2 wird die Angabe >Absatz 1 Nr. 5, 6 sowie § 106a< durch die Angabe >Absatz 1 Nr. 2, 5, 6 sowie den §§ 106a und 305< ersetzt."

Der Gesetzentwurf hat zwar einen Erklärungsteil, "Begründung" genannt. Zu Punkt 192 steht da: "Durch die Änderung erhalten die Kassenärztlichen Vereinigungen die Kompetenz, zur Durchführung der Vereinbarung und Abrechnung der vertragsärztlichen Leistungen gemäß den §§ 85a und 85b sowie gemäß § 87 versichertenbezogene Daten im erforderlichen Umfang zu verarbeiten. Die korrespondierende Regelung für die Krankenkassen ist in § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 ..."

Alles klar so weit?

"Selbstverständlich" habe er den Entwurf "nicht gelesen", teilt etwa Wolfgang Gunkel (SPD) erfrischend offen mit. Er befasst sich mit Innenpolitik und Menschenrechten. Für anderes hat er keine Zeit. Es geht ja auch nur um das ganz große Ding. Den Paradigmenwechsel. Er vertraue auf seine Kollegen, die sich mit der Gesundheit auskennen, so Gunkel.

Allenfalls 20 durchschauen das Gesundheitssystem

Nur sitzen im Bundestag allenfalls 20 Politiker, die durchschauen, wie das Gesundheitssystem funktioniert; 20 Abgeordnete, die Ulla Schmidt und ihre Bürokraten nicht so leicht nasführen können. Warum kümmert sich die Kanzlerin eigentlich bis zu den Kosten einzelner Präparate um die Reform?, wurde einer der engsten Merkel-Mitarbeiter gefragt. Antwort: "Weil das politische Personal der Bedeutung des Themas nicht entspricht." Das ist arrogant, aber leider wahr.

Zudem verzweifeln ausgerechnet die Experten an der Reform. In der elfköpfigen Arbeitsgruppe Gesundheit lehnten sechs SPD-Abgeordnete das Gesetz ab; bei der Union sieht es ähnlich aus. Es gilt die simple Gleichung: Je mehr Ahnung, desto größer die Ablehnung.

Katrin Göring-Eckardt war Fraktionschefin der Grünen und hat auch am Thema Gesundheit herumgedoktert. Jetzt ist sie Vizepräsidentin des Bundestags. Sie betrachtet das Geschehen also von außen und von oben. Es ist kein schöner Anblick. "Selbst ich weiß nicht mehr, wo was beschlossen worden ist", sagt sie. War es nun ein Deal zwischen Merkel, Beck und Stoiber? Hatten die Ministerpräsidenten ihre Finger im Spiel? Waren es die Fachpolitiker? Keiner kann sagen, wer wofür die Verantwortung trägt oder warum das Ganze überhaupt gemacht wird - außer, um die Koalition zu retten. "Es ist alles nur noch Watte. Daraus erwächst viel Demokratieverdruss." Teilweise, sagt die Bundestagsvizepräsidentin, hätten die Abgeordneten "gar keine Haltung mehr zu ihren eigenen Gesetzen. Die reden darüber, als wäre es nicht ihre Politik". Von "Gesetzen, die eigentlich keine Mehrheit haben", spricht der SPD-Altabgeordnete Hermann Scheer. "Die werden dann auch nicht an der Basis vertreten."

Noch 16 Tage bis zur Verabschiedung der Reform

Ortstermin im Bundestag. Es ist Mittwoch, 17. Januar, 13 Uhr. Noch 16 Tage bis zur Verabschiedung der Reform. Am Rednerpult: die Gesundheitsministerin. Es ist egal, was sie sagt. Es hört eh kaum einer zu. Im Plenarsaal befinden sich: 21 SPD-Abgeordnete, 15 von der Union, 10 von der FDP, 11 Grüne, 7 von der Linkspartei. 64 von 614. Aber es geht ja nur um das ganz große Ding und die Frage, ob es vielleicht sogar verfassungswidrig ist.

Es hat sich eine Ach-egal-Haltung eingeschlichen, auch jenseits der Präsenz bei Debatten. Nur ein paar Beispiele: Monatelang bastelten die Parlamentarier an einem bundesweiten Rauchverbot, übersahen aber, dass für Gaststätten die Länder zuständig sind. Blamage pur. Fünf Jahre lang forderte der Bundesrechnungshof vom Bundestag, dass offengelegt wird, welche Konzerne Ministerien sponsern. Niemand regte sich - bis der stern die Namen enthüllte. Lethargie pur.

Gravierend: der Umgang mit der Bundeswehr

Weitaus gravierender ist der Umgang mit der Bundeswehr. Sie gilt als Parlamentsarmee, aber eine Grundsatzdebatte über ihre veränderten Aufgaben, darüber, unter welchen Umständen deutsche Soldaten in Auslandseinsätze und möglicherweise in den Tod geschickt werden - eine solche Debatte hat es nie gegeben, nicht einmal, nachdem Verteidigungsminister Jung sein Weißbuch vorgelegt hatte. Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses interessieren sich offensichtlich nicht einmal dafür, wie viele Soldaten unter welchen Umständen bisher ums Leben gekommen sind.

Ursprünglich sollte der Bundestag auch nicht darüber befinden, ob deutsche Tornados demnächst im gefährlichen Südafghanistan eingesetzt werden - weil der Einsatz durch das Isaf-Mandat gedeckt sei. Nun dürfen sie doch abstimmen, und SPD-Fraktionsmanager Olaf Scholz rechnet schon mit einer dicken Mehrheit. Sicher werde es auch Abgeordnete geben, die das anders sehen, sagt er, aber das "ist auch nicht weiter schlimm".

Einige merken schon gar nicht mehr, dass sie längst entmachtet sind

Eben: nicht weiter schlimm. Dass sie längst entmachtet sind, "merken einige ja gar nicht mehr", sagt SPD-Mann Wodarg über seine Kollegen. In der Großen Koalition sei die Beteiligung "noch wesentlich geringer" als zuvor. Nur wenn "es nicht um Geld geht, dürfen alle mitreden".

Bald dräut sogar wieder eine der sogenannten Sternstunden des Parlaments: eine Debatte, bei der jeder sagen darf, was er denkt, eine von "ethischen und moralischen Haltungen getragene Debatte" (Scholz). Es geht um die Patientenverfügung. Auch die Abstimmung ist freigegeben. Kein Fraktionszwang. Jeder darf votieren, wie er will. Die Entscheidung gilt als Gewissensfrage, es geht schließlich um Leben oder Tod.

Und worum geht es, bitte, bei der Gesundheit?

Andreas Hoidn-Borchers, Jan Rosenkranz
Mitarbeit: Hans-Martin Tillack

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