Bundeswehr-Skandal Union greift Heeresführung an


Der Folter-Skandal bei der Bundeswehr entpuppt sich als Fass ohne Boden: Nun sind in Stralsund weitere Fälle bekannt geworden. Die CSU vermutet, dass die Heeresleitung schon länger von den Misshandlungen gewusst habe.

Die Bundeswehr-Führung hatte nach Einschätzung der Union schon zu Jahresbeginn Hinweise auf problematische Praktiken bei der Ausbildung von Soldaten. Der Wehrexperte der Unionsfraktion, Christian Schmidt (CSU), verwies am Donnerstag auf eine im Februar ergangene Weisung des Heeresführungskommandos, wonach das Verhalten bei Geiselnahmen nicht in der Grundausbildung geübt werden dürfe. Er gehe davon aus, dass dahinter die Kenntnis von mehr Problemfällen stecke als der vom Verteidigungsministerium genannten zwei kleineren Probleme.

FDP forderte Struck zum Rücktritt auf

Der CSU-Politiker sieht zudem interne Kommunikationsprobleme im Ministerium, die eine rechtzeitige Information der Leitung über brisante Probleme erschwerten. Schmidts Angaben zufolge rechnet das Ministerium mit rund 20 Missbrauchsfällen. Minister Peter Struck (SPD) sieht in den Misshandlungsfällen kein Argument gegen die Wehrpflicht. Die FDP forderte Struck zum Rücktritt auf.

Schmidt sagte, erst mit der Weisung der Heeresführung sei gestoppt worden, dass Ausbilder Übungselemente wie nachgestellte Geiselnahmen aus ihrer eigenen Ausbildung für Auslandseinsätze offenbar selbstständig für das Training von Wehrpflichtigen übernommen hätten. Diese Übertragung stehe offenbar hinter mehreren der nun bekannt gewordenen Misshandlungsfälle, bei denen Wehrpflichtige unter anderem entführt, gefesselt und zum Teil mit Stromstößen gequält wurden. Da Wehrpflichtige nicht im Ausland eingesetzt werden können, sollen Situationen wie Geiselnahmen in ihrer Ausbildung nicht trainiert werden. Sie stehen aber auf dem Lehrplan für Zeit- und Berufssoldaten, die auf Auslandseinsätze vorbereitet werden.

Derzeit seien 14 oder 15 Misshandlungsfälle in der Prüfung, sagte Schmidt. Struck hatte am Mittwoch von zwölf Fällen gesprochen, von denen einige aber bereits abgeschlossen seien. Schmidt sagte, das Ministerium gehe nach eigenen Angaben von etwa 20 Fällen aus.

Union überprüft Vorfälle

Schmidt kritisierte, es gebe in Bundeswehr und Ministerium Probleme bei der Meldekette, über die Informationen über solche Vorfälle an die Spitze weitergegeben würden. "Im Ministerium gibt es jetzt eine schwierige Lage." Auch durch die Ausweitung der Zuständigkeiten des Generalinspekteurs und die Schaffung neuer Strukturen für Auslandseinsätze gebe es unklare Informationswege und Verantwortlichkeiten. "Struck muss sich schon nach solchen Strukturen fragen lassen", sagte Schmidt. Diese Probleme werde die Union in den kommenden Wochen bei der weiteren Überprüfung der Missbrauchs-Vorwürfe ebenfalls ansprechen.

Schmidt verwies darauf, dass das Ministerium selbst Probleme bei der Erkennung und Weitergabe politisch brisanter Informationen einräumte, als es um den umstrittenen Einsatz von Bundeswehr-Soldaten bei den Unruhen im Kosovo im März dieses Jahres ging. Schmidt kritisierte zudem die Informationspolitik von Strucks Ministerium gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. "Wenn sich die Informationspolitik nicht ändert und die Fragen zur inneren Führung und Ausbildung nicht geklärt werden, schließe ich einen Untersuchungsausschuss nicht aus." Dieser gilt aber auch Unions-intern als unwahrscheinlich.

Struck hält an Wehrpflicht fest

Struck trat der Argumentation entgegen, die Misshandlungen sprächen für eine Abschaffung der Wehrpflicht. Vielmehr sei es so, dass solche Fälle in einer Freiwilligen- und Berufsarmee wahrscheinlich gar nicht herauskommen würden, sagte er der "Sächsischen Zeitung". Mehrere Grünen-Politiker hatten die Vorfälle in den vergangenen Tagen mehrfach als Argument für die von ihnen und der FDP geforderte Abschaffung der Wehrpflicht angeführt. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper warf Struck vor, die Misshandlungen als Argument für die Wehrpflicht zu missbrauchen. "Das disqualifiziert ihn für die weitere Ausübung seines Amtes", sagte sie.

Auch in Stralsund sind Misshandlungsfälle von Bundeswehrrekruten bekannt geworden. Gegen einen Hauptbootsmann der Marineschule Parow wird wegen des Verdachts der Erniedrigung und Körperverletzung in vier Fällen ermittelt, wie Staatsanwalt Ralf Lechte am Donnerstag sagte. Nach den Vorkommnissen zu Beginn dieses Jahres hatte das Amtsgericht bereits einen Strafbefehl gegen den 33-jährigen Ausbilder erlassen.

Der Beschuldigte, der die Taten bestreitet, legte Einspruch ein. Jetzt werde wahrscheinlich für Januar die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht anberaumt, sagte Lechte.

Einschüchterung mit Handgranate

Der Ausbilder hat den Angaben zufolge wegen kleinerer Verstöße seiner Rekruten gegen die Bekleidungsordnung oder unerlaubtem Telefonieren zu drakonischen Schikanen gegriffen. So musste ein Untergebener eine Handgranate mit herausgezogenem Sicherungssplint über längere Zeit am gestreckten Arm halten. Der Bestrafte wusste nicht, dass sich kein Sprengstoff in der Granate befand. Andere Auszubildende hätten mit rohen Eiern in den Uniformtaschen Liegestütze und andere Übungen absolvieren müssen. Eins der Eier soll der Ausbilder am Körpern eines Rekruten mit der Faust zerschlagen haben.

Zudem wird ihm vorgeworfen, Soldaten bei Minustemperaturen unzureichend bekleidet im Freien schikaniert zu haben. Selbst teilweise Dienstbefreite seien nicht geschont und zur Ausbildung herangeholt worden.

DPA/Reuters DPA Reuters

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