Bundestagswahl 2021: SPD-Generalsekretär Klingbeil vermisst bei Armin Laschet Anstand und Würde

In der sächsischen CDU ist offener Streit über die Ursachen des schweren Niederlage bei der Bundestagswahl ausgebrochen. Der im Wahlkreis Görlitz unterlegene Direktkandidat und CDU-Kreischef Florian Oest fand klare Worte: "Die Spitzenkandidaten Armin Laschet und Marco Wanderwitz waren eine schwere Belastung für den Wahlkampf", erklärte Oest in Görlitz. Wanderwitz, bisher Ostbeauftragter der Bundesregierung, war als Spitzenkandidat der CDU in Sachsen angetreten. Die Union fuhr mit Kanzlerkandidat Laschet eine schwere Niederlage ein, in Sachsen landete sie mit 17,2 Prozent nur noch auf dem dritten Platz. Stärkste Partei wurde die AfD. Die Junge Union Sachsen forderte Laschets Abgang. "Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat Armin Laschet die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt", sagte Landeschef Marcus Mündlein. Die Wähler hätten ein klares Signal gesendet, dass sie eine Regierung ohne die Union wollten.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Verhalten von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet scharf kritisiert. In "RTL Direkt" sagte Klingbeil: "Ich kann nicht verstehen, wie man aus diesem Ergebnis, dem historisch schlechtesten Ergebnis der Union, ableitet, dass man Kanzler dieses Landes werden will. Das wollen die Bürger nicht, niemand will Armin Laschet als Kanzler, und ich hoffe, dass er das in den nächsten Tagen auch realisiert." Laschet habe Olaf Scholz nicht zum Wahlsieg gratuliert. Das kenne er seit der Zeit in der Kommunalpolitik anders, so Klingbeil: "Anstand und Würde ist etwas, was man in einem Wahlkampf bewahren sollte, auch wenn man von Platz zwei ums Kanzleramt kämpft, kann man einmal zum Hörer greifen, Olaf Scholz anrufen und sagen: Toller Wahlkampf, den ihr gemacht habt, Glückwunsch zu Platz eins."

Für den Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, ist nach dem schlechten Abschneiden der CDU/CSU bei der Bundestagswahl zunächst die SPD am Zug. "Wenn man nur auf Platz zwei landet, dann liegt der Ball definitiv im Spielfeld von Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und nicht im Feld der Union", sagte Kuban am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair". "Wir haben die Wahl verloren. Punkt." Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP, sagte Kuban.

Ungeachtet der ungeklärten Situation in Berlin, bricht Armin Laschet - wie angekündigt - die Brücken in sein Stammland Nordrhein-Westfalen ab. Die nordrhein-westfälische CDU will bis zum Ende der nächsten Woche ihre Spitzenpersonalien zur Nachfolge des CDU-Kanzlerkandidaten als Ministerpräsident und Landesparteichef klären. Laschet werde dazu in den nächsten Tagen "mit allen relevanten Persönlichkeiten Gespräche führen", kündigte der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, am Abend nach einer Sitzung des Landesvorstands in Düsseldorf an. Bereits deutlich vor dem CDU-Landesparteitag am 23. Oktober in Bielefeld werde Laschet der Partei einen Personalvorschlag unterbreiten, teilte der Generalsekretär mit. Laschet hatte im Vorfeld der Bundestagswahl erklärt, er gehe "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde. Der 60-Jährige strebt allerdings auch nicht den Fraktionsvorsitz an, wie heute bekannt wurde. Amtsinhaber Ralph Brinkhaus will und soll auf dem Posten bleiben.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner will sich nach mehr als zehn Jahren vom Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz zurückziehen. Bei der Vorstandswahl am 20. November werde sie nicht mehr kandidieren, teilte die 48-Jährige nach Angaben des Landesverbandes bei einer Vorstandssitzung mit. Das habe sie bereits vor einiger Zeit mit ihrer Familie besprochen. Sie wolle damit nach einer Dekade Vorsitz eine Erneuerung ihrer Partei anstoßen. "Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft auszustatten", wird Klöckner in der Mitteilung zitiert. Klöckner, bisher Bundeslandwirtschaftsministerin, war bei der Bundestagswahl als CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz angetreten. Bei der Wahl stürzte die Union im Bund auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ab. Auch Klöckner verlor in ihrem Wahlkreis.

Gegenüber RTL hat Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, die wichtigsten Punkte der Liberalen in den Koalitionsverhandlungen bekräftigt: “Wir haben klar gesagt, es gibt keine höheren Steuern und es gibt auch kein Aufweichen der Schuldenbremse”.
Auf die bevorstehenden Sondierungsgespräche mit den Grünen angesprochen, sagte er, es sei “doch eine Idee, wenn die beiden Parteien mit den größten Ambitionen auch versuchen da Wege zu finden, wie wir das voranbringen“.

Dass man sich bei den Grünen bereits einig sei, dass der Ko-Vorsitzende Robert Habeck den Posten des Vizekanzlers bekleiden soll, will er selbst in der ARD nicht bestätigen. Personalfragen seien zu diesem Zeitpunkt “unangemessen”.

“Wir warten eigentlich gar nicht”, sagt Habeck im Hinblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen. Zwar gebe es angesichts des Wahlergebnisses “eine gewisse Tendenz” für eine Ampelkoalition. Sicher sei hier aber nichts: Schließlich habe die die SPD “auch ihre Eigenarten”. Dass laut Umfragen 81 Prozent der Grünen-Basis ein Bündnis mit Union und FDP ablehne, ist für Habeck nicht verwunderlich - er würde sich auch bei dieser Mehrheit einreihen, wie er sagt.

Auf die mögliche Zusammenarbeit mit der FDP angesprochen, gibt Habeck zu, dass es natürlich große Unterschiede gebe. Man solle sich aber doch zunächst einmal auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren.

“Am Ende muss es ein Dreierbündnis sein”, fasst der Ko-Parteivorsitzende zusammen.

Denn: Scheitern ist keine Option.

Markus Söder hingegen meint in der ARD, die Union müsse nun “Klarheit für die Fraktion schaffen”. Das würde heute Abend noch Gesprächsthema in einigen Telefonaten sein.
Aus der CSU heraus werde es morgen aber keinen Vorschlag für einen neuen Fraktionsvorsitzenden geben. Mit Ralph Brinkhaus habe man “gute Erfahrungen” - er sei eine Option. Darüber wolle Söder noch mit Armin Laschet sprechen.

Söder befürchtet zudem, dass eine Ampelkoalition eine “sich selbst blockierende” Regierung werden könnte. Kritik an Laschet weist Söder weiter von sich - die Union müsse jetzt zusammenhalten.

Morgen sollte nicht entschieden werden, wer CDU-Fraktionsvorsitzender wird, meint CDU-Politiker Norbert Röttgen im ARD-”Brennpunkt”. Auch, dass sein eigener Name häufig in diesem Zusammenhang genannt werde, sei für ihn nicht weiter von Bedeutung. Bis zur Klärung der Kanzlerfrage soll seiner Meinung nach der Vorstand weiterarbeiten.

Dass die Union nach der Wahlniederlage keinen Regierungsanspruch hat, glaubt auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Es sei ein bitterer Tag für die Union gewesen - jetzt seien die anderen an der Reihe Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Mit Blick auf scharfe Kritik am CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet warb Bouffier jedoch dafür, jetzt Disziplin zu wahren. Es wäre nicht klug, jetzt alles zu zerlegen.

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben schon vor den Verhandlungen über eine Regierungsbildung geklärt, wer von ihnen den Vizekanzlerposten übernehmen würde. "Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind", sagte Habeck auf eine entsprechende Frage. Für wen sich die beiden entschieden haben, verrieten sie aber nicht. Es deutet aber einiges auf Habeck hin. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Online) berichtete, dass die beiden sich schon vor längerer Zeit für den Fall eines schlechten Wahlergebnisses auf Habeck als Vizekanzler verständigt hätten. Baerbock habe ihre Chance gehabt, heiße es nun in der Partei. Mit den personellen Konsequenzen müsse man deutlich machen, dass die Grünen nicht einfach in der bisherigen Formation weitermachen könnten, sondern "verstanden haben". Der Deutschen Presse-Agentur wurden die Angaben aus Parteikreisen bestätigt. Sowohl Baerbock als auch Habeck wollte dies am Abend in TV-Interviews nicht bestätigen, dementierten aber auch nicht.

Droht unter Umständen eine weitere Groko, die die meisten Wähler:innen wohl nicht wollen? FDP-Generalsekretär Wissing stellt dazu im ZDF fest: "Wir werden alles tun, das zu vermeiden."

Bei der SPD dürfte der bisherige Fraktionsvorsitzende auch der neue werden. Der Vorstand der Fraktion schlug den Abgeordneten am Montag in einer Sitzung vor, Rolf Mützenich erneut zu ihrem Chef zu wählen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Zuvor hatte bereits Kanzlerkandidat Olaf Scholz Mützenich gelobt. Dieser sei ein "guter Mann", sagte Scholz. Mit Blick auf die angestrebte Regierung sagte er: "Den brauchen wir dann."

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat SPD und Grüne vor überzogenen Forderungen in den anstehenden Gesprächen über eine neue Bundesregierung gewarnt. Es dürfe keine Vorfestlegungen geben, sagte Wissing dem Nachrichtenportal "ThePioneer". "Wir müssen uns auf Inhalte konzentrieren", sagte er. "Wir finden nicht zu einer Lösung, wenn wir jetzt Charakterporträts machen und uns mit der Frage beschäftigen, wen wir toller finden: Scholz oder Laschet?", sagte er mit Blick auf die Kanzlerkandidaten von SPD und Union – nicht ohne seinerseits bereits "rote Linien" zu ziehen, vor allem in Bezug auf Steuern.

Der "Wahl-O-Mat" als Selbsttest für Parteiprogramme hat vor der Bundestagswahl einen Nutzerrekord verbucht. In der Zeit vom 2. bis 26. September wurde das Online-Angebot 21,25 Millionen Mal verwendet, teilte die Bundeszentrale für politische Bildung mit. Zur Bundestagswahl 2017 sei es 15,7 Millionen Mal durchgespielt worden. In 38 Thesen konnten sich Bürger über die Wahlprogramme der Parteien informieren. Der Wahl-O-Mat ging 2002 an den Start. Inzwischen gibt es auch einige Online-Konkurrenten.