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Bundestag: Keine Einigkeit bei Kampf gegen Schwarzarbeit

Die Pläne der Bundesregierung zum stärkeren Kampf gegen Schwarzarbeit stoßen bei Union und FDP auf Widerstand. Ihre Forderung: Statt immer neuer Gesetze sollte endlich die hohe Steuer- und Abgabenlast als Ursachen dafür gesenkt werden.

Die Pläne der Bundesregierung zum stärkeren Kampf gegen Schwarzarbeit stoßen bei Union und FDP auf Widerstand. Statt immer neuer Gesetze müsse vielmehr die hohe Steuer- und Abgabenlast als Ursache für illegale Beschäftigung gesenkt werden, forderten die Oppositionsparteien am Freitag bei der ersten Beratung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Regierungsparteien wehren sich

SPD und Grüne wiesen die Vorwürfe zurück. Die Steuer- und Abgabenlast sei unter Rot-Grün gesunken, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD). Mit den Reformen am Arbeitsmarkt wie den Mini-Jobs- Regeln und der Senkung der Steuersätze habe Rot-Grün Voraussetzungen für mehr legale Beschäftigung geschaffen. Eichel und die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, forderten die Opposition auf, angesichts des Ausmaßes von Schwarzarbeit die Gesetzespläne aus parteipolitischen Streitigkeiten herauszuhalten. Der Wert der Schwarzarbeit wird auf bis zu 370 Milliarden Euro geschätzt.

Einfachere Regeln für privaten Bereich

Eichel und Scheel bekräftigten, mit der Gesetzesnovelle solle vor allem intensiver gegen illegale Beschäftigung und Steuerhinterziehung im gewerblichen Bereich vorgegangen werden. Künftig würden 7.000 Zollfahnder die organisierte Schwarzarbeit verfolgen. Im privaten Bereich gehe es dagegen um Aufklärung und einfachere Regeln. Rot-Grün plant hier Ausnahmen und Klarstellungen etwa bei Nachbarschaftshilfe und Putzfrauen. So gelten Gelegenheitsjobs, "die nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet sind", nicht als Schwarzarbeit. Die Nichtanmeldung geringfügig Beschäftigter in Privathaushalten wird als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet.

Union kritisiert Umsetzung

Für die Union sagte die Abgeordnete Elke Wülfing (CDU), das Anliegen sei zwar gut gemeint, die Umsetzung aber schlecht gemacht. Schwarzarbeit entstehe dort, wo sich legale Arbeit nicht lohne, die Abgaben zu hoch seien und Tarifparteien den Markt nicht beachteten. Carl-Ludwig Thiele von der FDP sagte, es gebe kein Gesetzes- sondern ein Vollzugsdefizit. Im Kampf gegen Schwarzarbeit müsse mehr Personal eingesetzt werden.

DPA