Bundesverwaltungsgericht Kohls Teilerfolg in letzter Instanz


Die Stasi-Akten über Alt-Kanzler Helmut Kohl bleiben weitgehend unter Verschluss. Das Bundesverwaltungsgericht gab nur einen Teil der Akten frei. Besonders für die Medien bedeutet das Urteil erhebliche Einschränkungen.

Die Dauerfehde zwischen Altbundeskanzler Helmut Kohl und der Stasi-Akten-Behörde ist beendet: Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht entschied am Mittwoch, dass Kohls Stasi-Akten im wesentlichen nicht herausgegeben werden dürfen. Trotz einiger Abstriche, die Kohl hinnehmen muss, sagte sein Anwalt, Stephan Holthoff-Pförtner: "Wir sind sehr zufrieden."

Abstrakte Rechtsfiguren im nüchternen Saal

Die Verhandlung über oft hoch abstrakte Rechtsfiguren in dem eher nüchternen Saal IV des ehemaligen Reichsgerichts bot an manchen Stellen auch kuriose Aspekte. Zwei Anwälte standen sich vor dem humorvollen und freundlichen, in der Sache aber knallharten Vorsitzenden Richter des Dritten Senats, Hans-Joachim Driehaus, gegenüber. Das einzige was die Anwälte einte, war die gemeinsame Marke der schwarzen Halbschuhe, deren Absätze auffällige rote Gummistreifen haben.

Der eine, Gerhard Michael, argumentierte für die Stasi-Akten-Behörde, die die Akten Kohls herausgeben wollte. Der andere, Thomas Hermes und Sozius von Holthoff-Pförtner, war angetreten, genau dies zu verhindern. Überraschend signalisierte er, dass der langjährige CDU-Vorsitzende und Regierungschef die Aktenherausgabe akzeptieren könnte. Durch das Urteil müsse aber sichergestellt sein, dass die darin enthaltenen Informationen nicht unter der Verletzung der Menschenrechte gewonnen worden seien. Und so kam es am Ende auch.

"Gesetzgeberische Illusion"

Grundsätzlich fuhr Hermes in seiner Argumentation die ganz harte Linie: Das Stasi-Unterlagengesetz sei verfassungswidrig. Er sprach von einer "gesetzgeberischen Illusion", wenn Bundestag und Bundesrat geglaubt haben sollten, die Stasi-Aktenbehörde könne Stasi-Opfer vor der Zweckentfremdung von Akten schützen. Vor allem, wenn diese einmal in die Hand der Presse geraten seien.

Überhaupt seien die Akten das Ergebnis von "planmäßiger Ausspähung bestimmter Personenkreise" durch einen riesigen Apparat. Oft seien die Sachverhalte "manipuliert und frei erfunden", weil ein informeller Mitarbeiter (IM) auf diese Weise gehofft habe, schneller an seinen Trabbi zu kommen. Im Prinzip gebe es ja nur noch ein "Archivinteresse" an den Akten, denn die Geschichte der Stasi sei im wesentlichen aufgearbeitet. Wozu brauche man daher die Ausspähungsakten über westliche Politiker, wenn doch klar sei, dass Zweck der Stasi die flächendeckende Ausspähung von 16 Millionen Ostdeutschen gewesen sei.

Michael, der Anwalt der Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, fuhr dagegen massive Konter auf: Die Aktenbehörde sei "keine Behörde zur Aufarbeitung von Helmut Kohl", sondern eine "Fachbehörde zum Schutz Betroffener". Ein "Informationsmonopol" Kohls hinsichtlich seiner Akten könne es nicht geben.

"Dokument des Schreckens"

Dann zitierte Michael aus der Autobiografie des Altkanzlers, in der dieser selbst aus seinen Stasi-Akten zitiert. Erst daraus erfuhr Kohl nach eigener Darstellung, wie groß die terroristische Bedrohung, auch seiner Familie, in den 70er Jahren wirklich gewesen sei. Die 40 entsprechenden Stasi-Seiten seien ein "Dokument des Schreckens", zitierte Michael den Altkanzler. Insgesamt hatte die Stasi zu Kohl rund 6.500 Seiten gesammelt.

Vier Jahre wehrte sich Kohl gegen die Herausgabe. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat das Urteil als alarmierend bezeichnet. "Die Aktenherausgabe wird durch das Urteil erheblich eingeschränkt", sagte sie. "Die großen Verlierer dieses Verfahrens sind die Medien." Die Ungleichbehandlung von Journalisten und Forschern sei ungerecht.

"Als Bundesbehörde an dieses Urteil gebunden"

Nach Auffassung Birthlers entspricht die Auslegung des Stasi-Unterlagengesetzes durch das Gericht nicht der Intention des Gesetzgebers. "Wir sind als Bundesbehörde aber an dieses Urteil gebunden und können nicht dagegen klagen", sagte sie. "Was das Urteil für die Praxis bedeutet, ist noch nicht zu sagen." Das Ausmaß der restriktiven Vorschriften könne erst beurteilt werden, wenn das schriftliche Urteil vorliege. Trotz des Urteils könne ein Teil der Stasi-Unterlagen von Kohl herausgegeben werden. Dieses Material werde jetzt für die Herausgabe vorbereitet.

Frieder Reimold/AP AP DPA

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